Nebenkosten Amt

Diskutiere Nebenkosten Amt im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo Leute, Nach stundenlangem durchforsten des Internets habe ich noch nichts passendes gefunden. Wir vermieten seit gut 2 Jahren ein Teil...

  1. #1 Crossfire92, 31.07.2018
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    Hallo Leute,

    Nach stundenlangem durchforsten des Internets habe ich noch nichts passendes gefunden.

    Wir vermieten seit gut 2 Jahren ein Teil unseres 2 Familien Hauses an ein Pärchen mit Kind, welches die Miete vom Amt bekommt und an uns weiterleitet (beide Arbeitssuchend).
    Die Mietzahlungen erfolgen soweit regelmäßig und pünktlich.

    Nun mussten wir die erste Nebekostenabrechnung erstellen. Es ergab sich eine Nachzahlung in Höhe von ca 80-85€.
    Die Kosten werden, wie im Mietvertrag angegeben und aufgrund des Alters des Hauses nicht anders möglich, nach qm aufgeteilt.
    Nachdem die ersten beiden Abrechnungen für das Amt nicht der entsprechenden Form entsprachen habe ich eine dritte, nach Vorlage des Amtes, erstellt. (Hier geht es immer um das selbe Jahr. Lediglich bemängelte das Amt die schriftliche Form des schreibens. Z.b habe ich beim ersten Mal nur einen der beiden namentlich erwähnt. Da der Vertrag aber auf beide läuft, hätten auch beide erwähnt werden müssen)

    Danach haben wir nie wieder was bezüglich der Abrechnung von unseren Mietern gehört.

    Nun steht bereits die nächste Abrechnung aus. Sprich für das darauffolgende Jahr. Darauf hin sagte meine Frau, dass sie nicht mal sicher sei, ob die letzte bezahlt worden sei. Tatsächlich haben wir nichts dazu in den Kontoauszügen gefunden. Darum bin ich also rüber und habe gefragt ob sie uns mal fix raussuchen können wann sie bezahlt haben, damit wir das schneller finden und abhaken können. Darauf sagte sie mir, dass der Antrag, diesmal nicht wegen Formfehler, abgelehnt worden sei, sondern vermutlich wegen der Summe (die beiden sind weis Gott nicht sparsam) und sie Einspruch eingelegt hätten. Dieser hätte aktuell eine Bearbeitungszeit von 9 Monaten.
    Leider habe ich versäumt eine Zahlungsfrist zu setzen, was ich in der nächsten Abrechnung definitiv machen werde.

    Nun zu meiner Frage. Muss ich als Vermieter auf die Prüfung des Widerspruchs durch das Amt warten? Oder muss der Vermieter in solchen Fällen vorstrecken?
    Gibt es für die Nachzahlung gesetzliche Fristen so dass ich mich darauf berufen kann?

    Danke euch schon mal im Voraus fürs lesen
     
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  3. Andres

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    Nein. Dein Anspruch richtet sich gegen den Mieter, nicht gegen irgendwelche Behörden. Das Problem an dieser Geschichte ist, dass bei den Mietern wohl nichts zu holen ist. Sofern die beiden nicht freiwillig zahlen, ist es also auch wenig erfolgversprechend, hier den großen Aufstand zu starten.


    Der Mieter, aber das ist wie gesagt die Theorie.


    Nein.


    Noch einige allgemeine Hinweise:
    Solche Dinge sollten möglichst nicht passieren. Vor allem die formale Unwirksamkeit zu umgehen ist eigentlich kein Hexenwerk. Das Problem ist nun nämlich, dass wenn am Ende des ganzen Theaters eben doch die Form der Abrechnung beanstandet wird, kannst du jetzt für 2016 (das ist das Jahr, um das es gehen dürfte) nicht mehr nachbessern.

    Ist nach der Abrechnung die Betriebskostenvorauszahlung angepasst worden? Sollte man immer machen, um die Nachzahlungen gerade bei finanziell wackligen Mietern niedrig zu halten.


    Auch das gehört in die Kategorie "darf nicht passieren". Wenn ich als Vermieter nicht einmal mehr die Zeit finde, mein Geld zu zählen, läuft etwas falsch.
     
    immodream und dots gefällt das.
  4. #3 Crossfire92, 31.07.2018
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    Danke für deine Antworten.
    Vor ab, es sollte natürlich nicht passieren, dass wir nicht prüfen ob die Nachzahlung eingegangen ist. Die Schuld müssen wir uns definitiv ankreiden lassen.

