Nebenkostennachzahlung - Mieter zahlt nicht - Begründung Inklusivmiete

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von RockyMueller, 26.11.2012.

  1. #1 RockyMueller, 26.11.2012
    RockyMueller

    RockyMueller Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    26.11.2012
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Moin,
    habe gerade ein Problem mit einem bereits ausgezogenen Mieter.

    Fakten: Im Mai 2011 ausgezogen, ich habe ihm vor zwei Wochen die NK-Nachzahlung zugeschickt.

    Ex-Mieter war beim Anwalt. Der sagt, es wären keine Betriebskosten im Mietvertrag aufgeschlüsselt gewesen, Ex-Mieter muss gar nicht zahlen und fordert darüber hinaus noch die bereits für 2010 gezahlte NK-Nachzahlung zurück.

    Mietvertrag:

    Die Miete beträgt monatlich xxx, davon entfallen auf die Grund-/Kaltmiete:xxxx, und auf die Betriebskosten als Vorauszahlung: xxx.

    Die Miete ist jeweils im voraus, am Anfang eines jeden Monats fällig und muss spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Monats auf dem Konto des Vermieters eingetroffen sein.

    Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten:

    1. Die Betriebskosten werden verbrauchsabhängig und verursacherabhäng abgerechnet, sowie sie entsprechend erfasst werden (zurzeit xxx und Hausverwaltung).

    2. Über die Heiz- und Betriebskosten wird einmal jährlich innerhalb einer angemessenen Frist abgerechnet. Der Abrechungszeitraum endet jeweils zum 31.12. des lfd. Jahres.

    3. Der Vermieter kann eine Nachzahlung auf die Heiz- und Betriebskosten nur verlangen, sofern er innerhalb der gesetzl. Frist, dem Mieter durch schriftliche Abrechnung des aktuellen Abrechnungszeitraums nachweist, das s die geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht ausgereicht haben. Ergibt sich ein Guthaben/eine Nachforderung sind diese Geldbeträge innerhalb 14 Tage ab Zustellung der Abrechnung zu begleichen.

    4. Der Vermieter gewährt dem Mieter Einsicht in alle relevanten Berechnungsunterlagen. Gegen Erstattung angemessener Kopier- und Portokosten kann der Vermieter verlangen, das ihm Kopien der Berechnungsunterlagen zugesandt werden.

    5. Über- oder unterschreiten die Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten um 15%, so kann jede Vertragspartei die Vorauszahlugnen auf einen angemessenen Betrag verlangen.

    6. Eine Anpassung der Betriebskosten ist auch dann möglich, wenn öffentliche Lasten oder andere Nebenkosten, die bei Abschluss des Vertrages noch nicht vorhanden waren, oder neu geschaffen werden. Für die Abrechnung gilt der für die anderen Nebenkosten gültige Umlageschlüssel, wenn dieser nicht für die neu geschaffene Nebenkostenart aufgrund deren sachlichen Inhalts grob unbillig wäre. In dem Falle gilt ein angemessener Umlageschlüssel, den der Vermieter bestimmt.

    7. Die derzeit gültigen Betriebskosten sind aus der Jahresabrechnung 2008 zu ersehen.

    Frage: kann der Mieter sich wirklich weigern, die NK zu bezahlen?
    Kann er wirklich die bereits geleistete Nachzahlung aufgrund der Unwirksamkeit des Vertrages zurückfordern?

    Der Mieter bestreitet, die derzeit gültigen Betriebskosten aus der Jahresabrechnung 2008 gesehen zu haben. Ich habe leider versäumt, ihm eine Kopie gegen Nachweis zu geben bzw. habe es auch nicht im Mietvertrag vermerkt.

    Welche Chancen habe ich?
    Bin für alle Antworten dankbar

    Gruß
    RockyMueller
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    7.745
    Zustimmungen:
    338
    Hallo RockyMueller,

    Ex-Mieter und sein Anwalt haben m.E. recht.
    Dein Versäumnis war, im MV lediglich zu erwähnen "Betriebskosten gem. Betriebskostenverordung sind vom Mieter zu tragen".
     
