Neues Gesetz zur Zwangsvollstreckung ab 1.1.2013 - Wer hat schon Erfahrung?

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von Immo-Hansi, 11.05.2013.

  1. #1 Immo-Hansi, 11.05.2013
    Immo-Hansi

    Immo-Hansi Benutzer

    Dabei seit:
    02.01.2012
    Beiträge:
    76
    Zustimmungen:
    0
    Eine Bemerkung vorab für die Moderatoren:

    Mir fehlt hier eine Rubrik, in welcher man z.B. solche Themen wie das nachstehende unterbringen kann. Themen ohne Rechtsberatung - aber für die praktische Anwendung für den Anwender - z.B. beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen. Schon beim Online-Mahnbescheid-Antrag kann man viele Fehler machen, die eine dann aber schriftlich aufwändige Bearbeitung der Monierungsbescheide zur Folge haben.

    Da ich keine entsprechende Rubrik gefunden habe, poste ich nun einfach hier.

    Nun zum Thema - Neues Gesetz zur Zwangsvollstereckung ab 1.1.2013:

    Zum 1. Januar ist ein neues Gesetz zur Zwangsvollstreckung in Kraft getreten, das es Gläubigern erleichtert, zu ihrem Geld zu kommen (so schreibt man im Internet). Wenn Ihr mal unter dem Gockel sucht "neues verfahren zwangsvollstreckung" o.ä. findet Ihr viele Hinweise. Ehrlich gesagt, habe ich nichts verstanden.

    Weil:

    Bisher konnte ich über ein Online-Mahnverfahren einen Vollstreckungsbescheid erwirken und dem GV auffordern, den Schuldnern die EV abzunehmen. Damit hatten die einen Eintrag in der SCHUFA wegen Mietschulden und damit bei der SCHUFA-Auskunft ein Handicap.

    Nun habe ich so einen Fall, dass dem GV den Vollstreckungsbescheid über 500 Euro Aussenstände aus Nebenkosten geschickt habe und der mir dann einen Brief mit den neuen Änderungen zugeschickt hat.

    Da steht u.a. drin:

    Gem § 802 a Abs 2 ZPO können Sie nunmehr folgende Anträge stellen:

    1. Isolierten Versuch einer gütlichen Einigung
    2. Abnahme der Vermögensauskunft
    3. Adressenermittlung (§ 755 ZPO), Einholung von Drittauskünften (§ 802I ZPO)
    4. Pfändung von beweglichen Sachen inklusive deren Verwertung
    5. Vorpfängung von Forderungen (§ 845 ZPO)

    Den Rest der Erklärungen spare ich mir hier erst einmal.

    Obwohl ich meist auf dem Laufenden bin, habe ich von einer Änderung des Gesetzes überhaupt nichts mitbekommen. Habe kein Abo für das Bundesgesetzblatt wie viele von Euch wahrscheinlich auch.

    Was heißt das in der Praxis und für meine Fall?

    • Eine gütliche Einigung habe ich in 2 Schreiben an die Schuldner versucht und Ratenzahlung angeboten. Keine Reaktion.

    • Die Adressermittlung brauche ich nicht, weil ich weiß wo sie wohnen.

    • Abnahme der Vermögenauskunft - war bei der EV früher auch so. Wo ist der Unterschied?

    • 3D-TV und und sonstige HighTech-Sachen kann man nicht pfänden, obwohl man sie zu Geld machen könnte. Pfändung von beweglichen Sachen inklusive deren Verwertung scheidet also aus.

    • Vorpfängung von Forderungen (§ 845 ZPO) verstehe ich nicht. Sind wahrscheinlich die 20 Euro, die der Schuldner seinem Kumpel am Thresen geliehen hat oder doch eher die Forderungen aus den 2 Handy-Verträgen.

