Nebenkosten Abrechnung Fristen bei Nichtvorauszahlung

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von EMKAY, 24.02.2013.

  1. EMKAY

    EMKAY Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    22.02.2013
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Vielleicht kann jemand helfen. Ich habe keine monatlichen Vorauszahlungen oder Pauschalen von meinem Mieter für Grundsteuer und Haus Versicherung verlangt. Ich habe diese jetzt außerhalb der 12 Monatsfrist eingefordert. Liege ich richtig das 556 BGB nur die 12 Monatsfrist nach geleisteten Vorauszahlungen behandelt, oder sind die 12 Monate immer bindend ? Ich habe da im internet irgendwann mal einen Beitrag gesehen wo ein Mieter zur Zahlung auch nach mehr als 2 Jahren per Richter aufgefordert wurde weil keine Vorauszahlungen geleistet wurden und somit auch keine Benachteiligung des Mieters vorlag.
    Danke für jeden Kommentar.
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    19.09.2011
    Beiträge:
    2.814
    Zustimmungen:
    347
    Ort:
    28857 Syke
    Hallo EMKAY


    :wie
    Was genau und wie hast du die BK im MV vereinabrt?


    VG Syker
     
  4. EMKAY

    EMKAY Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    22.02.2013
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Danke fϋrs Interesse.

    Im Mietvertrag wurde vereinbart das Betriebskosten wie Wasser, Strom, Müll und Schornsteinfeger direkt vom Mieter beim Versorgungsunternehmen bezahlt werden.
    Für Grundsteuer und Versicherung waren keine Vorauszahlungen oder Pauschalen vereinbart.
    Wir hatten festgelegt das Grundsteuer und Versicherung einmal jährlich abgerechnet werden.
    Da ich die Mieter sehr gut kannte hatte ich das mit der Abrechnung etwas zu locker gesehen. 556 BGB hatte ich auch nicht berϋcksichtigt da dort ja von Vorauszahlungen die Rede ist.
    War mein Fehler, wie so viele andere Sachen auch, die ich heute anders regeln wϋrde.
    Aber kann ich denn GS und Vers. auch nach mehreren Jahren jetzt noch nachfordern?
    Die Meinungen im Internet bei Miet Foren gehen da auseinander.

    (Die Mieter sind zum 31.12.12 ausgezogen und wir sind uns jetzt bei der Endabrechung in vieler Hinsicht nicht einig. Da sind ist die Grundsteuer und Versicherung nur ein Teil davon. Den Rest denke ich habe ich im Griff. Könnte ich aber in einer direkten email an einen Experten erklären. Zwar interessant, aber vielleicht etwas zu lang fϋr hier.

    Hier was ich bei
    Nebenkostenabrechnung - wie weit nachträglich? - mietrecht-hilfe.de Forum
    aus der Sicht eines Mieters fand:
    Nun habe ich das Urteil des Amtsgerichts. Im Namen des Volkes:

    Der Beklagte wird verurteilt, ... zu zahlen. Und zwar den Gesamtbetrag der Nebenkosten seit 2004, der mit der Klageschrift vom Mai 2010 geltend gemacht wurde. Zitat aus dem Urteil: "Die erforderliche Abrechnung erfolgte spätestens mit der vorliegenden Klageschrift".

    Das Gericht vertritt die Auffassung, das reicht so. Keine Vorauszahlung vereinbart, Abrechnung kann auch noch Jahre später zum Sankt-Nimmerleins-Tag erfolgen. Keine Verjährungsfrist, keine Verwirkung, keine Abrechnungsfrist.

    Es kommt noch dicker: "Sofern sie (die Mieter) eine zeitnahe Abrechnung der Nebenkosten haben möchten, steht es ihnen frei, diese gegenüber dem Vermieter anzufordern und ggf. nach erfolgloser Fristsetzung auch gerichtlich einzuklagen."

    Da der Vermieter nach Meinung des Gerichts aber gar nicht an Fristen gebunden ist, müsste ich einen solchen Prozess eigentlich verlieren. Führen soll ich ihn trotzdem.“

    Danke fϋr die Mithilfe.

