Nebenkostenpauschale

Dieses Thema im Forum "Heizung" wurde erstellt von gueyil, 29.03.2007.

  1. gueyil

    gueyil Neuer Benutzer

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    Hallo,

    habe ein ziemlich böses Problem. Ich bin Vermieter und meine Mieterin ist unsere OMA und mit der habe ich einen ganz normalen Mietvertrag. Dummerweise mit dem Wörtchen "Nebenkostenpauschale". Im Nov. 2006 hat mir Oma eine Zustimmung zur Mieterhöhung unterschrieben. Darin steht neben der neuen Netto-Kaltmiete das richtige Wort "Betriebskostenvorauszahlung".
    Jetzt mein Problem: Oma hat in 2006 geheitzt wie ne Irre und muss über 450 € nachzahlen. Dank Familienstreit haben Ihre Kinder sie jetzt dazu angestiftet zum Mieterbund zu gehen und die begründen eine absolute Nicht-Zahlung mit dem Begriff "Nebenkostenpauschale". In den letzten Jahren hat Oma immer eine Nebenkostenabrechnung erhalten und diese auch nachgezahlt. Es war also immer klar, dass es eine Vorauszahlung ist.
    Habe ich eine Chance auf die Nachzahlung der 450 €? Oder kann Oma jetzt wirklich einfach sagen, jetzt plötzlich wird das eine Pauschale? Für 2007 ist wohl alles gerettet mit der neuen Vereinbarung.
    Bin dankbar für guten Rat.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Eine wirklich guten Rat kann es im beschriebenen Fall kaum geben...
    Grundsätzlich ist aus Vermietersicht mit einer Änderung des schriftlichen Mietvertrags durch konkludente Handlung zu argumentieren. Ob man im Streitfall bei Gericht damit durchdringt, wird von einer überzeugenden Darstellung des Parteiwillens und von der Laune des Richters abhängen. Das Ergebnis wird also kaum vorhersehbar sein.
    Da nun der Mieterbund beteiligt war, besteht auf Mieterseite grundsätzlich die Überzeugung, dass die Aussagen irgendeines Mitarbeiters des Mieterbundes - und sei es der Putzfrau - die endgültige und unumstößliche Wahrheit sind. Ich habe Zweifel, ob man zu diesem Zeitpunkt noch über eine Vergleich verhandeln kann. Die Erfahrung zeigt, dass es zur Lösung nur 2 Möglichkeiten geben dürfte: verzichten oder klagen.
    Ob man gegen die eigene Oma klagen will, wird nun jeder für sich selbst entschieden müssen.
     
  4. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Zumindest was die Heizkosten angeht bist Du nach Heizkostenverordnung zur verbrauchsabhängigen Abrechnung verpflichtet. Anderslautende Vereinbarungen sind nichtig so fern keine der Ausnahmeregelungen in der Heizkostenverodnung zutreffen.

    Scheinbar kannte die Putzfrau vom Mieterbund die HKVo nicht :vertrag

    Bei den restlichen Nebenkosten gillt das von RHMV gesagte.
     
  5. gueyil

    gueyil Neuer Benutzer

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    Hallo nochmals,
    vielen Dank für die Infos. Na, vor Gericht will ich nicht. Zumal das ganze Problem zum Glück nur 2006 betrifft. Aber ich möchte schon -ohne Gericht- alles probieren, damit die nicht einfach so Ihren "Krieg" gewinnen können.
    Zu RMHV :
    Also bisher -auch 2006 - war immer klar, es ist eine Vorauszahlung. Das geht auch aus allen bestehenden NK-Abrechnungen hervor. Oma wollte ja auch immer im Detail ausgerechnet bekommen, was und in welcher Höhe NK angefallen sind. Für die Verbrauchsabhängigen (Heizung/Wasser) haben wir immer umständlich mit einem (richtigen) Verteilungsschlüssel gearbeitet. Und in der jährlichen Abrechnung stand auch immer : "Nebenkostenvorauszahlung 12 x ... "