    Ich will folgendes wie früher:

    Der Schuldner hat nicht bezahlt und die EV abgegeben und steht wegen Mietschulden in der SCHUFA. Zukünftige Vermieter wissen mit der SCHUFA-Auskunft sofort, dass sie besser nicht an diesen Typen vermieten sollen.

    Ich muß hier nachtragen, dass ich bei meinen Recherchen den Hinweis gefunden habe, dass Schuldner nach dem neuen Verfahren/Gesetz nun zentral in einer Datenbank des jeweiligen Landes eingetragen werden sollen. Hier soll jeder Zugriff haben, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann: Wenn dem so wäre, was ich nicht glaube, könnte zukünftig jeder Vermieter, jede Privatperson etc. nachsehen, ob der Mietinteressent oder der Handwerker oder der Arzt in der Datei steht. Irgendwas stimmt hier noch nicht.

    Bin auf Eure Diskussion gespannt.

    Emphehle noch mal eine eigen Rubrik für derartige Themen.
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 Immo-Hansi, 12.05.2013
    Immo-Hansi

    Immo-Hansi Benutzer

    Dabei seit:
    02.01.2012
    Beiträge:
    76
    Zustimmungen:
    0
    Hat niemand eine Meinung/Erfahrung?
     
  4. #3 Papabär, 13.05.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.711
    Zustimmungen:
    423
    Ort:
    Berlin
    Doch ...

    Ich bin der Meinung, dass Du schon im richtigen Unterforum gepostet hast und dass es nicht notwendig ist, eine separate Rubrik einzuführen, in der Themen behandelt werden, die quasi zwangsläufig in einer Rechtsberatung münden würden.

    Des Weiteren hast Du die betreffenden §§ doch bereits selber genannt ... auch hier lohnt es sich, diese im Internet nachzuschlagen. Welche der fünf Möglichkeiten dann schlussendlich die für Dich günstigste ist, kann hier doch niemand beurteilen.


    Mit der zentralen Datenbank ist vermutlich das Schuldnerregister gemeint ... nur was daran neu sein soll verstehe ich noch nicht. Mit Ausnahme von Häusern in denen auf jeden Interessenten drei Leerwohnungen kommen, checke ich jeden ernsthaften Mietinteressenten so ab ... schon seit Jahren.
     
  5. #4 Immo-Hansi, 13.05.2013
    Immo-Hansi

    Immo-Hansi Benutzer

    Dabei seit:
    02.01.2012
    Beiträge:
    76
    Zustimmungen:
    0
    Mir ist der Unterschied zur alten EV nicht klar, d.h. das praktische Handling und der Vorteil. Beides konnte ich bisher trotz Recherche nicht herausfinden. Deshalb würde es Sinn machen, wenn ein Anwender bereichten könnte. Scheint aber noch nicht der Fall zu sein.
     
  6. #5 Papabär, 14.05.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.711
    Zustimmungen:
    423
    Ort:
    Berlin
    Zu 1. kannst Du den GVZ jetzt beauftragen, eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner abzuschließen. Ich habe das kürzlich in einem Fall gestartet, wo ich den Mieter eigentlich nicht verlieren will - dieser aber auf meine schriftlichen Aufforderungen/Ratenzahlungsangebote nicht reagiert hat (--> lfd. Miete kommt pünktlich - zwei Kautionsraten sind offen /strukturschwache Gegend mit hohem Leerstandsanteil).
    Leider habe ich hier noch kein Feedback, kann also noch nicht berichten, ob der GVZ die Einhaltung der RZV selber überwacht oder ob mir diese Aufgabe wieder mal zufällt.

    Zu 3. bekommt man seit 2011 (glaub´ ich) ja verschiedene Auskünfte nicht mehr. So habe ich einen Mietschuldner mit ´nem dicken Auto, welches ich eigentlich gerne pfänden würde - die Halterabfrage ging jedoch unter Berufung auf die geänderten Datenschutzbestimmungen ins Leere. Mit dem Zahlungstitel kann man nun den GVZ mit der Abfrage beauftragen ... ER bekommt diese Information und kann dann ggf. mit der Pfändung des Fahrzeuges beauftragt werden.
     
