Neuer Mietvertrag: Zusatzklausel für Winterdienst zulässig?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von gast_winter, 10.01.2015.

  1. #1 gast_winter, 10.01.2015
    gast_winter

    gast_winter Gast

    Hallo,

    ich möchte die Wohnung eines Hauses mit drei Parteien vermieten.
    Den Winterdienst soll der künftige Mieter selbst übernehmen.
    Allerdings möchte ich mir das Recht im Mietvertrag vorbehalten, später einen Hausmeisterdienst bzw. Hausmeister zu beauftragen und diese Kosten umzulegen.

    Nun bin ich gerade bei einer Zusatzformulierung zum Mietvertrag.
    Haltet Ihr eine solche Formulierung für rechtlich zulässig:

    "Der Mieter ist verpflichtet, den erforderlichen Winterdienst auf seinen im Lageplan gekennzeichneten Flächen durchzuführen. Er hat die hierfür notwendigen Gerätschaften und das Streumaterial auf eigene Kosten selbst zu beschaffen (und zu unterhalten). Das (möglicherweise weitergehende) Ortsrecht der Gemeinde …. ist vom Mieter zu beachten.

    Der Vermieter ist berechtigt, nach vorheriger Mitteilung und angemessener Übergangsfrist den Winterdienst stattdessen durch ein Unternehmen bzw. Hausmeister durchführen zu lassen und diese Kosten als Betriebskosten auf den Mieter umzulegen."


    ?


    Danke, gast_winter
     
  2. AdMan

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  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo gast_winter,









    ??? wie ist das mit dem Lageplan zu verstehen











    Das halte ich für unwirksam





    VG Syker
     
  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi gast_winter,

    warum willst du das überhaupt die Mieter machen lassen? Ich mein, wenn die eine Arbeit nachgehen, konnen die meisten Mieter eh nicht ihren Winter-Pflichten einwandfrei nachkommen. Und auf die Mieter aufgeteilt, ist ein Winterdienst auch nicht so teurer.

    @ Syker,

    also ich versteh das so, wie er`s geschrieben hat. "Gast_Winter" wird dann wohl noch einen Lageplan mit beifügen zum MV.
     
  5. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hi Pharao,

    Es ist m.E. schon etwas außergewöhnlich mit so einem Lageplan.
    Angenommen es handelt sich um ein MFH, dann muss i.d.R. der Zugang zur Haustür/Briefkasten und ggf. der Gehweg (nach Satzung) gemacht werden. Dafür braucht man aber keinen Lageplan ???
    Hat die Wohnung eine seperate Eingangstür die nur der M nutzt wäre das schon logischer, aber hier ist ein Winterdienst z.T. auch komplett entbehrlich.

    VG Syker
     
  6. Andres

    Andres
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    Das ist - wie bereits erwähnt - unwirksam. Die Geräte hat der Vermieter zu stellen. Das Streumaterial könnte vom Mieter verlangt werden, aber in einem Mehrparteienhaus mit rotierendem Winterdienst ist das eigentlich unsinnig.


    Ob das zulässig ist, ist laut dem Mietrechtslexikon (erster Abschnit, vorletzter Absatz) noch ungeklärt. Zweifel daran sind aber nicht unbegründet, daher würde ich das lieber sein lassen.

    In dieser Formulierung wäre außerdem die Selbstvornahme ausgeschlossen - diese Option würde ich mir nicht nehmen lassen.


    Was spricht dagegen, die Kosten ab sofort umzulegen?


    Sobald vor dem Haus eben nicht nur ein einfacher Zugangsweg ist, sondern z.B. ein Hof mit Parkplätzen o.ä. Flächen, bietet es sich stark an, mittels einer Zeichnung zu erklären, wo man gerne welche Räumbreiten hätte bzw. haben muss.

    Du weißt doch: Sagt mehr als 1000 Worte ...
     
  7. #6 gast_winter, 11.01.2015
    gast_winter

    gast_winter Gast

    Winterdienst

    Hallo,

    erstmal danke für die Antworten.

    Ich möchte die Mieter den Winterdienst machen lassen, da sich diese hierzu bereit erklärt haben.
    Gleichzeitig möchte ich mir aber das Recht vorbehalten, als Vermieter ein Unternehmen zu beauftragen und diese Kosten umzulegen (falls der Winterdienst durch den Mieter doch nicht funktionieren sollte).

    Dass die Verpflichtung, die Gerätschaften (Schneeschaufel) zu stellen, nicht vom Vermieter auf den Mieter übertragbar ist, wusste ich nicht. Aus dem letzten Punkt dieses Artikels hätte ich dies so interpretiert:
    Winterdienst: Streu- und Räumpflicht von Vermieter und Mieter - Mietrecht.org

    Dann werde ich das mit den Gerätschaften weglassen.
    Das Streumaterial soll aber der Mieter beschaffen - ich habe ja keinen rotierenden Winterdienst, sondern die meisten Flächen werden konkret benannt, die der jeweilige Mieter zu räumen hat. Bei kleineren Flächen sollen die Mieter unter sich ausmachen, wer jeweils räumt.

    @ Andres
    Wieso ist mit meiner Formulierung die Selbstvornahme ausgeschlossen?

