Nebenkosten Verjährungsfristen

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Evi, 12.01.2007.

  1. Evi

    Evi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    12.01.2007
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Habe folgende Frage:

    2003 haben wir (nach 7 Jahren) unsere erste nebenkostenabrechnung erhalten. da nicht alle Unterlagen beigefügt waren, habe ich direkt ein Schreiben mit der Bitte um Zusendung der unterlagen an den vermieter geschickt und: die NK nicht gezahlt und auch die Angleichung nicht vollzogen. Bis gestern habe ich diesbezüglich nichts mehr vom Vermieter gehört. das gilt für alle folgenden NK Abrechnungen bis 2005.
    Jetzt bekommen wir eine Aufforderung alle noch ausstehenden NK zu begleichen, zunächst die für 2002 und 2003. Darf der vermieter das, obwohl er sich nie auf meinen Einwand hin gemeldet hat.
    Er hat außerdem, wie er schreibt, Vorsorglich einen Mahnbescheid für 2002 an uns rausgeschickt.

    Was ist nun rechtlich davon zu halten?

    Evi
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.747
    Zustimmungen:
    61
    Was rechtlich davon zu halten ist wird ganz wesentlich davon abhängen, was mit "alle Unterlagen" gemeint ist.

    Soweit eine formal ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt, ist der Abrechnungssaldo fällig. Unsubstantiierte Einwendungen gegen eine Abrechnung können daran nichts ändern. Auf Einwendungen der Kategorien "kann nicht sein" und "zu viel" muss der Vermieter ohnehin nicht reagieren.

    Ob ein Anspruch auf Zusendung von Belegkopien besteht, kann nur bei Kenntnis aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Zumindest im Grundsatz hat der Mieter nur Anspruch auf Einsicht in die Belege beim Vermieter.

    Ohne Einsicht in die Abrechnungsbelege kann der Mieter in aller Regel keine substantiierten Einwendungen gegen eine Abrechnung vorbringen.

    Ein Nachforderung aus einer Abrechnung, die in 2003 zugegangen ist, verjährt frühestens mit Ablauf des 31.12.2006. Spätere Abrechnungsforderungen können damit noch nicht verjährt sein.
     
  4. Evi

    Evi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    12.01.2007
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Also: nach der Zustellung der NK für 2002 habe ich um Zusendung der der fehlenden Belege gebeten. Der Vermieter hat sich daraufhin 5 Jahre nicht gemeldet. Weder mit einer Zurückweisung meiner Anfrage noch mit einer Mahnung.

    Das gilt ebenfalls für die darauffolgenden Jahre. Das procedere war immer das gleiche.

    Hat er trotzdem berechtigte Ansprüche. Ich meine, vor allem die tatsache, dass er sich überhaupt nicht dazu geäußert hat!
     
  5. #4 lostcontrol, 13.01.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.606
    Zustimmungen:
    831
    hallo evi,

    der vermieter hat normalerweise für die erstellung der betriebskostenabrechnung zeit bis 31.12. des darauffolgenden jahres, d.h. beim (üblichen) abrechnungszeitraum vom 01.01. bis 31.12. eines jahres bis zum 31.12. des darauffolgenden jahres.
    die betriebskostenabrechnung für 2002 muss also bei euch bis zum 31.12.2003 eingehen, die für 2003 bis zum 31.12.2004 usw.

    wenn er sich nicht an diese frist hält, müsst ihr eigentlich garnichts nachzahlen, theoretisch könntet ihr sogar die rückzahlung sämtlicher vorauszahlungen fordern (werdet aber damit höchstwahrscheinlich nicht durchkommen - das hängt aber immer vom entsprechenden richter ab).
    irmi hat freundlicherweise an anderer stelle das entsprechende urteil dazu genannt, ihr könnt es hier:
    http://www.berliner-mieterverein.de...erverein.de/recht/mieturteile/bgh/bgh0507.htm
    nachlesen.

