neue Fenster auf Mieter umlegen

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von garfield1711, 09.04.2009.

  1. #1 garfield1711, 09.04.2009
    garfield1711

    garfield1711 Benutzer

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    Hallo,

    wir wollen in unserem Haus (Altbau) in der 5. Etage in einer WG neue Fenster einbauen lassen, da in dieser Wohnung noch alte einfache undichte Fenster mit Holzrahmen drin sind.
    Es sollen dann neue, moderne Doppelverglaste Fenster aus Kunststoff rein.
    Das spart dann auch Heizkosten bei den Mietern in dieser Wohnung.
    Die Wohnung ist 90qm groß und hat 4 Zimmer.
    Inwieweit kann ich die Miete durch die Modernisierung der Fenster anheben?
    Wie lange vorher muß ich die Modernisierung bei den Mietern ankündigen und ich nehme mal an das ich dann auch auf die Mieterhöhung hinweisen muß?

    Danke schon mal für Eure Tips im voraus.

    Gruß
    Garfield
     
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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die Jahresmiete kann um 11% der Modernisierungskosten erhöht werden.
    Die Ankündigungsfrist sind 3 Monate.

    Die Ankündigung ist allerdings nicht Voraussetzung für die Umlage der Kosten, sondern lediglich für die Duldungspflicht des Mieters.

    Rechtsfolge einer unterlassenen oder fehlerhaften Ankündigung ist nach Durchführung der Maßnahme nur, dass die erhöhte Miete 6 Monate später fällig wird.

    Nachzulesen in den §§ 554 Abs. 2 bis 5, 559 - 559b BGB.
     
  4. #3 garfield1711, 09.04.2009
    garfield1711

    garfield1711 Benutzer

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    @ RMHV

    was meinst Du mit "Die Ankündigung ist allerdings nicht Voraussetzung für die Umlage der Kosten, sondern lediglich für die Duldungspflicht des Mieters."?

    11% der Gesamtkosten des Fenstereinbaus kann ich also über das gesamte Jahr auf die monatliche Miete verteilen?

    Gruß
    Garfield
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Lesen bildet... :wink Die entsprechenden Vorschriften hatte ich genannt.

    § 554 BGB regelt die Duldungspflicht des Mieters. In der Wohnung hat der Mieter das Hausrecht und damit entscheidet er im Grundsatz, wen er in die Wohnung lässt. Nach fristgerechter Ankündigung ist der Mieter im Grundsatz verpflichtet, den Zugang zur Wohnung zu dulden. Wenn es nicht um einen Härtefall handelt - was beim Austausch von Fenstern nur wenig wahrscheinlich sein dürfte - hat der Mieter kein Mitspracherecht. Er hat es eben zu dulden.
    Ohne die Ankündigung kann der Mieter den Zugang zur Wohnung verweigern.

    Sind die Arbeiten aber erst mal ausgeführt, kann der Mieter die Mieterhöhung nicht unter Bezug auf eine möglicherweise fehlerhafte, fehlende oder nicht fristgerechte Ankündigung verweigern. Soweit sich der Vermieter keine formalen Fehler bei der Umlageerklärung leistet, kann der Mieter nur zahlen oder kündigen. Das Gesetz räumt dem Vermieter bei einer Modernisierung das Recht zur einseitigen Veränderung der Vertragsbedingungen ein.
     
  6. #5 lostcontrol, 09.04.2009
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    zwischenfrage:

    wenn die fenster tatsächlich undicht sind, fällt dann nicht ein teil der kosten unter instandhaltung / reparatur?
    kann trotzdem die komplette summe auf den/die mieter umgelegt werden?

    wir hatten die diskussion ja schon mal, als etwas modernisiert wurde, das durchaus auch zu reparieren gewesen wäre, so ganz schlau bin ich diesbezüglich aber immernoch nicht...
     
  7. princa

    princa Neuer Benutzer

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