Nebenkostennachzahlung einer Exmieterin

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von hausi99510, 09.02.2015.

  1. #1 hausi99510, 09.02.2015
    hausi99510

    hausi99510 Neuer Benutzer

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    Ich habe folgendes Problem:
    Ich habe Ärger mit einer ehemaligen Mieterin von mir wegen der Nebenkostenabrechnung für 2013.
    Diese wurde Ihr am 28.08.2014 ausgehändigt,ein Zahlungsziel wurde darin von der ausstellenden Firma nicht angegeben.Bis zum 27.11.2014 wartete ich auf eine Zahlung.Am 27.11.20214 mahnte ich erstmals den Betrag bis zum 15.12.2014 an-ohne eine Reaktion Ihrerseits.Am 21.01.2015 mahnte ich den Betrag zum 28.01.2015 nochmals an,mit Androhung des gerichtlichen Mahnbescheides-keinerlei Reaktion Ihrerseits.Am 02.02.2015 beantragte ich den gerichtlichen Mahnbescheid der am 04.02.2015 ausgestellt wurde.
    Am 04.02.2015 erhielt ich von Ihr eine Email,daß sie den Nebenkostenbescheid in verschiedenen Punkten widerspreche und Einsicht in Versicherungs-und Abrechnungsunterlagen des Hauses verlangte.Daraufhin schlug ich Ihr drei Termine zur Auswahl vor wovon sie keinen wahrnehmen könne weil sie innerhalb von 24 Stunden lagen und somit für sie unzumutbar wären wegen,Schwangerengymnastikterminen,Praktikumszeit etc, es handelte sich um Termine an einem Tag um 17 und 19 Uhr bzw am nächsten Tag 10 Uhr. Zig Telefonanrufe folgten um endlich mal einen Termin mit Ihr abzustimmen der Ihr "zumutbar" ist diese endeten jeweils mit der Bitte um Rückruf auf Ihrer Mobilbox-ohne bis heute einen Rückruf von Ihr bekommen zu haben.Nun fordert sie wieder per Mail sämtliche Abrechnungsunterlage,Belege,Versicherungsunterlagen etc per PDF Datei von mir.Meine Fragen sind nun-wie lange hat sie eigentlich ein Einspruchsrecht wenn sie schon zweimal ohne Reaktionen unsererseits gemahnt wurde? Sie hat mich auf das fehlende Zahlungsziel im Nebenkostenbescheid hingewiesen trifft da § 271 Absatz 1 im BGB nicht automatisch zu und die Zahlung ist eigentlich sofort fällig? Muß ich nun extra einen Scanner anschaffen bzw ihr die Unterlagen im PDF Format zur Verfügung stellen? Hat sie überhaupt das Recht Versicherungsunterlagen komplett einzusehen oder nur die entsprechenden Beitragsbescheide?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Leipziger82, 09.02.2015
    Leipziger82

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    Das Zusenden der entsprechenden Belege ist nur dann notwendig, wenn es der Mieterin nicht zumutbar ist, die Rechnungen persönlich einzusehen.
    Würde die Mieterin also mehr als 50 km weg wohnen, hat sie einen Anspruch auf das Zusenden der Belege. Hier allerdings auch nur auf dem Postweg.

    Das Widerspruchsrecht beträgt 12 Monate, was aber nicht heißt, dass die Zahlung bis dahin nicht geleistet werden muss.

    Ansonsten hat sie das Recht die Unterlagen einzusehen, aus welchem die Umlage/Höhe der Kosten hervor geht.
    Warum zeigst Du nicht einfach die kompletten Versicherungsunterlagen? Aus den Beitragsbescheiden geht sicher nicht hervor, welcher Versicherungsschutz dort inbegriffen ist.
     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo hausi99510

    Zur Belegeinsicht:
    Kopien und PDF sind vom VM nur zur Verfügung zu stellen wenn es der M nicht möglich ist die Belege bei dir einzusehen. Dann ist auch eine Kostenerstattung vorgesehen und ich würde auf Vorkasse bestehen.
    Die Uhrzeiten sind m.E. angemessen, aber wirklich etwas kurzfristig. Ich würde nachweisbar schriftlich 3-5 unterschiedliche Termine in den nächsten 14 Tagen vorschlagen. Sollten diese Termine auch nicht passen und keine gegen Vorschläge kommen, könnte die mich mal am A.... l.....

