Nebenkostenrückerstattung beim Harz4 Empfänger

Diskutiere Nebenkostenrückerstattung beim Harz4 Empfänger im NK - Ankündigungen! Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo Gemeinde, bestimmt gibt es das Thema schon, ich konnte aber über die Suche nichts finden.... Ich bin auch noch nicht so lange als Vermieter...

  1. #1 sirpomme, 22.11.2019
    sirpomme

    sirpomme Neuer Benutzer

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    Hallo Gemeinde,
    bestimmt gibt es das Thema schon, ich konnte aber über die Suche nichts finden....
    Ich bin auch noch nicht so lange als Vermieter dabei, und habe in 2019 zum ersten mal jemand der vom Jobcenter bezahlt wird.

    Bei der Nebenkostenabrechnung 2019 wird sich voraussichtlich ein Rückzahlungsbetrag von einigen hundert Euro ergeben.
    Meine Frage ist nun an wen ich das Geld zurück zahlen muss?
    Miete + Nebenkosten bekomme ich direkt vom Jobcenter überwiesen.

    LG
     
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  3. baldu2

    baldu2 Neuer Benutzer

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    Dein Vertragspartner ist dein Mieter, an ihn musst Du die zurück zahlen. Was sagt Dir das Jobcenter, wenn er die Miete nicht zahlt und Du bei denen anfragst? Sie haben keinen Vertrag mit Dir und dürfen Dir keine Auskunft geben. Bitte wende Dich an deinen Mieter. So ist auch der Weg zwischen Dir und Jobcenter. Die haben keinen Vertrag mit Dir, nur dein Mieter. Was der dann damit macht und mit dem Jobcenter evtl. bespricht oder nicht, geht Dich nichts an. Ich gebe immer einen Hinweis, dass diese Abrechnung umgehend beim Jobcenter eingereicht werden muss und es bei Rückerstattungen, i.d. R. vom Jobcenter als Einkommen angesehen wird und sie dadurch weniger an den Mieter zahlen. Es kommt halt drauf an, was und wie viel zurück erstattet wird. Das rechnet jedes Jobcenter selber anhand der NK Abrechnung selber aus. Der Mieter sollte dass aber immer prüfen lassen, da überall Menschen arbeiten, die auch mal einen Fehler machen könnten.
     
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  4. #3 Papabär, 22.11.2019
    Papabär

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    Nebenbei: Die Aufrechnung mit der Leistung darf erst mit der Gutschrift auf dem Konto erfolgen ... nicht also schon bei bloßer Vorlage der Abrechnung. Einige JC versuchen immer wieder, die eigenen Gesetze zu umgehen, weil Vermieter sonst ja auf die Idee kommen könnten, Guthaben mit evtl. Gegenforderungen (z.B. Mietschulden) zu verrechnen. §22 SGB II (hier insbes. Abs. 3) sollte man als Vermieter mal gelesen haben.


    Hm ... aus der Perspektive betrachtet scheinen die Jobcenter dann aber überdurchschnittlich menschlich zu sein. :91:
     
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  5. #4 Goldhamster, 22.11.2019
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    Hier mal den § zitiert:
    (3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

    @Papabär

    Lieber Papab..., neee allerliebster Papabär,
    ich verstehe das gerade nicht. Magst du das bitte einmal an einem Fallbespiel (nicht real) bitte einmal erläutern?

    Bitte, bitte, bitte sagt
    DER HAMSTER
     
  6. #5 Papabär, 22.11.2019
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    Hä? ... willst Du mich trollen?

    Zunächst mal hat es ja nicht direkt etwas mit der Fraqge des TE zu tun - jedoch kommt es immer wieder vor, dass den Mietern angedroht wird, die Leistungen zu kürzen, obwohl der Vermieter das BK-Guthaben noch garnicht ausgezahlt hat bzw. wg. Aufrechnung mit Gegenforderungen vielleicht auch nicht oder nicht vollständig auszahlen will.
    Die Mieter gehen damit dann dem Vermieter auf´n Zünder - bishin dazu, dass die Mitarbeiter des JC einen "amtlichen" Anruf beim Vermieter tätigen und empfindliche Übel androhen (oder zumindest anzudeuten versuchen). Hier darf man dann als Vermieter gerne mal fragen, ob der Sachbearbeiter das Gesetz auf das er sich bezieht, auch schon mal selber gelesen hat. Denn da steht
     
