Neue Hausordnung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von podima, 28.01.2015.

  1. podima

    podima Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    25.02.2014
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,
    in einem Mehrfamilienhaus (teils von Eigentümern bewohnt, teils vermietet), in dem wir eine vermietete ETW besitzen, steht ein Verwalterwechsel an. Der neue Verwalter beginnt damit, einige liegengebliebene "Baustellen" abzuarbeiten. Probleme gab es wohl immer wieder mit dem Winterdienst, der von einigen Mietern bzw. Eigentümern nicht erledigt wurde. Nun soll ein Plan ausgearbeitet werden.
    Wir haben die Wohnung schon vermietet gekauft; im Mietvertrag des Vorbesitzers ist nichts über den Winterdienst zu finden Es ist nur vermerkt, dass der Mieter das Streugut selbst bezahlen muss; dieser Passus findet sich aber nur in der dem Mietvertrag angehängten Hausordnung. Im Mietvertrag steht ausdrücklich, dass die beigefügte Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags ist.
    Nun meine Frage: Nach Erstellung der neuen Hausordnung, in der ein Bestandteil auch der Winterdienst sein wird, möchte ich diese unserem Mieter überreichen und mir quittieren lassen, dass nun diese veränderte Hausordnung (als Bestandteil des Mietvertrags gilt).
    Ist das ok?
    Vielen Dank im Voraus!
    Freundliche Grüße
    Podima
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 Martens, 28.01.2015
    Martens

    Martens
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    05.04.2006
    Beiträge:
    2.909
    Zustimmungen:
    157
    Ort:
    Berlin
    So ein Überbraten einer neuen Hausordnung stellt immer eine Vertragsänderung dar, die nur im Einvernehmen geschehen kann. Wenn der Mieter nicht zustimmen will, muß der Mieter nicht zustimmen.

    Die Frage ist doch hier, warum sich der Kollege WEG-Verwalter um Dinge kümmert (Pflichten aus dem Mietverhältnis), die ihn oder die WEG gar nichts angehen. Will der wirklich aufräumen und weiß auch wie das geht - oder zeigt er nur Aktionismus?
    Willst Du als Eigentümer dann die Hausordnung umsetzen, weil Du Deinen Mieter nicht zum Winterdienst verpflichten kannst?

    Christian Martens
     
  4. #3 Tobias F, 28.01.2015
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.04.2010
    Beiträge:
    1.573
    Zustimmungen:
    90
    Davon abgesehen das der Verwalter, ich denke es geht um reine WEG-Verwaltung, den Mietern überhaupt nichts vorschreiben kann, kann er auch einem Eigentümer keinen "Winterdienst" auf's Auge drücken.
    Den Eigentümer sind laut WEG nur zur Tragung der Kosten, nicht aber zum aktiven Arbeiten verpflichtet. Selbst ein solcher Beschluss der WEG wäre nichtig, da die Beschlusskompetenz hierfür fehl.



    "Wohnungseigentümer können nicht zu einer turnusgemäßen Räum- und Streupflicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden.

    Die Befugnis hierzu lasse sich auch nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG ableiten. Die Hausordnung habe nicht den Zweck die Erfüllung von Räum- und Streupflichten sicherzustellen. Diese Pflicht sein nämlich nicht auf das Gemeinschaftseigentum bezogen, die Winterdienstpflicht sei vielmehr aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu erfüllen.
    Zudem geht nach BGH die Räum- und Streupflicht bezüglich des Gemeinschaftseigentums weit über die Regelungen innerhalb der Gemeinschaft hinaus, denn sie betrifft auch die Verkehrssicherungspflicht gegenüber Dritten.
    BGH, Beschluss v. 09.03.2012, V ZR 161/11"
     
  5. podima

    podima Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    25.02.2014
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,
    ich habe den (neuen) Verwalter wegen einer anderen Frage kontaktiert. Im Gespräch hat er dann erzählt, dass er von anderen Parteien auf diverse Punkte angesprochen wurde: Es existiere keine (allgemeingültige) Hausordnung; weiterhin gäbe es die erwähnten Probleme bzgl. des Winterdienstes.
    So bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, dass ein Verwalter in Absprache mit dem Verwaltungsbeirat/der Eigentümergemeinschaft eine (allgemeingültige) Hausordnung erstellen kann. Wie gesagt, das war meine Überlegung - sollte sie falsch sein, lasse ich mich gerne belehren.
    Und ebenso bin ich nach meinen Überlegungen zu dem Schluss gekommen: Wird eine neue Hausordnung "für alle" verfasst, muss auch mein Mieter diese anerkennen...
    Falsch gedacht?
    Schönen Abend noch!
    Podima
     
  6. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    6.706
    Zustimmungen:
    1.247
    Ja, wie die beiden Vorschreiber schön erklärt haben.
     
