Nebekostenabrechnung vergessen zu schicken!!!

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Vermieter2000, 06.04.2007.

  1. #1 Vermieter2000, 06.04.2007
    Vermieter2000

    Vermieter2000 Gast

    Hallo erstmal...
    Ich vermiete meine Wohnung seit 2000 und habe ganz vergessen jährlich die Nebenkostenabrechnung zu schicken. 2007 erst will der Mieter eine Nebenkostenabrechnung. Dabei stellt sich auch heraus, dass er seit 2000 zu viel Nebenkosten bezahlt hat. Laut Gesetz ist ja die Verjährungsfrist 3 Jahre . Soll ich jetzt das zuviel bekommene Geld ab dem Jahr 2000 bezahlen oder nur 2004, 2005 und 2006 bezahlen??? Eigentlich muss der Mieter auch selbst nach Nebenkostenabrechnung nachfragen oder???

    Vielen Dank!!! und viele Grüße aus Frankfurt!!!
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 06.04.2007
    Martens

    Martens
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    moin,

    der Mieter hat ein Anrecht auf die Abrechnungen, also bitte fertigen und zustellen.

    Rückzahlungsansprüche des Mieters sind nach drei Jahren verjährt, ganz recht, er hätte sich ja früher kümmern können.

    Aktuell (2007) sind also die Rückzahlungen aus den Jahren 2004 (Abrechung 2003) und jünger zu zahlen, alles davor ist verjährt.

    Nachzahlungsansprüche des Vermieters sind bereits nach einem Jahr verjährt.

    hoffe geholfen zu haben
    Christian Martens
     
  4. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Ich bin mir nicht sicher ob die Verjährungsfrist aber erst mit der Zustellung der Nebenkostenabrechnung anfängt zu zählen.
     
  5. #4 lostcontrol, 06.04.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    nein. du bist per gesetz verpflichtet, die betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 monaten nach ende des abrechnungszeitraums dem mieter zukommen zu lassen.
    falls du dies nicht tust, verlierst du deine ansprüche, falls der mieter zuwenig bezahlt hat.

    was meinst du mit "vergessen zu schicken"?
    hast du die abrechnungen gemacht oder nicht?
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Oha..
    Damit ein Anspruch verjähren kann, muss er zunächst entstanden sein. Ein Rückzahlungsanspruch entsteht aber erst mit dem Zugang der Abrechnung. Allerdings verjährt auch der Abrechnungsanspruch, also der Anspruch auf Erteilung der Abrechnung. Der Lauf der Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs. Dies wird mit Ablauf der 12-monatigen Abrechungsfrist der Fall sein. Damit wäre Verjährung eingetreten mit Ablauf des Jahres 2006 für alle Ansprüche, die in 2003 entstanden sind. Bei einer nicht erteilten Abrechnung sollte damit der Abrechnungsanspruch für Kosten aus 2001 verjährt sein. Gegenrechnung: Abrechnung für 2001, Ablauf der Abrechnungsfrist mit Ende des Jahres 2002. Der Abrechnungsanspruch ist damit am 01.01.2003 fällig und die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres 2003 und endet (frühestens) mit Ablauf des Jahres 2006. Unterstellt man, dass der Abrechnungsanspruch beretis mit Ablauf der Abrechnungsperiode fällig wird, verschiebt sich alles um die 12-monatige Abrechnungsfrist und der Anspruch auf die Abrechnung für 2002 wäre verjährt.

    Der Nachzahlungsanspruch des Vermieters ist bei einer verspäteten Abrechnung keineswegs verjährt, sondern nach § 556 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Dies ist ein gewichtiger Unterschied. Eine Nachforderung nach § 556 Abs. 3 BGB ist schon durch Fristablauf und auch dann ausgeschlossen, wenn die Abrechnung noch gar nicht erstellt und der Zahlungsanspruch noch gar nicht entstanden ist, mithin die Verjährung noch gar nicht beginnen konnte. Der Ablauf einer Frist, die nicht begonnen hat, wird nur schwer zu erklären sein. Darüber hinaus ist Verjährung eine Einrede. Leistet der Mieter auf eine verjährte Forderung, kann er seine Zahlung nicht zurückfordern. Leistet der Mieter dagegen auf eine Nachforderung, die nach § 556 Abs. 3 BGB ausgeschlossen war, liegt eine Zahlung ohne Rechtsgrund vor und der Mieter kann - innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Jahren - jederzeit Herausgabe nach § 812 BGB verlangen.
     
Thema: Nebekostenabrechnung vergessen zu schicken!!!
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