    grundsätzlich muss euch der vermieter erstmal garkeine belege zusenden, er muss aber - sofern berechtigte zweifel an der betriebskostenabrechnung bestehen, und NUR dann - euch einsicht in diese belege gewähren (d.h. wenn es für euch zumutbar ist, müsstet ihr euch zu ihm begeben um dort einsicht zu nehmen - das ist also von der entfernung von der wohnung abhängig). ihr könnt natürlich um kopien bitten, und die meisten vermieter werden euch diese auch dann zukommen lassen (auch wenn es zumutbar wäre, dass ihr sie zuhause besucht), allerdings natürlich gegen ersetzung der kopierkosten.

    wenn also euer vermieter euch die einsicht (bzw. gegebenenfalls die kopien) verweigert, müsst ihr auf jeden fall erstmal garnichts nachzahlen, schon garnicht für 2002, aber auch nicht für die darauffolgenden jahre, es sei denn ihr habt die betriebskostenabrechnung für 2005 bis spätestens 31.12.2006 erhalten (einen abrechnungszeitraum vom 01.01. bis 31.12. vorausgesetzt).

    wenn der vermieter sich nicht unter wahrung der frist gekümmert hat, verjähren seine ansprüche.
    ihr habt dagegen aber 3 jahre zeit, einspruch zu erheben.
    je nachdem, ob ihr mit einer rückzahlung rechnet oder nicht, solltet ihr die entsprechenden abrechnungen also nachträglich einfordern.

    habt ihr denn in eurem schreiben bezüglich der betriebskostenabrechnung für 2002 die gründe genannt, warum ihr die belege haben wollt? also eure zweifel entsprechend angemeldet? das könnte entscheidend sein...
    (schliesslich ist er nicht grundsätzlich verpflichtet, die belege beizufügen.)

    der mahnbescheid bezüglich der betriebskosten für 2002 kann euch in jedem falle egal sein - da macht ihr einfach das berühmte kreuzchen drauf von wegen "wir legen widerspruch ein" (seine ansprüche diesbezüglich sind verjährt, da er nicht auf eurer schreiben reagiert hat - evtl. könntet ihr ja im feld für die begründung das oben genannte urteil anführen).

    wenn ihr für die jahre 2003, 2004 und 2005 nicht bis spätestens 31.12.2004 / 2005 / 2006 die entsprechende betriebskostenabrechnung bekommen habt (also jährlich!), dann braucht euch das auch nicht weiter zu kümmern - da der vermieter es nicht geschafft hat, die fristen einzuhalten, müsst ihr da definitiv auch nichts nachbezahlen.
    interessant wird das natürlich, wenn ihr theoretisch etwas 'rausbekommen würdet - dann würde es sich tatsächlich lohnen, diese betriebskostenabrechnungen jetzt doch noch einzufordern.
    ich denke aber das dürfte - angesichts der gestiegenen preise - eher unwahrscheinlich sein, je nachdem was da genau abgerechnet wird.

    habt ihr überhaupt schon mal eine korrekte betriebskostenabrechnung erhalten?

    ich an eurer stelle würde dem vermieter mal das gerichtsurteil ausdrucken und mit ein, zwei höflichen sätzen zusenden, nur damit er mal über die rechtslage informiert ist. man wird sehen, wie er dann reagiert...

    edit: irgendwie hat das mit der URL nicht auf anhieb geklappt...
     
  6. Evi

    Evi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    12.01.2007
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Sorry, ich fürchte, ich habe den Sachverhalt noch nicht deutlich genug gemacht. Er hat uns die NK Abrechnung pünktlich als im jeweilig folgenden Jahr im Dezember zugestellt. Das ist unstrittig. Nur er hat sich auf meine Aufforderung, die Belege nachzureichen dann erst jetzt, also in 2007 gemeldet und entsprechende Nachweise mitgeschickt. Ich gehe mal davon aus, dass diese Belege in Ordnung sind. Die Frage ist eigentlich nur, hat er das Recht 4 Jahre nicht zu reagieren? Er müsste doch wenigstens die Zusendung verweigern oder sich per Mahnung melden.

