Neue Gesetze in München

Diskutiere Neue Gesetze in München im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Heute hat der Stadtrad anscheinend ein Reformpaket (in Hinsicht auf Mieter/Vermieter) beschlossen. Unter Anderem soll es eine Änderung zu...

  1. #1 TheMarty, 27.06.2018
    TheMarty

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    Heute hat der Stadtrad anscheinend ein Reformpaket (in Hinsicht auf Mieter/Vermieter) beschlossen. Unter Anderem soll es eine Änderung zu Eigenbedarf geben. Leider der Artikel in SZ (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/mieten-muenchen-schutz-fuer-mieter-1.3985877) ist zwar sehr ausführlich, aber gleichzeitig nicht wirklich klar.

    Kennt jemand den genauen Text dieses Reformpaketes? Werden in München gar keine Eigenbedarfskündigungen erlaubt?
     
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  3. Andres

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    Im Artikel zu dem, was tatsächlich beschlossen wurde, sind konkretere Angaben, auch hier aber sicher nicht erschöpfend. Zumindest ist nun klar, auf welchem Weg München diese Ideen durchsetzt. Die zwei Bedenken, die dort geäußert werden, hatte ich auch spontan: Ob es wohl rechtens ist, auf diesem Weg Bedingungen zu erpressen, die weit über das hinausgehen, was der Gesetzgeber je vorgesehen hat? Und was will die Stadt eigentlich machen, wenn die Käufer nicht mitspielen? Wirklich alles selbst kaufen? Zu Preisen, die nur funktionieren, wenn man völlig schmerzfrei ist oder eben wirklich aggressiv die Mieten erhöht?


    Das Ganze ist ohnehin auf einige Bezirke beschränkt.
     
  4. #3 TheMarty, 28.06.2018
    TheMarty

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    Ich habe übrigens die Beschlüsse gefunden:
    Beschluss - https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/TOP/5021113.pdf
    https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/5011464.pdf
    https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4965014.pdf

    Ganze dreht sich um die Abwendungserklärung, Erhaltungssatzung und Vorkaufsrecht der Stadt München. Was ich nicht ganz verstehe (und das steht nirgendwo klar drin) ob diese Gesetze/Regeln für ALLE Wohnungen in diesen Vierteln gelten, oder nur die Mietshäuser.

    Und ja, es ist auf einige (20) Bezirke beschränkt. Leider (oder zum Glück, je nach dem) ist unsere vermietete Wohnung in einem von diesen Bezirke. Unsere Wohnung ist bereits ETW (wir haben es gekauft bereit nach Umwandlung). Was ich nicht finden kann, ist ob diese neue Regelungen sich auf unsere Wohnung ausstrecken, oder nur die die noch nicht umgewandelt sind...

    Wie auch immer, ich finde es schon unfair, da im Endeffekt die Leute die sich so eine Wohnung mit Perspektive des Eigennutzung (für Kinder) kaufen, werden veräppelt. Die große Immobilienfirmen finden sicherlich irgendwelche Wege das ganze umzugehen, und für die Mieter wird die Situation auch nicht gesamt besser (München hat wohl die schärfste Gesetze in dieser Hinsicht bereits - seit Jahren - und immer noch eine Wohnung günstig zu mieten grenzt an Unmöglichkeit). Ich frage mich was das ganze bringen soll (außer ein paar Stimmern für SPD und Grünen bei nächsten Wahlen in Bayern)
     
  5. #4 MichiBonny, 28.06.2018
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 03.07.2018
    MichiBonny

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    Naja, in Bayern gibt es eh sehr komische Gesetze...


    Hab mal den "Link" entfernt, da dieser hier nix mit dem Thema zutun hat.
     
  6. #5 immobiliensammler, 28.06.2018
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 03.07.2018
    immobiliensammler

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    Bei den ganzen lustigen Beiträgen bin ich schon auf die Werbung gespannt!

    Auch hier den Link entfernt
     
  7. #6 MichiBonny, 28.06.2018
    MichiBonny

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    Danke, man hilft wo man kann :)
     
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