Nebenkostenabrechnung

Welche Betriebskosten Dir angerechnet werden koennen sollte genau im Mietvertrag stehen. Wenn diese nicht aufgefuehrt sind dann kann der Vermieter nicht auf einmal anfangen diese Dir anzurechnen - und schon gar nicht rueckwirkend.
Abgesehen davon wuerde ich einfach die Nachzahlung machen, da der Vermieter ja nur das nachfordert was Du eh haettest zahlen muessen. Die rechtliche Lage sieht vielleicht anders aus, aber ich denke dass das einfach fair ist. Wenn also Dein Vermieter sonst fair mit Dir umgeht, dann sei auch fair mit Ihm und gib ihm das Geld das ihm zusteht.
Meiner Meinung nach reiten wir Deustche zu oft auf den Paragraphen rum und versuchen den letzten Cent rauszuquetschen. Dies ist eine typische Situation wo ein gesunder Menschenverstand gefragt ist ... :zwinker
Andreas

 

Grundsätzlich halte ich eine nachträgliche Korrektur der Abrechnung für möglich. Vor der Mietrechtsreform wurde eine Abrechnung durch vorbehaltlosen Saldoausgleich als anerkannt angesehen und war anschließend nur noch im Ausnahmefall zu ändern. Mit der Mietrechtsreform wurde in § 556 Abs. 3 die Abrechnungsfrist für den Vermieter und die Einwendungsfrist für den Mieter von jeweils einem Jahr eingeführt. Der Mieter kann seither auch nach Ausgleich der Abrechnung innerhalb der Frist noch Einwendungen geltend machen. Da die Einwendungsfrist dem Mieter auch nicht durch Vereinbarung beschnitten werden kann (§ 556 Abs. 4 BGB). Der Saldoausgleich kann daher nicht mehr als endgültige Anerkenntnis angesehen werden. Damit sollte auch dem Vermieter eine nachträgliche Änderung der Abrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist möglich sein.
Die Tatsache, dass irgendwelche Kosten in früheren Jahren nicht abgerechnet wurden, begründet auch keinen Anspruch des Mieters auf Freistellung von diesen Kosten. Ist die Umlage vereinbart, können also jederzeit auch solche Kosten abgerechnet werden, die in Vorjaher - aus welchen Gründen auch immer - nicht in der Abrechnung enthalten waren.
Für den konkreten Fall könnte das Ergebnis lauten, dass die Änderung für 2004 unzulässig und für 2005 zulässig ist.

 

moin,

zu zahlen sind die Positionen, die im Mietvertrag vereinbart sind, egal, ob diese früher abgerechnet wurden oder nicht. Wurden bisher also Positionen vergessen, können sie plötzlich auftauchen.

Heizungswartung, Grundsteuer und Versicherungen sind völlig übliche Positionen und sollten in jedem Mietvertrag genannt werden, also kein Problem.

Die Abrechnung 2005 kann von Seiten des Vermieters sicherlich bis zum Jahresende korrigiert werden, frühere jedoch nicht. Wenn der Vermieter also 2003 / 2004 irgendwelche Abrechnungen erstellt hat, in denen Positionen fehlen, ist das sein Problem.

Wenn in der Aufstellung der Vorauszahlungen des Mieters für jedoch 2003 und 2004 Fehler enthalten sind, ergibt sich ein noch nicht verjährter Rückzahlungsanspruch des Mieters.

Man korrigiere mich, wenn ich falsch liege.

hoffe geholfen zu haben,
Christian Martens

 

so würde ich das auch sehen arty

 

Auch die Vorauszahlungsverrechnung unterliegt der Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 BGB. Nach Fristablauf wird ein Rückzahlungsanspruch des Mieters wegen falsch verrechneter Vorauszahlungen in der Regel ausgeschlossen sein.

 

moin,

Das sehe ich nicht so und kann es aus der mir vorliegenden Kommentierung auch nicht herleiten.

Die Betriebskostenabrechnung endet mit der Summe der auf den Mieter entfallenden Kosten. Bis hierher geht §556 BGB.

Die Gegenrechnung mit den geleisteten Zahlungen hat mMn mit 556 nichts mehr zu tun und unterliegt damit der üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren.

hoffe geholfen zu haben,
Christian Martens

 

Hallo,

wie hoch ist der Anteil für Grundsteuer und Versicherung für einen Mieter? Muß er alles zahlen oder anteilig? Wenn es NICHT mit im Mietvertrag steht, darf der Vermieter es trotzdem in die Abrechnung mit einbeziehen?

LG
Caro