    Es scheint ja wohl in jedem Fall so, dass für 2002 (zugestellt Ende 2003) eine Verjährung in Frage kommt, da die Forderungen erst jetzt (januar 2007) angemahnt wwurde?

    Evi
     
  7. #6 lostcontrol, 13.01.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.606
    Zustimmungen:
    831
    hm... das heisst also IHR wart diejenigen, die nicht reagiert haben...
    da bin ich jetzt überfragt, könnte sein, er ist im recht, denn: IHR hättet reagieren müssen, wenn ihr nicht einverstanden gewesen seid mit den abrechnungen.
    sprich: er hat seine bringschuld erfüllt. eigentlich seid ihr dran.
    ich glaube eigentlich nicht, dass EURE schulden verjährt sind.

    vielleicht wär's besser ihr würdet schnellstens bezahlen, bevor er auf die idee kommt, verzugszinsen zu verlangen...

    aber fragt da nochmal jemanden, der sich bezüglich schulden besser auskennt...
     
  8. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    14.10.2006
    Beiträge:
    2.396
    Zustimmungen:
    0
    Die normale Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Beginnend mit Fälligkeit der Forderung.
     
  9. #8 lostcontrol, 13.01.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.606
    Zustimmungen:
    831
    das hiesse also, die nachzahlung für 2002 (zugestellt Ende 2003) wäre Ende 2006 verjährt? wie ist das mit dem widerspruch?
    und sämtliche anderen forderungen wären also noch gültig?
     
Thema: Nebenkosten Verjährungsfristen
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. verjährungsfristen nebenkostenabrechnung

    ,
  2. nebenkostenabrechnung verjährungsfristen

    ,
  3. mahnbescheid nebenkosten keine einsicht bekommen

    ,
  4. Verjährungsfrist bei Nebenkostenabrechnungnen bei Eigentümerwechsel,
  5. nebenkostenverjährungsfristen für mieter,
  6. wir bitten um zusendung unserer nebenkostenabrechnung,
  7. nebenkostenabrechnung unterlagen,
  8. verzugszinsen verjährung,
  9. verjährungsfristen für nebenkostenabrechnung,
  10. nebenkosten keine Einsicht in die Belege gewährt,
  11. unterlagen zur nebenkostenabrechnung von vermieter,
  12. verjährungsfristen für nebenkosten,
  13. nebenkosten verjahrungsfirsten,
  14. bitte um übersendung von nebenkosten
Die Seite wird geladen...

Nebenkosten Verjährungsfristen - Ähnliche Themen

  1. Verjährungsfristen für vom Mieter verursachte Schäden?

    Verjährungsfristen für vom Mieter verursachte Schäden?: Angenommen beim Auszug des Mieters werden Schäden in der Wohnung festgestellt und auch im Übergabeprotokoll festgehalten. Wie lang nach dem...
  2. Nebenkosten / Unterschiedlich im MFH

    Nebenkosten / Unterschiedlich im MFH: Guten Morgen Forumsgemeinde. Ich plane derzeit den kauf eines Mehrfamilienhauses. Als ich mir die NK Abrechnungen der vergangenen 3 Jahre...
  3. Mieter bezahlt Nebenkosten nicht

    Mieter bezahlt Nebenkosten nicht: Hallo zusammen bin neu hier und habe da auch schon meine erste Frage Ich besitze ein Wohnhaus was ich seit geraumer Zeit Vermiete, und seit...
  4. Probleme mit Nebenkosten

    Probleme mit Nebenkosten: Hallo, ich bin Mieter und habe dieses Problem Vorher war mein Bruder der Vermieter. Das ist jetzt egal. Außerdem er hat kein Interesse mir zu...
  5. Verjährungsfrist für Nachforderungen des Vermieters an den Mieter aus Nebenkostenabrechnung?

    Verjährungsfrist für Nachforderungen des Vermieters an den Mieter aus Nebenkostenabrechnung?: Angenommen bei der Nebenkostenabrechnung 2014 ergab sich für den Mieter eine Nachzahlung in 3-stelliger Höhe. Die Nebenkostenabrechnung wurde dem...