    Zur Mahnung:
    Du brauchst theoretisch gar keine Mahnung schreiben und könntest bei Zahlungsverzug sofort einen Mahnbescheid beantragen. Wurde dem Mahnbescheid denn seitens der M schon widersprochen?

    VG Syker
     
  5. #4 hausi99510, 09.02.2015
    hausi99510

    hausi99510 Neuer Benutzer

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    Ich würde Ihr ja gern die Unterlagen zeigen wenn sie denn mal erreichbar wäre!Sie wohnt übrigens hier in der Stadt, also ist es schon zumutbar die Unterlagen in unserem Haus einzusehen oder!?
    Wenn ich so lange warten und ohne Erfolg mahnen muß-wie lange hat sie denn dann überhaupt noch ein Widerspruchsrecht?? Mir kommt es so vor als ob sie garnicht zahlen will! Hat sie jetzt überhaupt noch das Recht dagegen Einspruch einzulegen obwohl sie 5 monate nicht reagiert hat?
     
  6. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Die M hat - wie schon gesagt - 12 Monate nach Zugang der Abrechnung Zeit einen Widerspruch geltend zu machen das ja aber nix mit der Fälligkeit einer Nachzahlung zu tun.
     
  7. #6 hausi99510, 09.02.2015
    hausi99510

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    Sie wird den Bescheid mit Sicherheit widersprechen.Er wurde Ihr ja erst zugestellt,ein Einspruch erfolgte deswegen sicher noch nicht.
     
  8. Andres

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    Nein, in diesem Fall trat Verzug erst durch die Mahnung ein. Ok, man kann trotzdem einen Mahnbescheid beantragen, aber der hat dann höchstens im Versäumnisfall eine Chance ...


    Das ist wieder einmal einer der Fälle, in der man die rebellischen Instinkte des Mieters unnötig weckt:

    Von der formalen Auswirkungen (s.o.) einmal abgesehen, ist das taktisch unklug und wirkt nur unnötig unverbindlich. Selbst auf Einladungen zu Geburtstagsparties steht ein Datum, bis wann der Gastgeber gerne wüsste, was Sache ist.

    Bei Forderungen, die evtl. aufwändig zu prüfen sind, wäre 1 Monat in Ordnung. Nichts sagt "Zahl' wann du willst!" wie die Entscheidung, 3 Monate lang gar nichts zu tun.

    Gut, das war eine angemessene Frist.

    Wenn man eine Frist setzt, muss nach dieser Frist auch etwas passieren. Nach Fristablauf am 15.12. ist wieder einmal 6 Wochen nichts passiert. Da könnte der Mieter schon auf die Idee kommen, dass er sich hier alles erlauben kann.

    Weiterhin schafft es nur unnötige Verwirrung, wenn das Ende einer Zahlungsfrist kein Bankarbeitstag ist.

    Zum Vergleich: Bei mir wäre das in der zweiten Oktoberwoche passiert.

    Am ersten Tag ist Elternabend, am zweiten Tag wird vormittags ganz normal gearbeitet und schon sind die Vorschläge unzumutbar - nur zur Verdeutlichung, wie absurd dieser Vorschlag ist. Das ist ein anderer Aspekt des gleichen Problems, zu dem auch der Zeitablauf deines Inkassos gehört: Mit solchen Aktionen macht man sich lächerlich und signalisiert dem Mieter, dass man selbst keine Ahnung hat.


    § 271 BGB bestimmt in diesem Fall, dass die Mieterin die Nachzahlung sofort leisten darf, wenn sie will. :brille004:

    § 286 BGB ist hier einschlägig. Selbst wenn man eine sofortige Fälligkeit der Nachzahlung annehmen wollte, trat Verzug erst mit der Mahnung ein, da für die Leistung kein Datum bestimmt war.
     
  9. #8 Grottenolm, 01.03.2015
    Grottenolm

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    Einen scanner zu haben ist grundsätzlich eine gute Idee. Seit ein Wasserschaden bei den Nachbarn mal meine kompletten wichtigen Unterlagen vernichtet hat, scanne ich alles ein und speicher es online.
    Sind die Beitragsbescheide denn so dubios? Ich hab damals von der Annington ungefragt die Abrechnung für des gesamten Wohnblock bekommen. Fand ich jetzt sehr Vertrauensbildend...
     
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Nebenkostennachzahlung einer Exmieterin

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