Nebenkostenrückerstattung

Diskutiere Nebenkostenrückerstattung im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, gelten Nebenkostenabrechnungen als akzeptiert, wenn die Auszahlung des Guthabens vom Mieter so angeforterd wird wie auf der Abrechnung...

  1. #1 Maranello, 12.12.2017
    Maranello

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    Hallo,

    gelten Nebenkostenabrechnungen als akzeptiert, wenn die Auszahlung des Guthabens vom Mieter so angeforterd wird wie auf der Abrechnung angegeben? Oder kann der Guthabenbetrag nach erfolgter Rückzahlung noch angfochten werden?

    Danke schon mal im voraus.
     
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  3. Nanne

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    I.d.R. hat der Vermieter ein Guthaben aus der Abrechnung nach ca.30 Tagen an den Mieter zu überweisen. Ist hier wohl nicht der Fall, so dass der M das Guthaben vom VM anfordern muss. Sollte sich aber herausstellen, dass
    das Guthaben zu Gunsten des Mieters nicht korrekt berechnet wurde, sehe ich keinen Grund dies auch nachträglich zu korrigieren. Es gibt dafür aber Fristen die man einhalten muss. Meine Meinung.
     
  4. #3 BHShuber, 12.12.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    leider muss ich dich hier berichtigen, der Vermieter hat das Guthaben über Vorauszahlungen von Neben- Betriebs- und Heizkostenabrechnung unverzüglich an den Mieter auszuzahlen nicht erst in 30 Tagen, dies gilt wohl für die Nachzahlungen eines Mieters.

    Um über eine nachträgliches Korrigieren einer Abrechnung sprechen zu können müsste man wissen um welche Abrechnung, bzw. Abrechnungszeitraum es sich handelt, dies aber wissen wir nicht, so kann es sein, dass eine Korrektur gar nicht mehr möglich ist.

    Ich lese eine gewisse Unsicherheit aus den Ausführungen des TE heraus, dies könnte sein, dass er in Wissen einer falschen Abrechnung handelt oder aber sich keineswegs sicher ist, dass die Abrechnung den Richtlinien entspricht, was ist hier der Fall?

    Die Auszahlung des Guthabens hat keine Auswirkung auf die formelle und auch inhaltliche Richtigkeit einer Abrechnung, hat der Vermieter hier zu viel ausgezahlt und die Korrektur der Abrechnung ist noch möglich kann er den Betrag zurückfordern, den er in der Korrektur festgestellt hat, hat der Vermieter zu wenig ausgezahlt, könnte er Stillschweigen darüber bewahren und hoffen, dass der Mieter es nicht merkt, die Hoffnung stirbt aber oftmals zuletzt.

    Allerdings, wie schon erwähnt, lohnt es nicht darüber zu spekulieren, wenn nicht alle geeigneten Informationen zur Verfügung stehen.

    Gruß
    BHShuber
     
  5. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Unverzüglich sollte der VM. Nach 30 Tagen ist er beim Mieter in Verzug (§ 286 III 1 BGB)
    Vor dieser Frist von 30 Tagen kann ein Mieter wohl wenig unternehmen.
     
  6. #5 Maranello, 12.12.2017
    Maranello

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    Merci für Euren Antworten, hat schon mal ein wenig geholfen.

    Mir ging es nur darum, ob ein Mieter der eine Betriebskostenabrechnung bekommen hat, darauf gedrängt hat dass das Guthaben ausbezahlt wird (was auch mehr als Fristgerecht geschah), trotzdem nachträglich eine Korrektur erwarten kann.

    Oder hat der Mieter sich mit der Auszahlung des in der Abrechnung aufgeführten Betrags nicht automatisch mit der Abrechnung einverstanden erklärt, da er den Guthabenbetrag explizit angefordert hat. Hätte er nicht, wenn dann, vor der Rückzahlung die Abrechnung anzweifeln müssen?
     
  7. Andres

    Andres
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    Der Mieter hat (mindestens) 12 Monate Zeit, um Einwendungen geltend zu machen, § 556 Abs. 3 BGB. Dass in dieser Frist regelmäßig schon Zahlungen in die eine oder die andere Richtung fließen, ist nicht weiter überraschend. Allein aus der (nachdrücklichen) Forderung nach dem Ausgleich fälliger Salden nun z.B. eine Verwirkung geltend machen zu wollen, erscheint mir doch ziemlich gewagt.


    Nicht einschlägig, und das in mehrfacher Hinsicht:
    • Eine Erstattung von Betriebskostenguthaben ist keine "Entgeltforderung". Was sollte denn die Gegenleistung sein, die hier entgolten wird?
    • Die genannte Vorschrift regelt, wie man auch ohne Mahnung in Verzug geraten kann. Wie der Gläubiger schon vor Ablauf dieser Fristen den Schuldner in Verzug setzen kann, regelt Abs. 1. Auf gar keinen Fall bedeutet Abs. 3, dass der Schuldner sich immer 30 Tage Zeit lassen darf.
    • Es ging hier nicht um die Frage des Verzugs, sondern zunächst um die Fälligkeit. Es gibt keinen Grund, weshalb Betriebskostenguthaben nicht sofort fällig sein sollten.
     
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  8. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Der VM sollte die Rückerstattung aus NK sofort bzw. unverzüglich an den M überweisen. Ich selbst kennes es garnicht anders. Aber innerhalb der 30 Tage kann der M wohl nicht viel unternehmen um an sein Geld zu kommen, ausser anmahnen. So habe ich das verstanden.

    Zitat aus: Mietrecht.org
    "Rein formal kommt der Vermieter als Schuldner der Zahlung mit der Mahnung in Verzug (§ 286 I 1 BGB). Im
    Übrigen begründet sich der Verzug auch dadurch, dass der Vermieter nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit der Forderung zahlt (§ 286 III 1 BGB). Eine ausdrückliche Mahnung sorgt aber für klare Verhältniss"
     
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