  4. #3 RockyMueller, 26.11.2012
    RockyMueller

    RockyMueller Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    26.11.2012
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Hallo Berny,

    kann er dann auch die von ihm geleistete Nachzahlung für 2010 zurückfordern?

    Und muss er nur die Kosten für Heizung, Kalt- und Warmwasser zahlen?

    Danke nochmals.

    Gruß
    Rocky
     
  5. #4 Berny, 26.11.2012
    Zuletzt bearbeitet: 26.11.2012
    Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    7.745
    Zustimmungen:
    338
    RockyMueller:

    "kann er dann auch die von ihm geleistete Nachzahlung für 2010 zurückfordern?"
    Ich meine schon, wenn er sich auf einen Irrtum beruft, ABER: hier sollten och andere User ihre Meinungen sagen.

    "muss er nur die Kosten für Heizung, Kalt- und Warmwasser zahlen?"
    Meine: Nein, denn ich kann nicht erkennen, dass er überhaupt BK zu zahlen hat. Die BK sind ja nur in diesem formularmässigen Text erklärt, jedoch nicht, dass er sie zu zahlen hat.

    Wird mglw. auf eine gerichtliche Einzelfallentscheidung hinauslaufen...
    Hast Du einen guten Fach-RA?

    PS:
     
  6. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    19.09.2011
    Beiträge:
    2.814
    Zustimmungen:
    347
    Ort:
    28857 Syke
    Hallo RockyMueller


    Hausverwaltung ist nicht umlagefähig,
    BK-Abrechnung könnte somit ungültig sein.

    Dieser Unterpunkt ist m.E. ungültig,
    BGB §560 (4) regelt die Anpassung der Vorauszahlung,
    eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist nach (6) unwirksam.


    Da du nicht allgemein auf die Betriebskostenverordnung hinweist,
    sondern auf die BK-Abrechnung von 2008,
    müsstest du beweisen das der M die anfallenden BK kennt.
    Dies sollte sinnvollerweise als Anlage zum MV gemacht werden
    und ist von beiden Parteien zu Unterschreiben.


    Meiner Meinung nach: JA


    Eine Unwirksamkeit des Vertrages allgemein sehe ich noch nicht,
    sondern einzelnen Abschnitte sind ungültig,
    und dann gillt immer das BGB.
    Sei froh wenn er nur die Nachzahlung 2010 zurückfordern darf.


    Das sieht nicht gut aus,
    erstens sind Richter meistens auf der Seite des "armen kleinen" M,
    zweitens ist dein MV bezüglich der BK m.E. schlecht formuliert,


    VG Syker

    Gruß
    RockyMueller[/QUOTE]
     
  7. #6 RockyMueller, 27.11.2012
    RockyMueller

    RockyMueller Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    26.11.2012
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Jetzt doch noch mal ne Frage

    Hallo,
    also d.h. ich darf die entstandenen BK dem Mieter nicht in Rechnung stellen. Auch Heizung-/Kalt-Warm-Wasser nicht.

    Für was hat dann der Mieter überhaupt eine NK Vorauszahlung geleistet? Die wäre ja dann auch strittig, oder?

    Wenn keine NK im Vertrag vereinbart sind, dann hätte ich doch auch schlecht eine NK Vorauszahlung verlangen dürfen, oder sehe ich das jetzt falsch?

    Wenn ich es richtig sehe, heißt das theoretisch könnte mein Ex-Mieter die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern????

    Gruß
    RockyMueller
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    7.745
    Zustimmungen:
    338
    Richtig, und Dir ist das bereits seit 23h bekannt. Und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch.
     
  9. #8 Heidemarie, 27.11.2012
    Zuletzt bearbeitet: 27.11.2012
    Heidemarie

    Heidemarie Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    22.10.2010
    Beiträge:
    126
    Zustimmungen:
    0
    Also diese Diskusion sehe ich jetzt erst.