  7. #6 Immo-Hansi, 21.05.2013
    Immo-Hansi

    Immo-Hansi Benutzer

    Dabei seit:
    02.01.2012
    Beiträge:
    76
    Zustimmungen:
    0
    Ich habe beim GV angerufen. Wie das alles so richtig funktioniert, wissen sie selber noch nicht. Er empfiehlt erst die Vermögensabgabe. Die ersetzt die eideststattliche Versicherung. Siehe auch hier: Reform der Sachaufklärung | Eidesstattliche Versicherung wird zur Vermögensauskunft: Das sind die Folgen

    Zur Vermögensabgabe wird der Schuldner in das Büro zitiert. Kommt er nicht, kann Haftbefehl erlassen werden. Den muß man als Gläubiger aber beantragen.

    Gibt der Schuldner sein Vermögen an, weiß man, ob man pfänden lassen kann.

    Mit der Vermögensabgabe kommt der Schldner ins Schuldnerverzeichnis, demnächst zentral im Bundesland nicht mehr beim AG. Hier kommt er immer rein, egal ob er sein Vermögnen angegeben hat oder nicht oder per Haftbefehl angeben mußte. Wer genau darauf Zugriff hat, konnte er mir nicht wirklich sagen. Heute kann man das beim AG bei berechtigtem Interesse wohl einsehen (Kann sein ???) Ob das mal über Internet geht, wusste er nicht. Wird auf jeden Fall nicht kostenlos sein.

    Der Antrag aus Vermögensabgae muß schriftlich gestellt werden (klar). Hierzu wird es einen 6-seitigen Vordruck geben, der aber noch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Habe daher meinen Antrag noch formlos gestellt. Hab den Vordruck auch nicht gefunden (auch nicht danach gesucht?)

    Bei der Pfändung sieht das anders aus. Bei der früheren EV war das alles in einem Rutsch mit der EV nach Antrag. Heute muß alles einzeln beantragt werden, auch die Pfändung. Wenn der Schuldner die Tür nicht öffnet, braucht man Durchsuchungsbeschluss vom Gericht. Ohne geht nichts.

    Soweit, was ich verstanden habe.

    Im Ergebnis finde ich persönlich das gesamte Verfahren komplizierter und Pro Schuldner. Wenn ich dabei noch bedenke, dass wohl Bestrebungen im Gange sind, das private Insolvenzverfahren von 6 auf 3 Jahre zu verkürzen, kann sich jeder ausmalen, dass es wohl immer schwieriger wird an sein Geld zu kommen. Und Zwegard kann neue Serien drehen .:verrueckt009:
     
  8. #7 Immobook, 28.09.2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 29.09.2013
    Immobook

    Immobook Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    14.06.2012
    Beiträge:
    19
    Zustimmungen:
    0
    Ort:
    Mannheim
    Zwangsvollstreckungauftrag erteilen wg Geldforderung an Mieter - So geht's 2013-Video

    Hallo,
    das wahrscheinlich von "Immo-Hansi" gesuchte 6-seitige Formular zur Zwangsvollstreckung findet sich als Formular "Antrag an den/die Gerichtsvollzieher(in)" u.a. auf der Homepage des Amtsgerichts Mannheim: http://amtsgericht-mannheim.de/servlet/PB/show/1284233/AuftragVollstreckung.pdf und bei anderen Amtsgerichten in Baden-Württemberg.
    Das Formular kann online ausgefüllt werden und dann ausgedruckt werden. Anfangs gab es Probleme beim Öffnen der PDF-Datei wegen meiner pdf-"Reader-Version".
    Das Formular selbst ist sehr komplex aufgebaut und nicht einfach auszufüllen, da an verschieden Punkten Angaben gemacht werden müssen.