  7. #6 Tobias F, 28.01.2015
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.04.2010
    Beiträge:
    1.573
    Zustimmungen:
    90
    Auch hier hast Du falsch gedacht. Weder ein Verwalter noch ein Verwaltungsbeirat kann eine Hausordnung beschließen. Dies obliegt der Gemeinschaft als ganzes, d.h. auf einer Eigentümerversammlung.
    Sie können zwar Vorschläge machen, eine Hausordnung ausarbeiten, beschließen kann diese aber nur die Gemeinschaft.




    Wie schon von anderen geschrieben liegst Du auch damit falsch. Eine Eigentümergemeinschaft kann lediglich Beschlüsse fassen die innerhalb der Gemeinschaft wirken (d.h. für die Eigentümer). Einen Beschluss zu Lasten dritter, hier Dein Mieter, kann die WEG nicht fassen.
    Zudem die Hausordnung, welche Du dem Mieter bei Vertragsabschluss übergeben hast, Bestandteil des Mietvertrages ist. Eine Änderung ist somit nur in beidseitigem Einverständnis möglich.
     
  8. #7 PHinske, 28.01.2015
    PHinske

    PHinske Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    18.06.2009
    Beiträge:
    473
    Zustimmungen:
    47
    So geht das nicht.

    Wenn die Erledigung des Winterdienstes nicht im Einvernehmen der Bewohner des Hauses möglich ist, wird der Eigentümergemeinschaft letztlich nur ein Beschluss über die Fremdvergabe des Winterdienstes zur Problemlösung bleiben.

    Ich finde, dass der neue Verwalter richtig gehandelt hat, wenn er "das Problem" aufgegriffen hat.
    Mit einer bloßen Planerstellung ist es aber natürlich nicht getan.

    Als Mieter, der die Räumpflicht nicht von Anfang an per Vertrag übernommen hat, hätte ich auch nach Jahren keine Lust, plötzlich solche Zusatzarbeiten zu erledigen.

    Als vermietender Eigentümer ist man aber auch nicht automatisch selbst in der Pflicht, sondern immer nur der Grundstückseigentümer = die WEG.

    Also:
    Das Thema gehört auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung!

    Es grüßt PHinske
     
  9. podima

    podima Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    25.02.2014
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Vielen Dank für die fundierten Antworten!
    Freundliche Grüße
    Podima
     
Thema: Neue Hausordnung
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. vermieter will die hausordnung die mit dem mietvertrag zusammen abgeschlossen wurde einseitig durch eine neue ersetzten

    ,
  2. neue hausordnung

    ,
  3. Neueste Stand der Hausordnung

    ,
  4. Neue Hausordnung 2015
Die Seite wird geladen...

Neue Hausordnung - Ähnliche Themen

  1. Ideen für neuen Küchenboden

    Ideen für neuen Küchenboden: Hallo, ich werde demnächst im selbstgenutzen EFH einen Durchbruch von der Küche in den Nebenraum schaffen - also 2 Räume zusammenzulegen zu einer...
  2. Immer Leerstand zwischen altem und neuem Mieter?

    Immer Leerstand zwischen altem und neuem Mieter?: Hallo, ich hatte bei meinem letzten Mieter das Problem, dass dieser zwar zum 01. Mai gekündigt hatte, aber nicht im Traum daran dachte auch...
  3. Neue Heizung = Mieterhöhung?

    Neue Heizung = Mieterhöhung?: Hallo, ich werde demnächst in meiner Mietwohnung die alte Heizung von 1960 gegen eine neue mit A++ austauschen lassen. Eine Firma hatte ich schon...
  4. neuer Mietvertrag - allgemeine Fragen

    neuer Mietvertrag - allgemeine Fragen: Hallo zusammen, wir besitzen und bewohnen ein EFH mit Einliegerwohnung. Zum Haus gehören auch 3 Garagen, von denen eine an die Mieter zusammen mit...
  5. Ich bin neu hier

    Ich bin neu hier: Hallo, warum sind die Namen mit XXX gekennzeichnet? Und woher weiss ich, worüber bzw. welche Hausverwaltung gesprochen wird? Besten Dank