    Du fragtest, was dagegen spricht, die Kosten ab sofort umzulegen.
    Wenn es funktioniert, möchte ich dass die Mieter - wie oben geschrieben - selbst räumen können.

    gast_winter
     
  8. #7 BHShuber, 11.01.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    mit dieser Klausel wird man nicht weit kommen, warum?

    Gerätschaften, Streumittel und deren Unterhaltung ist Vermietersache!
    Zudem bedarf es einer wie du schon bemerkt hast, rechtsicheren Klausel im Mietvertrag, der Winterdienst sollte in der Hausordnung bezeichnet sein, genaue Zeiten sind anzugeben, genaue Flächenangaben sind zu machen.

    Entweder, oder, es gibt nichts dazwischen, entscheide dich!

    Gruß

    BHShuber
     
  9. Andres

    Andres
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    Du bist weder ein Unternehmen noch ein Hausmeister. Andere Optionen hast du dir nicht vorbehalten.


    Dafür brauchst du gar keine großartige Formulierung. Die Pflicht zum Schneeräumen muss vertraglich vereinbart sein (typisch: Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrags) und wenn das nicht funktioniert, lässt du den Winterdienst von einem Dienstleister durchführen und forderst die Kosten vom Mieter als Schadenersatz aus Pflichtverletzung (§ 280 BGB) ein. Wenn der Winterdienst nicht funktioniert, sollte man den Mieter wenigstens einmalig auch abmahnen.


    Wenn ich aber solche Sachen hier lese:

    ... dann ahne ich, dass dieser "sollen die Mieter machen"-Winterdienst ein äußerst ungesundes Ärger/Nutzen-Verhältnis haben wird. Daher würde ich das ganz anders machen:

    Im Vertrag steht gar nichts von wegen Eigenleistung. Es gibt nur eine ausreichende Vereinbarung über die Umlage von Betriebskosten. Du kannst also nach eigenem Gusto jederzeit einen Dienstleister kommen lassen. Die Mieter können den Winterdienst aber selbst vornehmen - freiwillig. In diesem Fall müsstest du keinen Dienstleister beauftragen, d.h. die Mieter sparen sich die entsprechenden Kosten. Wenn's nicht funktioniert, kostet es eben.


    Das ist ein noch unsinnigerer Modus. Darf während des Winters gar niemand mehr eine Woche in Urlaub fahren, weil man nonstop Winterdienst hat?

    Den Zusammenhang zum Material kann ich auch nicht erkennen. Tut es dir so weh, einen Sack Salz und einen Sack Split zur Verfügung zu stellen und die Kosten für's regelmäßige Nachfüllen auf die Betriebskosten aufzuschlagen?
     
  10. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    In meinem H&G-Mietverträgen folgendes, u.a. (unter Berücksichtigung des ab 01.01.2001 geltenden neuen Mietrechts)

    "Der V.ist nicht zur Stellung von Reinigungsgeräten und Streugut verpflichtet."

    Ich selbst stelle alles kostenlos seit jeher, aber es wäre auch möglich, Geräte und Streugut zu beschaffen und auf die M.umzulegen.
     
  11. Andres

    Andres
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    Brandaktuell. Immerhin lautet die Miete schon auf Doppelmark. :90:


    Schön, vom Mieter lese ich da aber auch nichts. Ohne vertragliche Vereinbarung muss der Mieter gar nichts machen.
     
  12. #11 Nanne, 11.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 11.01.2015
    Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Da hast Du recht. Ich wollte nur nicht den ganzen Text meines MV reinstellen.
    Die vertragliche Vereinbarung ist ganz klar vorhanden. Es ist mir übrigens nicht bekannt,
    daß diese Regelung nicht auch heute noch Gültigkeit hat.
     
  13. Pharao

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    Hi,

    meines Wissens kannst du beides (also Streumittel und Geräte) auf die Mieter abwälsen, also das sie selber dafür verantwortlich sind. ABER das macht eigentlich nur bei einem Einfamilienhaus wirklich Sinn.
     
  14. #13 SingleBells, 11.01.2015
    SingleBells

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    In H un G Mietverträgen ist schon lange ankreuzbar, ob Erdgeschoss- oder sämtliche Mieter den Schneeräumdienst ausfüllen sollen.
    Winterdienstpläne sind in MFH beinah unerlässlich- das gibt sonst Mord und Todschlag.

    Neueste Auflage dürfte der 01.01.2015 sein (Mietverträge)
     
  15. #14 Pharao, 12.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 12.01.2015
    Pharao

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    Hi,

    da es meines Wissens bei H&G keine Einheitsmietverträge gibt, handhabt das jeder H&G Ortsverein (oder wie man das nennen will) anders bzw. eigen.
     
  16. #15 Schmied, 12.01.2015
    Schmied

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    Wir nutzen auch ausschließlich die H&G Mietverträge. Habe eben nachgesehen, bei uns steht in der Hausordnung ebenfalls, dass der Mieter Schnee und Eis zu beseitigen hat und der Vermieter nicht verpflichtet ist Geräte und Streumaterial zu stellen.

    Auch steht drin, dass bei einer Pflichtverletzung diesbezüglich - nach erfolgloser Mahnung - der Vermieter die Arbeiten auf Kosten des Mieters durchführen lassen kann.
     
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