Nebekostenabrechnungszeitraum hat sich geändert! Mieter beruft sich auf die Verjährungsfrist.

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Poppsy21

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Hallo
Unsere Nebelkostenabrechnungszeitraum hat sich geändert. Wir haben immer vom
01.01.-31.12 jedes Jahres abgerechnet. In einer Eigentümerversammlung hat der Verwaltungsbeirat den Zeitraum auf den 01.06 - 31.05 eines jedes Jahres geändert! Ich habe die Abrechnung am 14.12.2006 für den Zeitraum 01.01.2005-31.05.2005 gemacht. Meine Mieterin möchte die Nachzahlung nicht leisten, weil sie der Meinung ist, das der Nachforderungsanspruch verjährt ist. Ist dies so?
Viele Grüße
Poppsy21
 
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Jerry

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Sehe ich nicht. Meine Verwalterin hat mir das so erklärt, dass die Abrechnung für ein bestimmtes Abrechnungsjahr vor Ende des folgenden Abrechnungsjahres beim Mieter sein muss. Vergeht ein weiterer voller Abrechnungszeitraum, kann es ein Problem geben.

Da Ihr den Abrechnungszeitraum geändert habt, steht erkennbar die Abrechnung für das 1. Halbjahr 2005 nach den alten Abrechnungsregeln (= Abrechnung für 2005 bis Ende 2006) an - und Ihr seid im grünen Bereich. Wäre damals schon der Abrechnungszyklus 01.06.-31.05. gewesen, hättet Ihr ein Problem, denn dann hättet Ihr bis Ende Mai 2006 abgerechnet haben müssen. Greift aber m.E. hier nicht.

Dass die Mieterin das versucht, ist verständlich - fällt die Halbjahresabrechnung doch in die Heizperiode ;) Aber versuchen heisst ja noch lange nicht Erfolg haben...

Gruß

Jerry
 
  • Nebekostenabrechnungszeitraum hat sich geändert! Mieter beruft sich auf die Verjährungsfrist. Beitrag #3

justintime

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Meines erachtens hat die Mieterin Recht. Es heist doch: "12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes".

Das gilt m.E. auch bei Rumpfperiodenabrechnungen so.
 
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Poppsy21

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Danke Jerry für die Antwort!
Ist das nur deine Meinung oder ist das auch wirklich so?
Gruß Poppsy21
 
  • Nebekostenabrechnungszeitraum hat sich geändert! Mieter beruft sich auf die Verjährungsfrist. Beitrag #5

Jerry

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Ich würde mich auf den 556 Abs. 3 BGB berufen, der da sagt:

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet.

Problemstellung: Als Vermieter musst Du jährlich abrechnen, durch den geänderten Abrechnungszeitraum ging das aber für 2005 nicht.

Frage: Wer hat die Änderung veranlasst, und konntest Du darauf Einfluss nehmen bzw. seit wann weisst Du von der Änderung?

Kanntest Du die Änderung vor dem 31.5.2006, hättest Du vorher abrechnen sollen um jedes Problem von vornherein auszuschließen. Kanntest Du die Änderung erst danach und hättest Du auch nachweislich nichts daran ändern können, würde ich mich auf "nicht zu vertreten" berufen und die Abrechnung durchdrücken, da Du ja das normale Wirtschaftsjahr 2005 auch bis Ende 2006 hättest abrechnen können. Die Alternative, 2005 noch jährlich abzurechnen und dann aus dem Teil 1 des Jahres 2006 (01.01.-31.05.) eine Teilabrechnung zu machen, ist nachträglich allerdings unattraktiv, da Du für die erneute Abrechnung jetzt schon wieder aus dem 12-Monats-Zeitraum für die Abrechnung raus bist.

Blödes Spiel, ich weiss... Fazit bei derartigen Änderungen: Grundsätzlich immer so schnell wie möglich die Abrechnungen raushauen, nur dann laufen Verjährungseinreden absolut vor die Wand...

Jerry
 
  • Nebekostenabrechnungszeitraum hat sich geändert! Mieter beruft sich auf die Verjährungsfrist. Beitrag #6

Poppsy21

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Also, ich habe bis jetzt immer im November bzw Dezember die Nebenkosten abgerechnet und als ich mich an die Abrechnung machte, habe ich erst gemerkt, daß sich der Abrechnungsmodus geändert hat. Habe dann den Verwalter angerufen der mir mitteilte das dies in einer Eigentümerversammlung beschlossen wurde, die ich nicht besucht habe. Selbstschuld!
Ich werde jetzt mal meiner Mieterin versuchen klarzumachen das die Nachforderung aus Nebenkosten entstanden sind und ja von ihr verursacht worden sind. Mal sehen ob ich durch komme! Trotzdem danke für die ausführliche Erklärung!
Gruß Poppsy21
 
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