    Zu Heizer:
    Ich kenne die HVKO leider auch nicht. werde mich nachher mal auf die Suche machen und mich durchlesen.
    Nach Deiner Theorie könnte man ja sagen, alles was Oma an "NK-Pauschale" bezahlt hat, betrifft alle anderen Kosten. Und zusätzlich kommt oben drauf die Heizkosten? Dann würde ich ja noch mehr Nachzahlung verlangen können. (Nicht dass ich das tun würde) Aber das wäre natürlich toll, zu zeigen, dass Ihr Schuss nach hinten losgehen kann.
     
  6. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Nach der Heizkostenverordnung brauchst Du nicht suchen. Die findest Du links in der Linkleiste hier gleich im Forum.
     
  7. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Das ist keine Lösung.

    Einen Wechsel von einer Bruttowarm miete zu einer Bruttokaltmiete kann zwar jeder Vertragspartner fordern, jedoch nur für die Zukunft.

    Du müsstest dann einen angemessenen (oh, was ist das) Teil der Pauschale als Heizkostenvorauszahlung anrechnen.

    Allein dadurch, dass du in eine Mieterhöhung reinschreibst Nebenkostenvorauszahlung hast Du noch keine Vertragsänderung. Dazu bedarf es des Willens des Mieters eine Vertragsänderung vorzunehmen.

    Wie lange hast Du denn schon Betriebkosten abgerechnet (in Jahren)?
     
  8. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    @Dr.No: Lies Dir mal den 2er der HKVo durch.

    § 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

    Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor.


    Das bedeutet im Klartext das egal was da im Mietvertrag vereinbart wurde oder nicht die verbrauchsabhängige Abrechnung nach Heizkostenverodnung zwingend durchgeführt werden muß.

    Warmmiete, so wie Du es formulierst, gibt es daher praktisch nicht. Mal abgesehen von den wenigen Ausnahmeregelungen. Inwieweit die hier zutreffen kann ich natürlich nicht beurteilen.
     
  9. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Upps! Verdammte Schlamperei!

    Heizer du hast völlig Recht.

    Jetzt fang ich auch schon an falsche Auskünfte zu geben,
    und das aus Nachlässigkeit.

    ENTSCHULDIGUNG!!! Soll nicht wieder vorkommen.
     
  10. gueyil

    gueyil Neuer Benutzer

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    da bin ich wieder. habe mir heute früh die HVKO mal durchgelesen und auch Eure Beiträge. Kann mal sagen: Es handelt sich um ein Zwei-Familienhaus in dem ich auch selbst wohne!!!! Die kann ich dazu nicht hernehmen. Für 2007 (wenn die neue Vereinbarung nicht gültig wäre) müsste das wieder anwendbar sein, da wir ca. Mitte des Jahres hier wegziehen. (Keine Nerven mehr für Familienkrieg)

    Ich habe aber den alten Mietvertrag - vor 2004 mit meinem Mann geschlossen - gefunden. Darin steht ganz klar "Betriebskostenvorauszahlung". Und wir haben mit Oma damals gesprochen und Ihr absolut klar gemacht, dass sich nichts ändert, bis auf den Namen des Vermieters. Und genauso wie die NK-Abrechnung vor 2004 gemacht wurden, sind die Abrechnungen für 2004+2005+2006 gemacht worden.

    Im neuen Mietvertrag - warum auch immer - haben wir dieses elende Wort NK-Pauschale verwendet. Aber wir haben auch vergessen, Ihre Terasse zu erwähnen. Und es war natürlich immer klar, dass sie diese auch weiterhin nutzt. Bis heute!

    Morgen nehme ich den ganzen Papierkram und gehe damit zu Haus und Grund. Vielleicht kann man mit dem alten Mietvertrag und den Kopien der letzten Abrechnungen irgendwie argumentieren.
     
  11. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Na dann gillt selbstverständlich die Ausnahmeregelung.
     
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