    MK
     
  5. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    19.09.2011
    Beiträge:
    2.814
    Zustimmungen:
    347
    Ort:
    28857 Syke
    Hallo EMKAY


    Aber immer doch vor allem für verzwickte Fälle. :smile031:
    In deinem speziellen Fall ist aber dringend die Beratung durch einen Fachanwalt angeraten.


    Dies wäre zumindest schon mal eine Vereinbarung nach BGB § 556 Abs. 1.

    Nach Abs. 2 können Pauschalen oder Vorauszahlungen vereinabrt werden,
    die Festlegung auf jährliche Abrechnung deutet für mich aber eher auf Vorauszahlung hin.
    Vorauszahlung in angemessener Höhe ist m.E. auch gegeben (auf 0 € festgelegt).

    So und jetzt kommt Abs. 3 ins Spiel,
    hiernach ist eine Nachzahlung ab einem bestimmten Termin ausgeschlossen.
    Es sei denn der VM hat die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten,
    dies ist aber meiner Meinung nach bei dir nicht gegeben.
    Du hast ja einfach nur "vergessen" abzurechnen.

    Rückzahlungen kommen ebenfalls nicht in Frage,
    da keine Vorauszahlungen geleistet wurden.

    Da bisher nach gar nicht abgerechnet wurde,
    wäre ein Abrechnungszeitraum vom 01.03.2011 - 29.02.2012 evtl noch abzurechnen.


    Was irgendein AG irgendwann mal entschieden hat ´
    ist wohl nicht als Grundsatzentscheidung anzusehen.
    Desweiteren kann ich ohne Originaltext
    nicht erkennen ob das Urteil zu deinem Fall passt.


    VG Syker
     
  6. EMKAY

    EMKAY Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    22.02.2013
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Hallo Syker

    Danke. Das war sehr ausführlich.
    Hab ich mir fast schon gedacht, dass ich hier aus Schaden klug werde.
    Zum Urteil das ich erwähnte habe ich leider keine Infos. Ich habe auch sonst keine Bestätigung für mein Anliegen in dieser Hinsicht gefunden. Ist wohl aber auch ungewöhnlich. Mein Fehler war halt, dass ich keine Vorauszahlungen verlangte, bzw. die Abrechung nicht pünktlich gemacht habe.
    Ich ging immer davon aus das der 556 BGB dazu dient das Mieter nicht vom VM finanziell benachteiligt werden. Wenn denn Vorauszahlungen gemacht wurden, hat ein Mieter natürlich Anspruch, dass da so bald wie möglich nach tatsächlichen Kosten abgerechnet wird. Wenn keine gemacht wurden, dann ist da auch kein Nachteil entstanden und meine Vorderungen sollten eigentlich nicht verjähren.

    Du sprachst an das ich vom 01.3.2011 – 29.02.2012 evtl. noch einfordern kann. Ich dachte das 2011 außerhalb der Frist liegt – oder? Und wenn möglich was ist die Grundlage?

    2012 ist ja sowieso noch OK, da noch in der Frist bis 31.12.13. Aber wenn ich von 2011 noch was retten kann wäre das ja toll.
    Die Mieter sind nach Aussage bereit die aus der Frist liegenden Kosten zu zahlen. Nur ist das ganze etwas komplizierter. Diese Nebenkosten machen den kleinsten Teil aus was ich an Forderungen habe. Ich hatte auch mal ein kurzes Gespräch mit einem Rechtsanwalt, der meinte dass wenn ich jetzt eine neue korrigierte Abrechung mache, meine Forderungen rechtens sein müssen und somit könne ich nicht einfach die Kosten für Jahre die aus der Frist liegen einfordern auch wenn die Mieter in einem Schreiben mal zustimmten. Macht eigentlich auch Sinn. Denn dann könnte sich das Ganze noch länger hinziehen wenn die Mieter dagegen berichtigten Einspruch einlegen.

    Wenn Du mal Zeit hättest würde ich Dir den ganzen Vorgang mal emailen, da auch das Thema Renovierungskosten dabei ist. Sicherlich interessante Lektüre und ich könnte ggf. auch meine Ansichten bestätigt bekommen. Denn für hier ist das glaube ich im Moment zu lang.

