Nebenkosten für Gartenpflege und Verpflichtung zur Gewährleistung Betriebsbereitschaft Brandmelder

Diskutiere Nebenkosten für Gartenpflege und Verpflichtung zur Gewährleistung Betriebsbereitschaft Brandmelder im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hi, ich habe ein MFH gekauf mit 7 Parteien - eine Partei sind die ehemaligen Eigentümer, die nun Mieter werden. Die bestehenden Mietverträge von...

  1. Moe985

    Moe985 Neuer Benutzer

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    Hi,

    ich habe ein MFH gekauf mit 7 Parteien - eine Partei sind die ehemaligen Eigentümer, die nun Mieter werden. Die bestehenden Mietverträge von Haus und Grund sind recht alt und enthalten bspw. keine Klausel zu Brandmeldern.
    Zwei Fragen
    1) Den Garten haben bislang nur die Eigentümer genutzt und selbst gepflegt. Nun legen sie keinen Wert mehr darauf und der Garten kann von allen genutzt werden. In den bestehenden Mietverträgen sind weder die Abschnitte zu Gartennutzung noch den Nebenkosten für die Gartenpflege ausgefüllt. Ich werde die Gartenpflege nun extern vergeben - kann ich dann in der nächsten Nebenkostenabrechnung diese Kosten aufführen?
    2) Die alten Verträge beinhalten keine Klauseln zu den Brandmeldern. Diese hat der Eigentümer aber in allen Wohnungen angebracht. Für den Betrieb der Brandmelder, insb. Batteriewechsel, sind die Mieter selbst verantwortlich nach mündlicher Absprache. Ich habe Sorge, dass bspw. ein Fehlalarm wegen einer leeren Batterie und die dann möglicherweise aufgebrochene Tür, auf meine Kosten geht.

    Mein Ansatz zu 1) und 2) wäre ein Schreiben an die Mieter aufzusetzen und darin die Gartennutzung freigeben, die Aufnahme der KOsten in den NKA ankündigen. Ferner würde ich die Bestätigung anführen, dass alle Räume mit Rauchmeldern ausgestattet sind und die Mieter für den Betrieb verantwortlich sind.
    Das Schreiben würde ich mir von allen Mietern unterschreiben lassen.
    Bei neuen Mietern kann ich dann zum Glück auf neue Mietverträge zurückgreifen und diese Punkte direkt aufnehmen.

    Vielen Dank für jeden Tipp
     
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  3. Andres

    Andres
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    Das kommt darauf an, was in den Verträgen steht.


    Hier kann ich keine Frage erkennen.


    Ersteres kann man so machen, letzteres würde ich eher vermeiden. Bei 7 Parteien hast du ohnehin mit großer Wahrscheinlichkeit jemanden dabei, der das beanstandet, egal ob das nun objektiv begründbar ist oder nicht. Ich hätte keine Lust, diese Diskussion jetzt einmal "fiktiv" und dann gleich nochmal mit der ersten Betriebskostenabrechnung zu führen.


    Das kann man den Mietern so mitteilen. Ob es etwas nützt ...


    Darauf besteht kein Anspruch. Je nach Gestaltung schafft es auch weitere Unklarheiten, z.B. ob hier wirklich eine Änderung des Mietvertrags vereinbart wurde oder ob die Mieter lediglich den Empfang des Schreibens bestätigen.
     
  4. Moe985

    Moe985 Neuer Benutzer

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    @Andres: In den Mietverträgen ist der Passus Gartennutzung nicht ausgefüllt und in der Aufstellung der Nebenkosten sind bislang keine Kosten für die Gartenpflege aufgeführt.
    Daher die Frage, ob ich in den kommenden NKAs die Gartenpflege neu einführen darf. Den Mietern habe ich das bei einem Kennenlernen, das ich veranstaltet habe, bereits mitgeteilt.
    Wie würdest Du denn an meiner Stelle vorgehen bzgl. Gartenpflege und Brandmelder?
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 01.05.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Da du dir selber unsicher bist, was mit den vorhandenen Verträgen machbar ist, sollte sich ein Fachanwalt für Mietrecht diese Verträge ansehen.

    Mit entsprechendem Hinweis auf die Betriebskostenverordnung können zwar u.U. neu hinzukommende Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, ich nehme aber an, dass der Garten schon vor Vertragsabschluß vorhanden war.
    Daher habe ich Zweifel, dass die Gartenpflege bzw. die Kosten dafür zukünftig auf die Mieter abwälzbar ist. Auch nicht mit irgendeinem Konstrukt im Sinn von "nur Wer dafür zahlt, darf den Garten nutzen".

    Neue Betriebskosten sind z.B. Wartungskosten für Rauchmelder bei Verträgen aus Vorrauchmelderzeiten.


    Du hast das Haus neu erworben und möchtest einige Änderungen umsetzten. Das ist verständlich.
    Man sagt zwar neue Besen kehren gut, bei mitgekauften Mietern führt das aber regelmäßig zu Ärger.
    Wie möchtest du den Mietern den klar machen, dass sie jetzt für etwas zahlen sollen, das sie bisher gratis hatten oder gar nicht wollen?
    Aus Mietersicht ist dann nur ein geldgeiler Raffzahn von Vermieter am Werk.

    Weniger Streitpotential hat abwarten bis ein Mieterwechsel ansteht. Das bisherige System so laufen lassen wie es war.
    Bei neuen Mietern kannst du dann deine Wünsche direkt in die Verträge aufnehmen.
    Mit 7 WE sollten die Mieter in ein paar Jahren durchgetauscht sein. Familien, welche über Generationen hinweg in einer Mietwohnung bleiben, sind inzwischen die Ausnahme.
     
    immodream gefällt das.
  6. Andres

    Andres
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    Das ist irrelevant. Auch für einen Garten, den man nicht nutzen kann, sind grundsätzlich Betriebskosten umlegbar. Erst wenn der Garten zur alleinigen Nutzung an einzelne Parteien übertragen ist, sieht es anders aus.


    Was ist denn (positiv) zu den Betriebskosten geregelt? Insbesondere: Gibt es einen Verweis auf § 2 BetrKV?


    Zur Gartenpflege würde ich - wie bereits geschrieben - in den Mietvertrag schauen. Entweder ist die Umlage von der Vereinbarung gedeckt, dann lege ich die Kosten zukünftig um. Andernfalls eben nicht, dann ist die Gartenpflege vom Vermieter zu zahlen. Dass man beim Abschluss zukünftiger Verträge darauf achtet (und allgemein die Umlage sämtlicher Betriebskosten vereinbart, denn es könnte immer mal passieren, dass unerwartet neue Betriebskostenarten entstehen), ist dir ja bereits klar.

    Zu den Rauchmeldern würde ich in regelmäßigen Abständen (also z.B. jährlich mit der Betriebskostenabrechnung) die Mieter erinnern, dass die Betriebsbereitschaft zu prüfen ist. Den Rest würde ich unter "allgemeines Lebensrisiko" verbuchen. Die Feuerwehr ist Fehlalarme durchaus gewohnt und reißt nicht ohne konkreten Anlass das ganze Gebäude ab, nur weil irgendwo ein Alarm dudelt.

    Soweit meine persönliche Einschätzung.
     
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