    „Oder muss in solchen Fällen der Vermieter vorstrecken?“. Da Habe ich mich vertippt. Gemeint ist natürlich der Mieter. Aber das haben wir ja auch geklärt.

    Sehe ich es denn richtig, dass wenn ich die fehlende Zahlung moniere und den Mietern, am besten schriftlich, ein Zahlungsziel setze, sie in Zahlungsverzug setze?
    Dürfte ich aufgrund der versäumten Zahlung, den Mietern nach angemessener Nachfrist die Kündigung aussprechen?
    Ggf. sogar Fristlos?

    Mit freundlichen Grüßen
     
  5. #4 Crossfire92, 31.07.2018
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    Die Nebenkosten sind nicht angepasst worden. Es wurde von meiner Seite angesprochen und sie wollten es Ggf nach der nächsten Abrechnung, sofern diese wieder so hoch oder höher ausfällt, in Betracht ziehen.
     
  6. Andres

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    Grundsätzlich ja. Ob die Forderung überhaupt berechtigt ist (d.h. ob der dritte Abrechnungsversuch die Anforderungen erfüllt), wirkt natürlich auf die Fälligkeit der Forderung - ohne Fälligkeit gibt es auch keinen Verzug.


    Nein. Genau das ist der Grund, weshalb ich nach der Anpassung der Vorauszahlung gefragt habe: Zahlt der Mieter die angepasste Vorauszahlung nicht, ist es ein Mietrückstand und kann einen Kündigungsgrund darstellen. Eine offene Nachzahlung berechtigt nicht zur Kündigung.


    Die Anpassung muss nicht ausgehandelt werden. Sie darf nach erfolgter Abrechnung (einseitig) erklärt werden, § 560 Abs. 4 BGB. Das gilt übrigens für beide Seiten.

    Ist jetzt alles nicht der Weltuntergang, denn es geht ja um verhältnismäßig kleine Beträge. Mit etwas mehr Erfahrung auf dem Buckel stellen sich einem bei solchen Aussagen nur die Haare auf, denn solche Geschichten gehen auch mal richtig daneben. Dir sollte einfach bewusst sein, dass bei Mietern in solchen finanziellen Verhältnissen auf dem Rechtsweg meist kein Geld zu erwarten ist (Pfändungsfreigrenze, Schonvermögen, ...), d.h. es kommt wesentlich darauf an, dass der Mieter seine persönlichen Finanzen geordnet hält und von sich aus (also ohne äußeren Zwang) bereit ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Nachzahlungen sind für diese Klientel aus dem eigenen Vermögen meist nicht zu stemmen - woher auch? Unter solchen Umständen eine weitere (höhere, da diesmal auf ein ganzes Jahr bezogene) Nachzahlung zu riskieren, finde ich schon sehr gewagt.


    Wenn Unzufriedenheit mit dem Mieter besteht: Ich gehe in diesem Fall von einem erleichterten Kündigungsrecht aus, § 573a BGB. Gründe wie Zahlungsrückstand o.ä. sind dann gar nicht erforderlich.
     
  7. #6 Crossfire92, 31.07.2018
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    Aus der Sicht habe ich es natürlich noch nicht gesehen. Die Annahme war ja eher, dass die Nebenkosten sich sogar eher senken. Da laut Aussage der Mieter der Grund für erhöhten Wasserverbrauch zb bekannt war. Da sich die Nebenkosten im Abrechnungszeitraum 2017 wieder deutlich erhöht haben, werde ich nach Vorgabe des BGB die Vorauszahlungen erhöhen.

    Genau diese Erfahrung fehlt uns. Wir haben das Haus geerbt. Haben selber in einem Teil der Wohnung gewohnt. Nach dem tot meines Schwiegervaters haben wir, da noch Restschulden auf dem Haus sind, seinen Teil renoviert und vermietet.

    Deshalb bin ich euch sehr dankbar für euren wirklich guten Rat ☺️
     
    anitari, immobiliensammler, immodream und 2 anderen gefällt das.
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