Nebenkostenabrechnung

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von bini, 13.01.2007.

  1. bini

    bini Neuer Benutzer

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    im Dezember 2004 haben wir eine Erhöhung der Nebenkosten um 20 Euro erhalten. Eine ordentliche Abrechnung hat es nie gegeben. Wir bezahlten aber seit dem die Erhöhung und haben die Abrechnung mehrfach angefordert. Nun haben wir letztmalig eine Frist bis Ende Januar 2007 gestellt. Wenn wir bis dahin keine ordentliche Abrechnung erhalten die die Erhöhung rechtfertigt werden wir die Erhöhung zurückfordern-dieses wurde dem Vermieter anfang des Monats schriftlich mitgeteilt.
    Eine Weitere Nebenkostenabrechnung für die Jahre 2005 bis jetzt haben wir bis jetzt auch nicht erhalten. Kann ich die Erhöhung der Nebenkosten zurückfordern???? Ich bitte um Info....
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Eine Rückforderung der Vorauszahlungen kann erfolgen, wenn die Frist zur Erstellung abgelaufen ist. Das sind 12 Monate nach Abrechnungszeitraum.

    Die Nebenkostenanpassung hat damit nix zu tun. Sie erhöht nur das Guthaben, damit die Nachzahlung am Ende des Jahres nicht so gewaltig ist. Also mal auf den Abrechnungszeitraum schauen entweder im Vertrag oder in der letztren Abrechnung.
     
  4. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Ich würde die Nebenkostenvorauszahlung bis auf weiteres einstellen. Also nur noch die Kaltmiete überweisen.

    Denn die Vorauszahlung leistest Du ohne jeglichen Rechtsgrund auch wenn im Mietvertrag eine NK Vorauszahlung vereinbart wurde.

    Zusätzlich kannst Du die Nebenkostenvorauszahlung für 2005 in vollem Umfang zurückfordern wenn bis 31.12.06 keine Abrechnung vorgelegen hat.

    Wenn die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden kannst Du sie um 15% kürzen, selbst wenn irgendwann einmal eine Abrechnung darüber erfolgen sollte.

    Nachzahlungen für 2005 kann Dein Vermieter nicht mehr verlangen. Ggf. Guthaben stehen Dir aber dennoch zu.
     
  5. bini

    bini Neuer Benutzer

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    Auch die im Mietvertrag genannten Nebenkosten? Wo kann ich die Rechtsgrundlage nachsehen?

     
  6. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Das ist aktuelle Rechtssprechnung. Die AZ zu den Urteilen lungern hier schon in zahlreichen Themen rum.

    Weiteres findest Du in der Betriebskostenverordnung und Heizkostenverordnung links in der Navileiste.
     
  7. #6 Vermineu, 12.02.2007
    Vermineu

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    Ich würde erst einmal die Summe der NK-Vorauszahlungen nehmen und schauen ob es wahrscheinlich ist das eine Nachzahlung kommt oder nicht.

    Mein Vater hat in der Vergangenheit auch keine Nebenkostenabrechnungen gemacht.
    Er hat die Vorauszahlungen aber immer so angesetzt das es mit Sicherheit zu Nachzahlungen gekommen wäre.
    Er hat sich sozusagen durch die niedrigen Vorauszahlungen und Verzicht von Nachzahlungen die Nebenkostenabrechnung gespart worauf er keine Lust hatte.
    (Gepflegt wurde das Haus aber, nicht das ihr jetzt denkt er wäre so einer der nur Miete kassiert und nix dafür machen will, er hatte nur auf die Abrechnung keine Lust)

    Wäre jetzt einer der Mieter auf die Idee gekommen die Abrechnung einzufordern wäre ihm dies schlecht bekommen und so wäre keinem geholfen gewesen.
    Klar dem Recht wäre genüge getan worden - aber hätte es das gebracht? Nein!

