Nebenkosten-Nachzahlung bei Mieterinsolvenz

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von hans71, 23.07.2010.

  1. hans71

    hans71 Neuer Benutzer

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    Fallbeispiel: Ein Verbraucherinsolvenzverfahren gegen den Mieter wird am 1.10.2009
    eröffnet.

    Nebenkosten-Endabrechnung 2009 einer Eigentumswohnanlage wird am 1.6.2010 bestandskräftig.
    Laut Beschluss ist die Zahlung am 1.9.2010 zu leisten.

    Handelt es sich hierbei um neue Schulden des Insolventen Mieters, da die Fälligkeit nach
    der Insolvenzeröffnung liegt oder gehen diese Forderungen in der Insolvenz unter
    (Prüfungstermin schon vor Beschlussfassung vorbei) ?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Sorry, aber das ist einfach nur Unsinn...

    Ein Mieter, ganz egal ob insolvent oder nicht, kann niemals Schuldner aus einer "Nebenkosten-Endabrechnung 2009 einer Eigentumswohnanlage" sein.

    Mal abgesehen davon, dass es sich bei den Kosten einer Eigentumswohnanlage nicht um Nebenkosten handelt, die es neben irgendwelchen Hauptkosten geben müsste, gibt es eine Jahresabrechnung der Eigentümergemeinschaft und Schuldner kann in diesem Zusammenhang selbstverständlich nur ein Wohnungseigentümer sein.

    Der Mieter erhält von seinem Vermieter eine Betriebskostenabrechnung. Der Anspruuch des Vermieters entsteht mit Zugang der Abrechnung.
     
  4. hans71

    hans71 Neuer Benutzer

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    Es gibt durchaus mietvertragliche Gestaltungen, dernach der Eigentümer seine aus dem Mietvertrag sich gegen den Mieter ergebende Forderung auf Nebenkosten-Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft abgetreten hat.

    Unabhängig von der mietvertraglichen Gestaltung (Normalfall Vermieter bzw. Ausnahmefall Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubiger) stellt sich aber auch dann die Frage (wenn ein Anspruch gegen den Mieter auf Nachzahlung der Nebenkosten. zum 1.9.2010 fällig wird), ob neue Schulden des insolventen Mieters vorliegen oder Insolvenzforderungen.
     
  5. #4 LMB-Immo, 29.07.2010
    LMB-Immo

    LMB-Immo Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    die Forderung ist sowohl eine Inso-Forderung als auch Neu-Schulden. Der Stichtag ist der 1.10.09. Was er vor dem Tag schuldet ist eine Inso-Forderung, was danach ist sind neu Schulden und zubezahlen. Eigendlich hätte man zum Stichtag eine Abrechnung erstellen müssen, um eine klare Abgrenzung zuhaben. Ich denke, diese wurde aber nicht gemacht

    Ich denke, das der Schlußtermin des Falles noch nicht stattfand. Ich würde Ihnen vorschlagen: Teilen Sie die Abrechnung von 01.01.-30.09, die in die Inso geht. Die Abrechnung von 01.10-31.12 stellen Sie den Mieter fällig.
    Schick Sie dem Mieter bzw. dessen Insovenzverwalter die Abrechnungen, damit sind Sie schon mal in der Gläubiger Liste aufgelistet.

    Wie haben Sie von der Inso des Mieters erfahren?
    Hat er noch weiter Schulden bei Ihnen?

    Gruß

    lmb-immo
     
  6. hans71

    hans71 Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für den Hinweis der Splittung. Als rechnerische Möglichkeit käme wohl auch in Betracht, dass bis vor der Inso-Eröffnung rückständige Vorauszahlungen an den Inso-Verwalter gemeldet werden (das war damals fällig) und die Nachzahlungsforderung dann Neu-Schulden darstellen. Könnte man die angemeldete Forderung überhaupt auch nach Feststellung bzw. teilweisem Bestreiten durch den Inso-Verwalter (im Prüfungstermin) auch später vor dem Schlußtermin noch nachträglich die Forderung bei Auftreten neuer Erkenntnisse aufstocken ?


    Der Inso-Verwalter hat den Eröffnungsbeschluss übersandt. M hat (leider) auch noch weitere Schulden aus dem Mietverhältnis: M hat Miete bewusst nicht gezahlt und von laufenden Lohn hat M in diesem Zeitraum einfach andere Gläubiger bedient - für V stellt sich dieses Verhalten als "Mietbetrug" dar.
     
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