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  7. #6 Goldhamster, 22.11.2019
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    Nene
    Nene... liebes überdimensioniertes Fellmonster,

    ich verstehe das nicht so richtig.
    Beispiel: Chantalle aus Ostberlin lebt vom Amt und sieht gerne RTL. Da sie das nicht gerne alleine sieht, geht sie gerne zu Jacqueline um dort zu schauen. Zum Glück dreht sie vorher meist die Heizung runter. Dadurch hat sich ein Guthaben bei den Betriebskosten für 2018 ergeben.
    Nur leider hat sie dem Vermieter in der Vergangenheit einen (nicht näher definierten) finanziellen Schaden zugefügt, den sie bisher noch nicht beglichen hat.
    Frage an den lieben Papabär:
    1. Wie sieht eine gesetzteskonforme Lösung der finanziellen Aufrechnung aus?
    2. Wie kann ich mir in diesem Zusammenhang die von dir erwähnten "amtlichen Anrufe" vorstellen? (nicht gemeit: Telefon klingelt, Vermieter geht ran, Sachbearter: blablabla)


    Nur wenig Erfahrung mit Chantalles und Jacquelines hat
    DER HAMSTER
     
  8. GSR600

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    Bei uns meldet sich in 90 % immer die auszahlende Stelle und fordert uns auf die Guthaben nicht an den Mieter auszuzahlen, sondern direkt z.b. an die Stadtkasse.
     
  9. #8 RP63VWÜ, 22.11.2019
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    So sieht es auch bei uns aus!
    Wir werden aber wieder damit rechnen müssen, dass behauptet wird (ist ja prinzipiell tatsächlich so), dass das Jobcenter kein Vertragspartner des Vermieters ist.
    Es mag aber daran liegen, dass bei uns im Zentrum des Ruhrgebiets viele KDUs direkt an den Vermieter gehen (wie auch beim TE) und man sich im Umgang miteinander einen gewissen Pragmatismus angeeignet hat.
    Die entsprechende Klientel erhält bei mir bei der Zusendung der NK-Abrechnung eine Notiz, dass sie zwingend der Behörde vorgelegt werden muss und keine direkte Abrechnung mit dem Mieter erfolgt.
    Ich weiß, dies ist eine Grauzone, jedoch hat sich noch niemand bei mir beschwert.
     
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  10. #9 Sweeney, 22.11.2019
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    Grundsätzlich käme gem. § 387 BGB eine Pfändung des Guthabens in Betracht, um damit Mietschulden auszugleichen. In diesem Fall ist der Mieter jedoch Hartz 4 Empfänger, sodass eine Pfändung unzulässig sein dürfte.

    "Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht [...] Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, würde sie nach dem Gesetz zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern sollen."

    (vgl. BGH, 20.06.2013 - IX ZR 310/12)
     
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  11. Andres

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    Stehe ich gerade völlig auf dem Schlauch? Die Aufrechnung ist doch keine Pfändung. Ein Dritter kommt an das Abrechnungsguthaben nur über eine Pfändung heran und genau das wurde ja im genannten BGH-Urteil auch versucht.
     
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  12. #11 sirpomme, 22.11.2019
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    Also keine Eindeutige Vorgehensweise?
    Sollte ich nun warten bis das Amt sich bei mr meldet?
    Schickt Ihr dann auch die Nebebkostenabrechnung ans Amt?
     
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  13. #12 immodream, 22.11.2019
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    Hallo Sirpomme,
    bei meinen Spezialmietern ist das sehr unterschiedlich.
    Obwohl alle Mieter zum gleichen Jobcenter gehören wird unterschiedlich verfahren.
    1. Jobcenter zahlt die Miete direkt an uns
    Wir wissen nicht welcher Sachbearbeiter für den Mieter zuständig ist .( Datenschutz )
    Mieter bekommt von uns die Nebenkostenabrechnung bei Guthaben mit der Aufforderung die Kontonummer zu benennen, wohin das
    Guthaben überwiesen werden soll.
    Bei Nachzahlungen die Aufforderung , innerhalb vier Wochen nach zu zahlen.
    2.Mieter zahlt die Miete an uns. Wegen Datenschutz wissen wir natürlich nicht, das der Mieter die Miete eigentlich vom Jobcenter erhält.
    Also erhält der Mieter das Guthaben auf sein Konto oder die Aufforderung , nach zu zahlen.

    War das doch früher schön, wo alle das wissen durften was wir Heute auch wissen.
    Direkter Draht zum Sachbearbeiter und ein Telefongespräch später wusste man , wer wohin Geld erhalten sollte.
    Oder bei Problemfällen kümmerte sich der Sachbearbeiter mit leichtem Druck auf seinen Kunden darum, dass direkt an den Vermieter gezahlt werden sollte.

    Grüße
    Immodream
     
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