Nebenkosten pauschal/Vorauszahlung und Kaution

[Germanlandlord]

Hallo,

in einem Untermeitvertrag steht, das:

• "In der Miete sind sämtliche Nebenkosten enthalten."

• "Zusätzlich zur Miete trägt der Untermieter folgende Nebenkosten: ... Hierfür beträgt die Betriebskostenpauschale monatlich zzt. EUR 90."

Der Teil mit den Punkten ( ... ) ist tasächlich leer.

Frage:

Muss bei Auszug des Untermieters die Kaution vollständig zurückgezahlt werden, weil eine Pauschale für die Betriebskosten vereinbart worden ist? Oder kann bei Auszug des Untermieters doch ein Betrag der Kaution, als Sicherheitspauschale für die noch zu erstellenden Betriebskosten, einbehalten werden?"

Für weiterführende Ideen, Gesetze, Urteile bin ich dankbar.

MfG

 

[Andres]

Muss bei Auszug des Untermieters die Kaution vollständig zurückgezahlt werden, weil eine Pauschale für die Betriebskosten vereinbart worden ist?

Wieder mal ein Fall von nicht zutreffenden Kausalitäten: Der hier unterstellte Zusammenhang besteht nicht.

Es gibt bei dieser Gestaltung keine Nachforderungen von Betriebskosten. Unabhängig davon, ob sie nun inkludiert oder als Pauschale ausgewiesen sind (der Vertrag ist widersprüchlich) und ob die Pauschale vielleicht hätte angepasst werden können, gibt es hier keine Abrechnung.

Trotzdem muss der Vermieter die Kaution nicht bei Auszug vollständig zurückzahlen, zumindest sofern das nicht ausdrücklich so im Mietvertrag steht. Bei Auszug schonmal sowieso nicht, höchstens bei Vertragsende, und auch dann darf der Vermieter die Kaution noch zurückhalten, um Mängel an der Mietsache, insbesondere verdeckte Mängel, absichern zu können. Die Verjährungsfrist für solche Ansprüche liegt bei 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache und etwa in dieser Größenordnung darf der Vermieter die Kaution ohnehin ohne großartige Begründung zurückhalten.

Wenn man es umgekehrt formulieren will: Der Mieter kann keinesfalls damit rechnen, dass er die Kaution aus seinem aktuellen Mietverhältnis nutzen kann, um die Kaution des nächsten Mietverhältnisses zu stellen. Bis im alten Mietverhältnis ein Anspruch auf Auszahlung der Kaution besteht, ist er im neuen Mietverhältnis wegen Rückständen bei der Kautionszahlung längst gekündigt ...