Neuvermietung - Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung -> Willkommen in Schilda?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von malloy, 28.06.2011.

  1. #1 malloy, 28.06.2011
    Zuletzt bearbeitet: 28.06.2011
    malloy

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    Hallo :-)

    Ist das normal? Ich meine, dass man, wenn man als Eigentümer und Vermieter eines Gewerbeobjektes für einen potentiellen Mieter bei der Stadt nachfragt, ob das ginge, zwar die Auskunft bekommt, dass man ein Bauantragsverfahren stellen muß, aber nicht, wie die Vorgaben sind, weil der zuständige Sachbearbeiter (der den Antarg auch genehimgt bzw. bearbeiten wird) keine Lust hat "das jedem noch mal zu erzählen, was man braucht und wo das steht"?

    Die positive Nachricht des kurzen Gespräches (so mein Gegenüber): Es ist genehmigungspflichtig, ABER, und das sei doch schon einmal positiv zu bewerten, grundsätzlich genehmigungsfähig, so der Herr. Aha, also ist das doch gut, oder?

    Ich habe eine alte Reinigung an einer Ausfallstraße. Letzte Änderung und Abnahme/Genehmigung war 2004 in eine "Vergnügungsstätte", zwischenzeitlich war länger ein Einzelhandel drin, der aber laut Bauaufsicht keiner Nutzungsänderung bedurfte, da dies bei Geschäften zur Nahversorgung wohl nicht nötig sei (?).
    Also, ich habe also in einem Wohn- und am Rand zum Naturschutzgiebet einen Laden, der offiziell noch als Vergnügungsstätte genehmigt ist.

    Ein Interessent für An-/Verkauf Schmuck/Antiquitäten wäre von der Bauaufsicht durchgewunken worden, weil das im Ermessensspielraum dieses Sachbearbeiters gewesen wäre wegen Auslegung der Nahversorgungsregelung. Leider hat die Versicherung des Interessenten nicht mitgespielt, denn es hätten an der gesamten Ladenfensterfront Rollgitter montiert werden müssen, was die WEG/Hausverwaltung erst bei einer nächsten Versammlung irgendwann nächstes Jahr mit min. 75% genehmigen müsste (bei 412 Wohn- und Gewerbeeinheiten und fast ebenso vielen Eigentümern, also laut HV keine Chance...).
    Der Sachbearbeiter hätte dies aber favorisiert, da das wohl die unkomplizierteste Lösung gewesen wäre. Ja, für mich auch, aber ich kann eben wegen den Rollgittern nunmal nichts machen.

    Jetzt interessiert sich eine örtliche Schauspielschule und parallel ein Tanzlehrer für den Laden. Bei der Stadt sagte man mir nun, dass dies eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung sei (mit allem Pipapo, also Stellplätze, Baupläne etc.). Dies ist formgebunden, Pläne sollten vom Architekten mit Baurechtserfahrungen erstellt werden (nennen kann man mir aber keinen). Das ist nur ein großer 70qm Raum mit 12 Meter Fensterfront, drei Ausgängen (Eingangstür, Fluchttür auf Freifläche Rückseite und Fluchttür ins Hochhaus), einem separaten WC (zweiter Anschluß für separates 2tes WC vorhanden und abtrennbar), Kochnische und Kellertreppe mit eigenem Keller. Selbst wenn das ein Architekt mit Wissen im Baurecht plane und der Antrag jetzt gleich ohne Fehler durchlaufe, wäre dies bis Ende September zeitlich ohnehin nicht zu genehmigen.
    Was genau jetzt aber vorgelegt werden muss, wo der Antrag zu finden ist und was für Vorgaben bestehen, wollte mir nicht mitgeteilt werden. Denn der Sachbearbeiter, bei dem letzten Gespräch vor einem Monat wegen dem An- und Verkauf ausgesprochen freundlich und hilfsbereit, war heut nicht gewillt, mir Informationen zu geben, er sei dafür nicht zuständig und hätte auch keine Lust, jedem das alles immer wieder neu zu erklären, wo wie was man wo findet und wie das auszusehen hat. Er habe mir alles gesagt, was ich wissen müsse. Da soll man sich selber drum kümmern. Aha, also der Mann, der den Antrag genehmigen soll, ist scheinbar nicht die richtige Anlaufstelle. Nunja, vermutlich hat er sogar Recht damit. Ich würde ja auch sagen, dass das das Problem vom cubanischen Tanzlehrer ist, der statt sich immer zeitlich in Räumen nur einzumieten nun eine eigene Adresse möchte. Aber irgendwie möchte ich den Laden auch wieder vermieten, es ist schon derzeit hier schwer genug Gewerbeimmobilien an den Mann zu bringen, egal wie gut die Lage ist. Ich bin ja noch gesegnet damit, dass sich so viele trotz einer (einfach mal zum austesten) recht hoch angesetzten Ladenmiete dafür ernsthaft interessieren.

    Das Lustigste ist aber, dass die Stadt derzeit die Spielothekenlizenzen einzieht und stark beschränkt, weil sie den Schmuddel aus der Innenstadt loswerden will (so die Tagespresse). Das heißt, ich habe einen Laden, der seit 7 Jahren als Vergnügungsstätte zugelassen ist, aber in kurzer Zeit wohl nicht mehr dafür genutzt werden kann. Aber für eine Änderung in einen Tanzkursraum (keine vollwertige Tanzschule) bedarf es monatelange Anträge und Formvorschriften? Wahnsinn...

    Dumme Frage, ist das normal? Wie soll ein potentieller Mieter den Mietvertrag unterschreiben, den Laden umbauen, wenn er nicht weiß, ob er die Nutzungsänderung überhaupt genehmigt bekommt? Ich mache dem Bauaufsichtsamt keinen Vorwurf, ich wundere mich einfach nur. Jemand noch irgendwie aufmunternde Worte und Tipps? Danke.

    Nachtrag: Ich habe eben erfahren, dass der Mieter keine richtige vollwertige Tanzschule eröffnen will, sondern den Raum eigentlich nur stundenweise zum Tanzunterricht nutzen will und ggf. auch an andere Tanzlehrer untervermieten. Aber wie das immer so ist, natürlich kann ich jetzt gerade keinen mehr bei der Stadt erreichen um das noch mal zu klären.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 28.06.2011
    Martens

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    Um es mal kurz zu beantworten, ja, das ist normal und Schilda ist überall. ;)

    Vorschlag, suche Dir einen Fachanwalt für Baurecht / öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, die örtliche Anwaltskammer gibt Dir gerne entsprechende Adressen.

    Den Anwalt läßt Du dann klären, ob für den vorgesehenen Zweck eine Nutzungsänderung notwendig ist, wann diese zu beantragen ist (vor der Nutzungsänderung oder nachträglich im laufenden Betrieb) und welche Auflagen der Aufsichtsbehörde unbedingt berücksichtigt werden müssen und welche eher nicht.

    Die Kosten der anwaltlichen Beratung / Tätigkeit werden höchstwahrscheinlich an Dir hängen bleiben.

    Christian Martens
     
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