Neuer Mietvertrag od. sonst Kündigung bei Unwirtschaftlichkeit

Diskutiere Neuer Mietvertrag od. sonst Kündigung bei Unwirtschaftlichkeit im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ein Mieter beruft sich seit der aktuellen Nebenkostenabrechnung auf seinen Uraltmietvertrag, aus dem hervorgeht, dass er lediglich die Kosten für...

  1. #1 sobriety, 06.12.2014
    sobriety

    sobriety Gast

    Ein Mieter beruft sich seit der aktuellen Nebenkostenabrechnung auf seinen Uraltmietvertrag, aus dem hervorgeht, dass er lediglich die Kosten für Allgemeinstrom, Wasser und Heizung tragen muss.
    Dass er all die Jahre zuvor anstandslos gezahlt hat, spielt hier ja keine Rolle, da es ihm, m.W. gestattet ist, sich auch plötzlich auf seinen Vertrag zu berufen.

    Nun obliegt es dem Vermieter, sämtliche zusätzliche Nebenkosten aus der eigener Tasche zu bezahlen- über 1500 €.

    Gibt es hier die Möglichkeit, dem Mieter einen aktuellen Mietvertrag mit angepassten Vorauszahlugen vorzulegen und ihm bei Widerspruch ordentlich zu kündigen?

    Wäre über einen rechtssicheren Rat sehr erfreut.

    PS. Mir ist ein Paragraph bekannt, nachdem der Vermieter kündigen kann, wenn es ihm nicht zuzumuten, fast vollständig für eine vermietete Wohnung aufzukommen.
    Ich weiß jedoch nicht, ob und wie man dies anwenden kann.
     
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  3. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Ein Mietvertra g kann nur einvernehmlich von beiden Seiten geändert werden.

    Ausnahmen gibt es im Zweifamilienhaus, wenn der VM auch im Haus wohnt.

    Der Mieter zahlt ja die Verbrauchskosten, ist doch gar nicht so schlecht.
     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    Ggf. ist durch das akzeptieren der BK-Abrechnung in den vorherigen Jahren schon eine Vertragsänderung zu deinem Gunsten eingetreten.
    Das solltest du mal von einem Fachanwalt einschätzen lassen, aber Vorsicht! nicht das der M dann die vorherigen Abrechnung(en) anfechtet und du die Vorjahre korrigieren musst.

    VG Syker
     
  5. #4 sobriety, 06.12.2014
    sobriety

    sobriety Gast

    Der große Fehler war halt, dass die Nebekosten diesmal von einem Service erstellt wurde, nicht mehr durch mich.

    Die Heizkosten sind zwar ein großer Batzen, aber es fallen noch viele andere Posten an, die ins Geld gehen.
    Ok, ich bin nicht der Vermieter, demnach sind es nicht meine persönlichen Finanzen, aber Verwalter arbeiten für die Eigentümer.
     
  6. #5 sobriety, 06.12.2014
    sobriety

    sobriety Gast

    @Syker
    Bei gezahlten Nebenkosten besteht kein Gewohnheitsrecht, das hab ich schon heraus gefunden.
     
  7. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    @Nanne: Welche Ausnahmen gibt es denn?
     
  8. Syker

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    @dots,

    Beim selbstbewohnten ZFH sind Änderungskündigungen möglich.
    §573a

    VG Syker
     
  9. #8 Glaskügelchen, 06.12.2014
    Zuletzt bearbeitet: 06.12.2014
    Glaskügelchen

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    @sobriety
    Dann hat der Mieter eben eine Teilinklusivmiete. Die haben viele Vermieter. Das bedeutet aber nicht, dass man langfristig auf den Nebenkosten sitzenbleibt. Bei einer Inklusivmiete holt man sich die Nebenkosten dann eben indirekt über eine Mieterhöhung wieder.


    Aber ich kann mir in diesem Fall, ähnlich wie Syker, auch vorstellen, dass es zu einer Vertragsänderung gekommen ist.
    .... je mehr ich drüber nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Schluss mit der Vertragsänderung. Ansonsten wäre es ziemlich übel, denn dann bestünden eventuell sogar Rückforderungsansprüche.

    Es dürfte hier so ähnlich sein, wie mit einer fehlerhaften Mieterhöhung: der Mieter hat die Möglichkeit die Erhöhung zu prüfen und sie dann gegebenenfalls abzulehnen. Akzeptiert er aber stillschweigend die Erhöhung und zahlt über Jahre die erhöhte Miete, dann kann er 5 Jahre später nicht hingehen und den damaligen Erhöhungsbetrag von der Miete abziehen.
     
