neues BGH Urteil stärkt Eigentümer

Dieses Thema im Forum "Immobilien - Erwerb/Veräußerung im Inland" wurde erstellt von Insolvenzprofi, 11.01.2007.

  1. #1 Insolvenzprofi, 11.01.2007
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    09.06.2006
    Beiträge:
    923
    Zustimmungen:
    0
    ggf. kann einer davon gebrauch machen... viele Grüße

    euer Insolvenzprofi

    Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch


    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über die Frage zu entscheiden, inwieweit einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch zustehen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Bauträger auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen gebildet und diese an Interessenten verkauft. Die Kaufpreiszahlungen sollten erfolgen, wenn zugunsten der Käufer Vormerkungen im Grundbuch zur Sicherung ihrer Ansprüche auf Eigentumsübertragung eingetragen waren. Der hierfür zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts war jedoch überlastet und trug die Vormerkungen deswegen erst nach einem Jahr und acht Monaten ein. Wegen des dem insolvent gewordenen Bauträger entstandenen Zinsschadens verlangt nunmehr die finanzierende Sparkasse, der die Ersatzansprüche abgetreten worden sind, von dem Bundesland Schadensersatz in Höhe von zunächst etwa 450.000 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben.


    Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Er hat hierbei allerdings die geltend gemachten Ersatzansprüche im Ansatz bejaht. Jede Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten. Ist dies wegen Überlastung des zuständigen Beamten nicht gewährleistet, so haben nicht nur die zuständige Behörde (Amtsgericht), sondern auch die übergeordneten Stellen (Landgericht, Oberlandesgericht, Justizministerien) im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen. Inwieweit sie hierzu in der Lage gewesen wären, war in dem vorliegenden Rechtsstreit bislang nicht hinreichend geklärt, so dass weitere Sachverhaltsfeststellungen und eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht nötig wurden. Soweit es dagegen um die Zuweisung von Haushaltsmitteln und Stellen an die Gerichte durch den Haushaltsgesetzgeber geht, hat der Bundesgerichtshof an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass auf eine etwaige Pflichtverletzung des Gesetzgebers ein Schadensersatzanspruch des Bürgers nicht gestützt werden kann.


    Bei der hier in Rede stehenden unzumutbaren Verzögerung von Eintragungsanträgen kommt außer dem Amtshaftungsanspruch noch ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf angemessene Entschädigung für die entgangene Nutzung seines Eigentums aus dem Gesichtspunkt des so genannten "enteignungsgleichen Eingriffs" in Betracht. Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs, der allerdings nicht auf vollen Schadensausgleich gerichtet ist, hat der Bundesgerichtshof hier für gegeben erachtet. In dieser Beziehung waren aber noch weitere tatsächliche Feststellungen zur Höhe der Entschädigung durch das Berufungsgericht erforderlich.


    Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05
    OLG Schleswig - Urteil vom 10. November 2005 - 11 U 145/04 ./. LG Lübeck - Urteil vom 27. August 2004 - 9 O 159/02
    Karlsruhe, den 11. Januar 2007
    Pressestelle des Bundesgerichtshof
    76125 Karlsruhe
    Telefon (0721) 159-5013
    Telefax (0721) 159-5501
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
Thema: neues BGH Urteil stärkt Eigentümer
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. bauverzögerung immobilienkauf entschädigung bgh-urteil

    ,
  2. Urteile zur Bauverzögerungen Eigentumswohnungen

    ,
  3. neue bgh urteile für eigetümer

    ,
  4. bgh urteile bei entschädigung eintragung im Grundbuch,
  5. bauverzögerung bauträger,
  6. bundesgerichtshof stärkt eigentümer
Die Seite wird geladen...

neues BGH Urteil stärkt Eigentümer - Ähnliche Themen

  1. Eigentum für Jedermann in sicht?!?

    Eigentum für Jedermann in sicht?!?: http://www.sueddeutsche.de/geld/wohnungsinitiative-eigene-vier-waende-fuer-jedermann-1.3264586 Hallo, soso, nur liegt das Heil durch die...
  2. Ideen für neuen Küchenboden

    Ideen für neuen Küchenboden: Hallo, ich werde demnächst im selbstgenutzen EFH einen Durchbruch von der Küche in den Nebenraum schaffen - also 2 Räume zusammenzulegen zu einer...
  3. BGH Newsletter und die Tücken der Mailfunktionen

    BGH Newsletter und die Tücken der Mailfunktionen: Wer hat auch den BGH Newsletter aboniert und darf gerade an der tollen Unterhaltung teilnehmen, wenn die studierten "Deppen" versehentlich auf...
  4. Immer Leerstand zwischen altem und neuem Mieter?

    Immer Leerstand zwischen altem und neuem Mieter?: Hallo, ich hatte bei meinem letzten Mieter das Problem, dass dieser zwar zum 01. Mai gekündigt hatte, aber nicht im Traum daran dachte auch...
  5. Neue Heizung = Mieterhöhung?

    Neue Heizung = Mieterhöhung?: Hallo, ich werde demnächst in meiner Mietwohnung die alte Heizung von 1960 gegen eine neue mit A++ austauschen lassen. Eine Firma hatte ich schon...