    MK
     
  7. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    19.09.2011
    Beiträge:
    2.814
    Zustimmungen:
    347
    Ort:
    28857 Syke
    Hallo EMKAY


    Deine Sichtweise ist aber gewissermaßen auch eine Benachteiligung des M.

    Der M weiß die Abrechnung der Vorauszahlung muss 12 Monate nach Abrechnungszeitraum zugehen,
    ansonnsten sind Nachforderungen seitens des VM ausgeschlossen.
    Jetzt versuchst du mit spitzfindiger Auslegung des §556
    dem M die 3 jährige Verjährungfrist nach §195 "aufzudrücken".

    Ich befürchte dass du damit vor Gericht nicht durchkommen würdest.
    Wobei es natürlich auch erstmal soweit kommen müsste.


    Du kannst i.d.R. als VM den Abrechnungszeitraum festlegen,
    und dieser muss nicht dem Kalenderjahr entsprechen.
    Daher wäre bei einem Abrechnungszeitraum 01.03.11 - 29.02.12
    noch 3 Tage Zeit dem M eine Abrechnung zu kommen zulassen.

    Da du schon Ärger mit dem M hast birgt dies natürlich auch ein Risiko.


    Noch ein Grund bei den BK im rechtlichen Rahmen zu bleiben,
    und sich auf die Hauptforderungen zu konzentrieren.
    Nicht das du bei einer unrechtmäßigen BK-Abrechnung
    die Zahlungen des M diesem zurückerstatten musst.


    eMail-Adresse kommt per PN,


    VG Syker
     
  8. EMKAY

    EMKAY Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    22.02.2013
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Danke.

    Bitte nicht vergessen das der Mieter nie Vorauszahlungen geleistet hat.

    Koennte ich dann so abrechnen:
    01.03.11 - 29.02.12 und 01.03.12 - 31.12.12 ? Auch wenn Grundsteuer und Versicherung jaehrlich bei mir anfielen?

    Vielleicht doch etwas zu spitzfindig.

    MK
     
  9. benjoe

    benjoe Benutzer

    Dabei seit:
    13.04.2007
    Beiträge:
    58
    Zustimmungen:
    0
    Im Streitfall wird es dir zu Lasten gelegt, da du offenbar keine Vorauszahlung vereinbart hast.

    Prinzipiell geht das. Ist aber etwas "Trickserei" erforderlich, da der zweite Zeitraum nur einem "Rumpfjahr" entspricht. Zu beachten ist, dass die Beträge entsprechend abgegrenzt werden, sprich von der Grundsteuer 2011 nur zeitanteilig 306 von 365 Tagen und von dem 2012er Bescheid anteilig 60 / 366 Tagen.
     
  10. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    19.09.2011
    Beiträge:
    2.814
    Zustimmungen:
    347
    Ort:
    28857 Syke
    Hallo zusammen



    Der TE kann ja nichts dafür das die M
    vor Ende des Abrechnungszeitraums ausziehen. :wink5:



    VG Syker
     
  11. EMKAY

    EMKAY Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    22.02.2013
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Dank an Syker and Benjoe

    Da mein M zum 31.12.12 auszog kann ich ja auch gleich 2012 komplett in einem abrechnen. Da muss ich dann nicht tricksen und Tage berechnen. Ist ja egal ob ich nun 365 oder 366 Tage berechne.
    Da der M keine Zahlung geleistet hat weder Vorauszahlung noch Pauschale, wäre das kein Thema.

    So wie ich das jetzt sehe werde ich die Jahre die aus der Frist liegen, also vor 2012, abschreiben.
    Vielleicht hilft dies ja jemandem anderen Mal weiter.
    Also immer Vorauszahlungen verlangen, auch wenn man den Mieter sehr sehr gut kennt, und dann schnellsten die Jahres Abrechnung machen.