    Also erst überschlagen, dann handeln. Aber natürlich nicht übers Ohr hauen lassen.
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Offensichtlich entwickelt sich die Rückforderung von Vorauszahlungen zum Ersatz für das Nachmietermärchen... :zwinker

    Hier ist der Tenor des entsprechenden Urteils:

    Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen; er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen. In einem solchen Fall hindert auch die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine etwaige Restforderung einzuklagen.
    BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04

    Damit es niemand übersehen kann habe mir erlaubt, die ständig unterschlagene Voraussetzung hervorzuheben.
    Damit auch keine abwegigen Hoffnungen aufkommen, kann man jedem nur empfehlen, das Urteil auch vollständig zu lesen. Der Rückforderungsanspruch - so er denn überhaupt besteht - befreit den Mieter nicht endgültig von der Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskosten.
     
  9. #8 lostcontrol, 13.02.2007
    lostcontrol

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    falsch.
    denn - wie heizer so gerne anführt - wenn keine verbrauchsabhängige heizkostenabrechnung vorliegt, kann man den abschlag um 15% kürzen.
    hat dein vater etwa tatsächlich auf satte 15% verzichtet?

    zudem: es wäre deinem vater schlecht bekommen, denn rein rechtlich gesehen MUSS er die betriebskostenabrechnung machen. es wäre also nicht den mietern schlecht bekommen (die hätten ja vermutlich sogar geld bekommen, auch wenn dein vater grosszügig gerechnet hat) sondern deinem vater, der für dieses verhalten durchaus auch mit einer geldstrafe hätte belegt werden können.
     
  10. #9 Vermineu, 13.02.2007
    Vermineu

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    Mehr als 15%.
    Wenn ich bedenke das bei dieser Abrechnung 2006 ca. 370 Euro Nachzahlung bei 66 qm. rauskommen und 15% von den Heizkosten sind etwas unter 90 Euro.

    Ok man muss jetzt noch 1 - 3 Jahre zurückrechnen mit den Kosten, aber dann steht der Mieter sich immer noch besser ohne Abrechnung.
    Mein Vater war als Vermieter etwas seltsam, das gebe ich zu. Ist auch bestimmt nicht die Regel, aber ich meine eben das man erst schauen soll ob es sich nicht möglicherweise so verhält.
    Im Zweifel würde ich natürlich die Abrechnung einfordern.
    Aber für die Mieter war das mehr als gut. Er hat auch die Miete immer nur erhöht wenn es einen Wechsel gab.
    So gab es Mieter die über 10 Jahre die gleiche Miete bezahlt haben.

    Wie dem auch sei, ich will einfach die Hoffnung auch nicht aufgeben das Mieter und Vermieter sich einfach verständigen ohne immer und unbedingt auf jedes Komma im Gesetz zu schauen.
    Es ist gut das es die Regeln gibt für den Fall das kein Miteinander möglich ist, aber schön wäre es wenn man nach Möglichkeit ohne auskommt.

    Bin ich zu blauäugig? Vermutlich ja.
     
  11. #10 lostcontrol, 13.02.2007
    lostcontrol

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    vermineu - aber warum dann nicht gleich 'ne warm-vermietung? finde ich ziemlich eigenartig... zumal das mit dem "draufzahlen" ganz sicher nicht jedermanns sache ist...
    ich tippe mal dass dein vater nichts mehr abzahlen musste etc.

    ich finde das mit den betriebskosten trotzdem die bessere lösung - denn so haben die mieter die möglichkeit, tatsächlich auch selbst an ihren kosten zu feilen.
    z.b. kann man beim wasser relativ einfach relativ viel geld einsparen.
    und bei den heizkosten sowieso...

    und ich persönlich weiss ohnehin ganz gerne, was ich so an nebenkosten habe - mag sein dass das nicht jedem so geht, aber ich hab da gerne den überblick...
     
  12. #11 Vermineu, 13.02.2007
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    Vermineu Neuer Benutzer

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    Ja, das Haus war schuldenfrei.
    Keine Ahnung warum er keine Warmmiete vereinbart hat.
    Ist er vielleicht nicht drauf gekommen weil die Vordrucke ja meist was anderes vorsehen.
    Mir wäre eine Warmmiete lieber da weiß ich dann immer womit ich genau rechnen muss. Als Vermieter würde ich das aber nicht wollen. Ich kann mir draufzahlen in dem Umfang wie zur Zeit die Nebenkosten explodieren mit Sicherheit nicht leisten.
    Schlimm genug für jeden einzelnen aber wenn sich das noch über die Anzahl der Wohnungen multipliziert wird einem erst recht schwindelig.
     
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