    Meiner Meinung nach könnte der Vertrag zwar eindeutiger sein, aber ich finde ihn klar genug.

    "Die Betriebskosten werden verbrauchsabhängig und verursacherabhäng abgerechnet" - Das heißt doch wohl, dass
    die Kosten für den Verbraucher und Verursacher ermittelt werden und nicht für den Weihnachtsmann oder den Vermieter.

    "Die Miete beträgt monatlich xxx, davon entfallen auf die Grund-/Kaltmietexxx, und auf die Betriebskosten als Vorauszahlung: xxx.

    Als Vorauszahlung... das heißt doch dass mit der Miete keine pauschale Vergütung stattfindet, oder? Und wer ist wohl der Verursacher?

    " Hausverwaltung ist nicht umlagefähig" -- Na klar, eine Hausverwaltung ist zwar nicht umlagefähig, aber Sie kann eine Abrechnung erstellen. Diese Verwaltungskosten trägt selbstverständlich der Vermieter. Aber darum ging es doch wohl nicht.

    DasFolgende hier bestätigt indirekt, dass der Vermieter, wenn er nicht zu langsam mit seiner Nachforderung ist, sehr wohl eine Nachzahlung verlangen kann:

    "3. Der Vermieter kann eine Nachzahlung auf die Heiz- und Betriebskosten nur verlangen, sofern er innerhalb der gesetzl. Frist, dem Mieter durch schriftliche Abrechnung des aktuellen Abrechnungszeitraums nachweist, das s die geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht ausgereicht haben."

    Auf jedenfall halte ich die Forderung aurf Betriebskostennachzahlung für berechtigt. Und Vorrauszahlungen sind allemalzu tätigen. Fraglich bleibt, ob eine gerichtliche Auseinandersetzung überhaupt sinnvoll ist. Vielleicht reicht auch schon ein begründeter Widerspruch.
     
  10. #9 Papabär, 27.11.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.715
    Zustimmungen:
    425
    Ort:
    Berlin
    Die Betriebskosten sind im Mietvertrag augenscheinlich nicht definiert.

    So können wir für die Variable mit dem Namen "Betriebskosten" einfach den Wert 0,00 in die Formel setzen und erhalten als Ergebnis die Höhe der geschuldeten Betriebskosten.


    Meines Erachten nach kann der TE sich tatsächlich glücklich schätzen, wenn er NUR die Nachforderung aus der BKA 2010 erstatten muss.
     
  11. #10 Heidemarie, 28.11.2012
    Heidemarie

    Heidemarie Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    22.10.2010
    Beiträge:
    126
    Zustimmungen:
    0
    Gibt es denn das? Mietverträge, in denen die einzelnen Positionen der Betriebskosten nicht aufgezählt sind?
    Aha - Also ich lerne: jede Kleinigkeit sollte schriftlich festgelegt werden, auch das Selbstverständlichste.
    Also nimmt man am besten einen umfangreiches Vertragswerk in der aktuellen Fassung und spart nicht am falschen Ende.
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    7.745
    Zustimmungen:
    338
    Dsds

    Bohlen sagt: Dreimal Ja.
     
  13. #12 Papabär, 28.11.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.715
    Zustimmungen:
    425
    Ort:
    Berlin
    Das AG Frankfurt/Main stimmt Bohlen ausnahmsweise mal zu.

    So entschied man dort im Dez. 2011 zugunsten eines Mieters, weil das hausmeisterliche "Mülltonnenschubsen" und die Reinigung des Innenhofes durch den Hausmeister nicht explizid im Mietvertrag genannt waren. (Urteil v. 16.12.11, Az. 385 C 2425/11)


    Am Besten man fragt einen ortsansässigen Rechtsanwalt. Hilfsweise kann selber Denken auch zielführend sein ... :50:


    Unser Rechtsanwalt hat uns davon abgeraten, jetzt jeden Krümel mietvertraglich zu vereinbaren. Zum Einen mit der Feststellung, dass das AG Ff/M keine für uns relevante Instanz ist ... und zum Anderen weil man mit einer Überlastung der Mietverträge mit solchen Peanuts die Verständlichkeit riskiert.

