Neue Nebenkostenposition vorher ankündigen?

Dieses Thema im Forum "Abrechnungs-/Umlagmaßstab" wurde erstellt von vipern, 26.08.2010.

  1. vipern

    vipern Neuer Benutzer

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    Ich habe mal eine Frage:

    Wir eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. In diesem Haus haben wir jetzt eine Brandmeldeanlage nachgerüstet. Dieses VVerursacht natürlich Mehrkosten (Wartung der Anlage, Anschluss zur Feuerwehr usw.).

    Wenn ich die Kosten auf den Mieter umlegen möchte, muß ich dieses vorher anmelden? Oder kann ich es einfach mit der nächsten Nebenkostenabrechnung berechnen?

    Könnte mir jemand von euch einen Tip geben, wo ich dieses Nachlesen oder finden könnte?

    Ich danke schonmal im vorraus für eure Hilfe
     
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  3. #2 lostcontrol, 26.08.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    das wird davon abhängen, was in deinen mietverträgen bezüglich der betriebskosten steht. gibt es da einen verweis auf die betriebskostenverordnung, also dass nach betrKV abgerechnet wird? oder sind da nur die bisherigen posten aufgeführt?
     
  4. #3 Capalani, 07.01.2011
    Capalani

    Capalani Benutzer

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    würde mich auch interessieren, bei uns sind nur die bisherigen aufgeführt. Wie verhält sich das dann?
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Bei den Kosten einer Brandmeldeanlage handelt es sich um sonstige Betriebsksoten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrkV. Das Problem dabei ist, dass bei den sonstigen Betriebskosten der Verweis auf die BetrkV als Umlagevereinbarung nicht ausreicht. Die Umlage dieser Kosten muss konkret vereinbart sein. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass diese Kosten bereits im schriftlichen Mietvertrag genannt sind.

    Man könnte nun argumentieren, dass der Einbau der Brandmeldeanlage eine Modernisierung ist und die neu entstandenen Kosten nach Treu und Glauben umgelegt werden können. Zur Umlage von Heizkosten bei einem nachträglichen Einbau einer Heizungsanlage gibt es entsprechende Entscheidungen. Der Ausgang ist allerdings mehr als ungewiss. Aus diesem Grund scheint mir anwaltliche Beratung dringend angezeigt. Ich möchte behaupten, dass der Fall ohne Anwalt zum scheitern verurteilt sein wird.

    Sollte eine entsprechende Vereinbarung mit dem Mieter abgeschlossen werden können, wären das die Lösung des Problems.
     
Thema: Neue Nebenkostenposition vorher ankündigen?
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