Nebenkostenvorrauszahlung zwischen Mietende und Räumung

Diskutiere Nebenkostenvorrauszahlung zwischen Mietende und Räumung im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo, Mieter M zahlt 550 Euro kalt plus 150 Euro Nebenkostenvorrauszahlung. Die Kaltmiete ist ca 100 Euro niedriger als die ortsübliche Miete....

  1. #1 peter.a, 10.03.2019
    peter.a

    peter.a Neuer Benutzer

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    Hallo,

    Mieter M zahlt 550 Euro kalt plus 150 Euro Nebenkostenvorrauszahlung.
    Die Kaltmiete ist ca 100 Euro niedriger als die ortsübliche Miete.

    Nach einer Eigenbedarfskündigung zieht der Mieter nicht aus.
    Überwiesen werden weiterhin 700 Euro.

    Zwischen Mietende und Räumung liegen x Monate.

    Statt Miete fällt eine Nutzungsentschädigung an, die mindestens bei der ortsüblichen Miete liegt.

    Kann Vermieter V ggf. nach Ankündigung 650 der Zahlung als Nutzungsentschädigung zählen und in der Nebenkostenabrechnung für x Monate 50 Euro als Nebenkostenvorrauszahlung verrechnen.

    Können stattdessen Ansprüche aus Nebenkostenguthaben mit Forderungen aus der höheren Nutzungsentschädigung und/oder einem Schadensersatz verrechnet werden?

    Viele Grüße

    Peter
     
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  3. Andres

    Andres
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    Vor allem kommt das darauf an, ob der Mieter eine Zweckbestimmung für seine Zahlung trifft, § 366 BGB.

    Ich frage mich aber, wozu dieses Vorgehen gut sein soll.


    Wenn du das BGB schon offen hast: §§ 387 ff. BGB. Hier könnte z.B. § 390 BGB interessant werden, denn früher oder später wird der Mieter bestimmt mal seine Unzufriedenheit darüber ausdrücken, dass die Nutzungsentschädigung höher als die Miete ist. Bis es soweit ist könnte man noch aufrechnen.
     
  4. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Würde ich nicht machen.

    Wenn das BGB schon offen ist, ist der § 546a interessant.

    Es ist völlig egal, ob eine Nebenkostenpauschale oder eine Vorauszahlung vereinbart wurde, da diese auch unter die Nutzungsentschädigung fallen. Über diese braucht auch nicht abgerechnet werden.
    Du kannst auch die Nutzungsentschädigung auf die ortübliche Vergleichsmiete anheben.

    Wichtig dabei ist allerdings, dass der Mieter / Nutzer in Verzug ist; hier also die Übergabe der Mietsache. -> § 546 BGB

    Das ganze kann Dir aber auch auf die Füße fallen, wenn ein Gericht Deine Kündigung als unwirksam betrachtet.
    Anwaltlicher Rat ist bei der Eigenbedarfskündigung (und den daraus resultierenden Problemen) mehr als angeraten.
     
  5. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ich denke, dass nach Beendigung des Mietvertrags gar keine Nebenkostenabrechnung mehr erforderlich ist. Und keine Nebenkosten-Vorauszahlungen mehr geleistet werden müssen. Schließlich ist der Vertrag ja (vermutlich!) beendet (auch wenn der Mieter weiterhin den Besitz an der Wohnung hat).
    Ich denke, dass die Neben- und/oder Betriebskosten in der Nutzungsentschädigung enthalten sein sollten/müssten.
    Auf eine Betriebskostenabrechnung und Betriebskostenvorauszahlungen hat m. E. niemand mehr einen Anspruch (wenn der Vertrag, der den Anspruch begründet (hat), auch wirklich beendet ist).
     
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