    Ein Verweis auf die Betriebskostenverordnung und ggf. ein paar objektspezifische Ergänzungen bei den "sonstigen Kosten" sind aber durchaus ratsam.
     
Thema: Nebenkostennachzahlung - Mieter zahlt nicht - Begründung Inklusivmiete
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. mieter zahlt nebenkostennachzahlung nicht

    ,
  2. mieter zahlt nachzahlung nebenkosten nicht

    ,
  3. umlagefähige haushaltsnahe dienstleistungen www.vermieter-forum.com

    ,
  4. ausgezogener Mieter zahlt nebenkosten nicht,
  5. nebenkostennachzahlung mieter zahlt nicht,
  6. mieter zahlt nebenkostenabrechnung nachzahlung nicht,
  7. mieter zahlt die nebenkostennachzahlung nicht,
  8. mieter zahlt betriebskostennachzahlung nicht,
  9. Inklusivmiete Nachzahlung,
  10. mieter zahlt keine nebenkosten,
  11. was tun wenn der nereits ausgezogene mieter die nebenkostennachzahlung nicht begleicht,
  12. ausgezogene mieter zahlen nebenkostenabrechnung nicht,
  13. was zu tun wenn exmieter die nachzahlung betriebskosten,
  14. mietvertrag falsch inklusivmiete,
  15. mein mieter zahlt die betriebskostennachzahlung nicht,
  16. mieter zahlen die nebenkosten nicht an die hausverwaltung,
  17. kann der vermieter bei einer inklusivmiete eine nachzahlung verlangen ,
  18. ausgezogener mieter zahlt schulden nicht recht,
  19. nebenkostennachzahlung nicht bezahlt mieter ausgezogen,
  20. ausgezogene mieter zahlen nachzahlung nicht,
  21. nicht gezahlte nebenkosten nachzahlung,
  22. ex mieter reagirt auf nebenkostenabrechnung nicht,
  23. ausgezogener mieter zahlt nebenkostenabrechnung nicht ,
  24. ehemaliger mieter zahlt nebenkosten nicht,
  25. ausgezogene mieterin zahlt nebenkosten nicht
Die Seite wird geladen...

Nebenkostennachzahlung - Mieter zahlt nicht - Begründung Inklusivmiete - Ähnliche Themen

  1. Miete ein Monat im Rückstand

    Miete ein Monat im Rückstand: Hallo, mir fehlt jetzt die Miete für den Monat Dezember 16. Ich weiß, dass wenn der Mieter mit zwei Mietszahlungen im Rückstand ist, ich ihm...
  2. Ein Buch über die "Best of" Mieter schreiben? :-)

    Ein Buch über die "Best of" Mieter schreiben? :-): Hallo zusammen, darf ich hier mitmachen? Irgendwie brauche ich grade was um mich auszu... !! Ich war eigentlich der Meinung, ich würde vor diesen...
  3. Ich (als Mieter & Hausmeister) möchte meiner Hausverwaltung Wärmecontracting schmackhaft machen.

    Ich (als Mieter & Hausmeister) möchte meiner Hausverwaltung Wärmecontracting schmackhaft machen.: Also, wie macher weiß, mache ich die Hausmeisterdienste in dem MFH in dem ich zur Miete wohne. In letzter Zeit habe ich einige Beiträge...
  4. Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung

    Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung: Hallo, wir haben schon seit geraumer Zeit mit einem Mieter Probleme wegen unregeläßigen Mietzahlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, Androhung...
  5. Mieter nervt/droht

    Mieter nervt/droht: Hallo, ich habe ja eine Mieterin die mit ihrem Nachbarn Probleme hat. Der Nachbar ist zum Glück nicht mein Mieter. Besagter Nachbar ließ mir über...