Nebenkostenabrechnung

Diskutiere Nebenkostenabrechnung im Abrechnungs-/Umlagmaßstab Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo zusammen, ich hab´da ein Problem (wie wahrscheinlich viele hier...): Ich habe im zweiten Jahr eine Wohnung vermietet und einen sog....

  1. #1 rotho2000, 09.09.2007
    rotho2000

    rotho2000 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,
    ich hab´da ein Problem (wie wahrscheinlich viele hier...):

    Ich habe im zweiten Jahr eine Wohnung vermietet und einen sog. "Standardmietvertrag" hierfür verwendet. Hierin ist geregelt, dass neben der Miete "folgende Betriebskosten i.S.d. § 27 der zweiten Berechnungsverordnung umgelegt und durch Vorauszahlung mit Abrechnung erhoben werden":

    - Wasserversorgung, Entwässerung, gemeinschaftlicher Strom, Zentralheizung und Warmwasserversorgung, laufende öffentliche Abgaben (z.B. Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr), Kaminkehrer, Kabelfernsehen, Versicherungen.

    - Vorauszahlungen werden einmal jährlich abgerechnet, sobald dem Vermieter die Unterlagen vorliegen.

    - Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Betriebskosten neu, so können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden.

    Wie gesagt: ein sog. "Standardmietvertrag"...



    Und jetzt geht´s los:

    Da sich die Wohnung in einer Wohnanlage befindet, wurde von der Eigentümergemeinschaft seit Jahren die gleiche Hausverwaltung beauftragt. In der von der Hausverwaltung erstellten Jahresabrechnung wurden u.a. folgende Ausgabepositionen aufgeführt:

    - Löhne und Gehälter (Hausmeister)
    - Gartenpflege/Material u.sonst.
    - Aufzugswartung
    - Aufzug Notruf
    - Umlegb. Betriebskosten - Material

    Diese Posten sind identisch mit der Vorjahresabrechnung. Im Vorjahr hatte mein Mieter die NK-Abrechnung ohne Widerspruch akzeptiert (!).

    In diesem Jahr wurden von ihm sämtliche o.g. Posten gekürzt. Begründung: Die im Mietvertrag getroffene Aufzählung sei abschließend. Auch die Vereinbarung hinsichtlich neuer Kosten (Standardformulierung) würde nicht greifen, da es sich bei den zusätzlich in Rechnung gestellten Kosten nicht um NEUE Kosten handelt.

    Jetzt bin ich etwas ratlos, da im Vorjahr offenbar Einverständnis über die jedes Jahr gleich erstellte NK-Abrechnung herrschte.

    Wie ist die Rechtslage? VIELEN DANK!
     
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  3. RMHV

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    Die Rechtslage ist relativ einfach... Ohne Vereinbarung auch keine Umlage.
    Im Mietvertrag sind nach der Sachverhaltsdarstellung die umlagefähigen Betriebskosten aufgezählt. Was dort nicht genannt ist, muss auch vom Mieter nicht bezahlt werden. Durch ein Anerkenntnis von Abrechnungen über mehrere Jahre kann eine Vereinbarugn durch mehrjährige Übung angenommen werden. Die Rechtsprechung dazu ist nicht eindeutig. Es werden Zahlen zwischen 2 und 5 Jahren genannt. Die Anerkenntnis einer einzelnen Abrechnung wird aber keinesfalls für dei Annahme einer Vertragsänderung durch konkludente Handlung genügen.
     
Thema: Nebenkostenabrechnung
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