  10. #9 sobriety, 06.12.2014
    sobriety

    sobriety Gast

    Dann will ich nur hoffen, dass die Mieter nicht auf den Paragraphen stoßen, denn es gibt keine Angleichung bzw. Veränderung des Mietvertrage´s, zumindest nicht im Bereich Nebenkosten.

    Und eine Inklusivmiete ist das auch nicht, die ehemalige Eigentümerin weollte es sich nur einfach machen, denn sie hat grundsätzlich Erhöhungen der Kosten und Mieten abgelehnt.
     
  11. #10 sobriety, 06.12.2014
    sobriety

    sobriety Gast

    Oder kann man

    doch von stillschweigender Akzeptanz ausgehen, wenn die Mieter diese Nebenkostenabrechnungen seit über 10 Jahren anstandslos begleichen?
     
  12. #11 sobriety, 06.12.2014
    sobriety

    sobriety Gast

  13. #12 Glaskügelchen, 06.12.2014
    Glaskügelchen

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    Vertragsänderungen sind auch stillschweigend, bzw. durch Akzeptanz möglich, wie du ja jetzt selber gesehen hast.

    Es wäre aber quasi automatisch eine Inklusivmiete gewesen.
     
  14. #13 BHShuber, 07.12.2014
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    Zunächst

    Den bekommst du bei einem Fachanwalt und nicht hier im Forum!

    Indem du erst mal die Vereinbarungen die man mit dem Mieter in Bezug auf Vorauszahlungen der Neben- und Betriebskosten im Mietvertrag getroffen hast selber verstehst und auch anwendest.

    Ebenso wie der Mieter hat sich auch der Vermieter an die vertraglich vereinbarten Regelungen zu halten.

    Da wir nicht wissen was da drin steht kann man nur Mutmaßen.

    Gruß

    BHShuber
     
  15. #14 sobriety, 07.12.2014
    sobriety

    sobriety Gast

    Vielen Dank

    ICH muss es nicht verstehen, ich bin nicht der Verwalter. Ich hatte nur gehoffet, ein wenig Vorarbeit leisten zu können.

    Vielen Dank, den Weg über den Anwlt wäre er ohnehin gegangen.
     
  16. dots

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    @ Syker:

    Danke für die Antwort. Sogar mit Paragraphennummer - toll! :-)
    Ich bin über den Begriff "(Vertrags-)Änderung" gestolpert. Nanne hatte ja das hier behauptet:
    Im Nachhinein sehe ich ein, dass eine Kündigung eine Form der (Vertrags-)Änderung ist.
     
  17. Syker

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    Hallo dots,

    Ja genau, du bietest dem Vertragspartner neue Konditionen an, nimmt dieser an kommt eine Vertragsänderung zustande. Nimmt der Vertragspartner nicht an wird die Kündigung wirksam und der Vertrag endet mit Ablauf der Kündigungsfrist.

    Im Mietrecht klappt das aufgrund der eingeschränkten Kündigungsgründe nur im selbstbewohnten ZFH.


    VG Syker
     
  18. #17 Glaskügelchen, 08.12.2014
    Glaskügelchen

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    Also ich bin mir ja nicht sicher, was passiert, wenn man das "zu offensichtlich" macht.
    Die erleichterte Kündigung ist schliesslich nicht dazu da nach Gutdünken die Vertragsbedingungen zu ändern, sondern ist dem engen Zusammenleben von Mieter und Vermieter geschuldet.
     
  19. Andres

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    Was soll da passieren?

    Das "Gutdünken" wird übrigens schon durch die Frist von mindestens 6 Monaten deutlich abgemildert.
     
  20. #19 Glaskügelchen, 08.12.2014
    Glaskügelchen

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    Ich dachte an sowas wie Gesetzesumgehung, da der Sinn der erleichterten Kündigung nunmal nicht darin liegt Vertragsänderungen durchzusetzen.

    Um drei Monate abgemildert. Ändert aber nichts daran, dass ein Mieter seine Wohnung jederzeit verlieren kann, wenn dem Vermieter die Nase nicht mehr passt.
     
  21. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Genau das war es ja, was mich irritiert hat:

    Man kann/darf zwar (im 2ParteienHaus mit Vermieter alls eine Partei) kündigen - aber den Vertrag nicht ändern. Schon gar nicht einseitig.

    Dass man durch ein bisschen Trickserei trotzdem eine Änderung durchführen kann, ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders (des Gesetzgebers).
     
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