    Eins von noch ein paar anderen Problemen die ich mit dem M habe ist folgendes:
    Die M verlangen doch glatt, dass ich denen ihre Renovierungskosten von vor dem Einzug übernehme. Wollen mir das jetzt nach ein paar Jahren von meiner Endabrechung abziehen. Aber da bin ich mir ziemlich sicher, auch nach Aussage eines Rechtsanwaltes, dass das nicht so geht. War weder im Vertrag, noch habe ich den Teppichboden damals ausgesucht. Renovierung beim Auszug habe ich nicht verlangt und wurde auch nicht vom M durchgeführt. Wie kommt jemand auf so eine Idee? Gibt es da ggf. Urteile? Die M beziehen sich dabei auf keine Paragraphen oder Rechtssprechungen, sondern verlangen einfach.

    Danke für Eure Beiträge.

    Gruß
    MK
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    7.749
    Zustimmungen:
    340
    Aber NICHT auf einem Blatt!! Und gib' den beiden BK_Abrechnungen zwei unterschiedliche Tagesdaten.
     
Thema: Nebenkosten Abrechnung Fristen bei Nichtvorauszahlung
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. http:www.vermieter-forum.combetriebs-heizkostenvorauszahlung13880-nebenkosten-abrechnung-fristen-nichtvorauszahlung-new-post.html

    ,
  2. nebenkostenabrechnung 366 tage

    ,
  3. betriebskostenabrechnung 366 tage

    ,
  4. hausverwaltung frist für nebenkostenabrechnung,
  5. frist zur zahlung der nebenkostenabrechnung,
  6. nebenkostenabrechnung frist zahlung,
  7. nebenkostenabrechnung 365 oder 366 tage,
  8. betriebskostenabrechnung 366 von 366 Tagen,
  9. Betriebskosten Abrechnung tag,
  10. frist nebenkostenabrechnung hausverwaltung,
  11. nebenkosten weder pauschale noch vorauszahlung,
  12. nebenkostenabrechnungstag 366,
  13. frist zur begleichung von nebenkostennachzahlung,
  14. im namen des volkes nebenkostenabrechnung,
  15. betriebskostenabrechnung mieter 366 tage ,
  16. abgabefrist für nebenkostenabrechnung durch hausverwaltung,
  17. grundsteuer frist betriebskosten,
  18. heizkosten und nebenkosten abrechnungszeiträume nicht zusammen passen,
  19. nebenkostenabrechnung abrechnungstage 366 tage ,
  20. auf nebenkostenabrechnung 366 tage,
  21. miete betriebskostenabrechnung für 366 tage,
  22. nebenkostenanpassung frist,
  23. abrechnung 366 tage,
  24. Direkte Zahlung der Betriebskosten durch den Mieter,
  25. betriebskostenabrechnung anzahl 366 tage
Die Seite wird geladen...

Nebenkosten Abrechnung Fristen bei Nichtvorauszahlung - Ähnliche Themen

  1. Licht in der Wohnung - Mieter vor Ende der K-Frist ausgezogen

    Licht in der Wohnung - Mieter vor Ende der K-Frist ausgezogen: Guten Abend in die Runde, mich beschäftigt folgende Frage: Wer muß für die Beleuchtungsmöglichkeit sorgen wenn der Mieter vor Vertragsende...
  2. Abrechnung ohne Heizkosten, wie abrechnen?

    Abrechnung ohne Heizkosten, wie abrechnen?: nehmen wir mal den fiktiven Fall an, die Abrechnungsfirma schafft es nicht die Heizkostenabrechnung 2015 rechtzeitig fertig zu stellen. Ich...
  3. Abrechnung Wasserverbrauch

    Abrechnung Wasserverbrauch: Hallo, meine Eltern besitzen ein Haus (Bj. ca 1976). In dem Haus befinden sich drei Wohnungen, 1. Stockwerk meine Eltern, zweites Stockwerk mit 2...
  4. Abrechnung Betriebskosten

    Abrechnung Betriebskosten: Hallo Zusammen, kann jemand mir einen Tipp geben, wo ich kostengünstig die Betriebskosten für ein 3 Familienhaus im Raum Recklinghausen abrechnen...
  5. NK-Abrechnung - wie und was...

    NK-Abrechnung - wie und was...: Hallo zusammen, ich muss erstmals eine NK-Abrg. erstellen und habe Fragen hierzu. Es handelt sich um ein Zweifamilienhaus, in dem meine Mutter...