Nebenkosten oder Nebenkostensaldo nach einem Jahr nicht mehr nachforderbar?

Diskutiere Nebenkosten oder Nebenkostensaldo nach einem Jahr nicht mehr nachforderbar? im Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan Forum im Bereich Wohnungseigentum; Anlässlich eines aktuellen Urteils zur Verjährung von Nebenkostenforderungen des Vermieters an den Mieter:...

  1. #1 csveni33, 27.01.2017
    csveni33

    csveni33 Neuer Benutzer

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    Anlässlich eines aktuellen Urteils zur Verjährung von Nebenkostenforderungen des Vermieters an den Mieter:

    http://www.faz.net/aktuell/finanzen...muss-man-nebenkosten-nachzahlen-14754872.html

    nochmal eine grundsätzliche Verständnisfrage:

    Es geht bei der Verjährung von Nebenkostenforderungen NUR um die Differenz (evtl. Nachzahlung) der Nebenkosten aus der Nebenkostenabrechnung und nicht um die Nebenkosten insgesamt. Beispiel

    Der Mieter zahlt über die Nebenkostenvorauszahlungen pro Monat 200 Euro an den Vermieter also insgesamt im Jahr 2400 Euro. Im November des nächsten Jahres schickt der Vermieter dem Mieter eine Nebenkostenabrechnung über 2700 Euro. Das heisst der Meiter hat noch 300 Euro nachzuzahlen. Später behauptet der Mieter er hätte diese Nebenkostenabrechung nie bekommen. Er muss dann die 300 Euro nicht nachzahlen. Aber die Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 2400 Euro erhält er NICHT zurück.

    Sehe ich das richtig?

    D.h. wenn eine Nebenkostenabrechnung dem Mieter nicht beweisbar zugegangen ist dann hat dieser KEINEN Anspruch auf Rückzahlung ALLER bereits früher gezahlten Voruaszahlungen.

    Richtig?

    Genügt zum Beweis des Zugangs einer Nebenkostenabrechnung ein Einwurfeinschreiben?

    Claudia
     
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  3. #2 anitari, 27.01.2017
    anitari

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    Außer der Vermieter kann nachweisen das dem Mieter die Abrechnung fristgerecht binnen 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes, das muß nicht das Kalenderjahr sein, zugegangen ist.

    Im laufenden Mietverhältnis, nein.

    In der Regel ja. Ideal wäre noch wenn jemand den Inhalt des Schreibens bezeugen könnte.

    Was ist an dem Urteil aktuell? Zudem steht ja im § 556 Abs. 3 das der Vermieter keine Nachzahlung mehr geltend machen kann wenn dem Mieter die Abrechnung nicht fristgerecht zugegangen ist. Das nennt sich übrigens verfristet, nicht verjährt.

    Ausnahme, der Vermieter hat die verspätete Abrechnung nicht zu verschulden. Das ein evtl. Erfüllungsgehilfe des Vermieters, z. B. Verwalter oder Abrechnungsfirma, "geschlampt" hat zählt nicht als Entschuldigung.
     
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  4. #3 BHShuber, 27.01.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    nur aber dann nicht, wenn der Vermieter auch selber untätig geblieben ist und den Verwalter nicht auf die Erstellung der Hausgeldabrechnung angemahnt hat.

    Wartet der Vermieter einfach ab, bis die Abrechnung irgendwann kommt ist die Verfehlung die er nicht zu verschulden hat, keine Entschuldigung.

    Hat er allerdings die Hausverwaltung mehrmals angemahnt und auf den Umstand ausreichend und nachweisbar hingewiesen, wird das durchaus als Beweis dafür verwendet, dass ein Vermieter die Verspätung nicht zu verschulden hat.

    Gruß
    BHShuber
     
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  5. Andres

    Andres
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    Nicht grundsätzlich, was natürlich im Einzelfall nicht heißen soll, dass es nicht trotzdem funktioniert. Sichere Zustellungsmöglichkeiten wären z.B.:
    • Übergabe gegen Empfangsbekenntnis,
    • "implizites Empfangsbekenntnis", also z.B. die beliebte Beschwerde, dass "das alles überhaupt nicht sein kann",
    • Zustellung durch Boten oder wenigstens unter Zeugen,
    • Zustellung über den Gerichtsvollzieher.
    Mit dem dritten Verfahren kann man das vierte weitgehend nachbilden (der Zeuge/Bote behält eine Kopie des zugestellten Schreibens, auf dem er den Zeitpunkt der Zustellung vermerkt), ein endgültig gerichtsfester Beweis ist aber nur die Zustellung durch den GV.

    Schlussfolgerung: Wenn man nicht auf eine sichere Art zustellt, muss man genug Zeit für den eigenen Mahnablauf einplanen, um noch rechtzeitig innerhalb der 12 Monate eine zweite, sichere Zustellung vorzunehmen.
     
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