    Aber kein Problem! In der folgenden Youtube-Video-Anleitung gibts Tipps:
    xxx
    zum Thema "Zwangsvollstreckung" wegen einer Geldforderung gegen einen Mieter und zum Thema "Ausfüllen des Formulars Zwangsvollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher".
    Viel Erfolg.

    Gute Unterhaltung wünscht
    Immobook
    (wir immer nur eine private Vermieter-Meinung: Keine Rechtsberatung, keine Haftung und Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts, wenn auch sauber recherchiert)
     
Thema: Neues Gesetz zur Zwangsvollstreckung ab 1.1.2013 - Wer hat schon Erfahrung?
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. vermögensabgabe Eintrag Schufa

    ,
  2. zwangsvollstreckungs fehler

    ,
  3. vermoegensabgabe gerichtsvollzieher

    ,
  4. haftbefehl und zwangsvollstreckung wegen mietschulden aber zahlungsfähig,
  5. auftrag an den gerichtsvollzieher probleme beim ausfüllen,
  6. vermögensabgabe zpo,
  7. vollstreckung vermögensabgabe,
  8. schufa zwangsvollstreckung,
  9. neues zwangsvollstreckungsgesetzev abgegeben ab wann wieder vollstreckung,
  10. vermieter ist pleite jetzt hazze ich ein brief drinne als dritt schuldner,
  11. Vorpfängung ab wann muss ich zahlen,
  12. zwangsvollstreckung isolierter einigung,
  13. zwangsvollstreckung Isolierter Versuch einer gütlichen Einigung,
  14. was steht mir nach einer zwangsvollstreckung zu,
  15. Antrag Isolierte gütliche Einigung,
  16. darf man ein händy bei zwangsvollstreckung pfänden,
  17. vermögensabgabe Gerichtsvollzieher,
  18. zwangsvollstreckung schufa 2013,
  19. isolierter versuch einer gütlichen einigung,
  20. Zwangsvollstreckungssache=schufa,
  21. vermögensabgabe gerichtsvollzieher 2013,
  22. mahnbescheid schufa nebenkosten,
  23. Antrag nach 802l ZPO abrechnen,
  24. beauftragung des gerichtsvollziehers nur mit der vermögensabgabe,
  25. bekommt ein gv schufaauskunft
Die Seite wird geladen...

Neues Gesetz zur Zwangsvollstreckung ab 1.1.2013 - Wer hat schon Erfahrung? - Ähnliche Themen

  1. Ideen für neuen Küchenboden

    Ideen für neuen Küchenboden: Hallo, ich werde demnächst im selbstgenutzen EFH einen Durchbruch von der Küche in den Nebenraum schaffen - also 2 Räume zusammenzulegen zu einer...
  2. Mieter schließt Haustür ab.

    Mieter schließt Haustür ab.: In einem Miethaus schließen die Mieter einer Wohnung ständig die Haustür ab, sodass andere Mieter immer zur Haustür laufen müssen, wenn Besuch...
  3. Zustimmung der Hauseigentümergemeinschaft notwendig? Wer übernimmt welche Kosten?

    Zustimmung der Hauseigentümergemeinschaft notwendig? Wer übernimmt welche Kosten?: Guten Morgen Ihr Lieben, aufgrund unserer defekten Heizungsanlage steht die Umrüstung auf eine Gasetagenheizung an. Aktuell werden die Abgase...
  4. Wer hat Erfahrung mit Alu Haustüren?

    Wer hat Erfahrung mit Alu Haustüren?: Hallo Leute, Ich möchte mir eine neue Haustür kaufen und meine erste Wahl ist momentan die Aluminium Haustür, obwohl ich persönlich noch keine...
  5. Immer Leerstand zwischen altem und neuem Mieter?

    Immer Leerstand zwischen altem und neuem Mieter?: Hallo, ich hatte bei meinem letzten Mieter das Problem, dass dieser zwar zum 01. Mai gekündigt hatte, aber nicht im Traum daran dachte auch...