Neuvermietung von nicht renovierter Wohnung

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von Suomi18, 03.05.2016.

  1. #1 Suomi18, 03.05.2016
    Suomi18

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    Hallo, kurz zu unserem Problem:

    Wir vermieten eine nicht renovierte Wohnung neu. Die Wohnung ist nicht runtergekommen, sondern Böden sind tip top, es wurden einfach die Wände nicht neu gestrichen.

    Bis jetzt haben wir es immer so gemacht, dass der neue Mieter einfach nach seinen Wünschen selbst renoviert hat - halt auf seine Kosten konnte er dann die Farben streichen/tapezieren wie er wollte. Dafür hat er bei Auszug eigentlich nichts mehr gemacht.

    Wir möchten uns jetzt davor schützen, dass der Mieter nach einem Jahr kommt und sagt, wir sollen sein Schlafzimmer renovieren.

    Wenn wir eine Vereinbarung wie diese: "Die Wohnung wird unrenoviert vermietet. Der Mieter darf auf eigene Kosten die Wohnung nach dem eigenen Geschmack renovieren. Die Durchführung von Schönheitsreparaturen bleibt dem Mieter überlassen Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen auf Durchführung von Schönheitsreparaturen frei. Bei Auszug ist die Wohnung besenrein zu übergeben." in den Mietvertrag aufnehmen und beide Parteien unterschreiben, ist das dann gültig?

    Der Mieter muss nicht alle x Jahre die Zimmer streichen, er soll halt einfach streichen, wenn er etwas anders haben möchte und eben nicht uns dafür die Kosten aufs Auge drücken.

    Danke für eure Hilfe
     
  2. AdMan

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  3. Berny

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    *) und ohne Beschädigungen und in neutralen Farben
     
  4. #3 Suomi18, 03.05.2016
    Suomi18

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    Hallo Berny,
    danke für deinen Hinweis.

    Bist du persönlich der Meinung, dass diese Vereinbarung gültig ist? Natürlich kann niemand wissen, was in einem Jahr sich bei der Rechtssprechung verändert, aber so wie es momentan ist?!
    Danke & einen schönen Abend noch
     
  5. Berny

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    Ich meine, dass man das als Individualvereinbarung sehen sollte, mit zusätzlichen Unterschriften.
     
  6. Andres

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    Glückwunsch, du hast ein sehr grundlegendes Element des deutschen Mietrechts begriffen, das viele Vermieter nicht auf dem Schirm haben.


    Das ist schon einmal gut, denn damit greift § 536b BGB.


    Das kann raus, denn das darf der Mieter sowieso.


    Üblicher ist eine sehr knappe Formulierung wie "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter", die jede vernünftige Vorlage so oder so ähnlich enthält.


    Sinnvoll und üblich. Es gibt Vorlagen, die höhere Anforderungen stellen, aber dann darf man sich mit dem Mieter streiten, was z.B. "feingereinigt" ist.


    Was du haben möchtest, sollte jede seriöse Vertragsvorlage bereits enthalten. Es gibt für dich also (bisher) keinen Grund für DIY-Verträge.
     
  7. #6 Suomi18, 04.05.2016
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    Hallo Andreas,

    Wir haben einen Mietvertrag von Haus & Grund, eigentlich sollte da ja alles drin stehen. Aber ist es nicht das Problem, dass die Wohnung nicht renoviert ist. Da gelten doch alle Klauseln dann nicht mehr, also was Schönheitsreparaturen angeht.

    Aus unserer Sicht kann der Mieter einfach dann renovieren, wenn er das möchte bzw sich nicht mehr wohl fühlt und das dann auf eigene Kosten.

    Jetzt meine Frage - in unserem Mietvertragvordruck von Haus & Grund steht schon unter §9a, dass der Vermieter keine Schönheitsreparaturen übernimmt. Drunter steht aber, dass eben solche Reparaturen nur vom Mieter gefordert werden können, wenn die Wohnung renoviert übergeben wird. Oder steh ich da grad auf dem Schlauch?
    Danke :)
     
  8. #7 Suomi18, 04.05.2016
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    Ich habe mich jetzt nochmals ausfühlich mit dem Mietvertrag beschäftigt.
    Unter dem Punkt §9a steht "Die Parteien vereinbaren, das der Vermieter in Abänderung der gesetzlichen Regelung nicht verpflichtet ist, den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der Mietsache durch Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu erhalten (Freizeichnungsvereinbarung). Die gesetzlichen Verpflichtungen bei Mängeln der Mietsafche im Übrigen bleiben hiervon unberührt."
    -> Das heißt, der Mieter kann mich nicht auffordern, für die Renovierung (in einem Jahr oder so) seines Schlafzimmer zu bezahlen?!

    Darunter steht: "Nur für renoviert übergebene Wohnungen gilt:

    - Die Kosten für Durchführunge von Schönheitsrep. sind nicht in der Miete einkalkuliert, deshalb soll der Mieter dieser während der Dauer des Mietverhältnisses erledigen.
    - die allgemeinen Fristen
    - was so gemacht gehört"
    -> das kann ich jetzt so nicht fordern, denn die Wohnung wurde ja nicht renoviert übergeben, richtig? Das heißt aber nicht, dass der Mieter die Wohnung total verlottern lassen kann?

    Danke
     
  9. Nanne

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    Voraussetzung für eine Individualvereinbarung im Sinne von § 305b BGB ist, dass der Vermieter erkennbar bereit ist, die Klausel ganz oder zumindest teilweise zu ändern und der Mieter hierauf Einfluss hat. Die Klausel muss also tatsächlich ausgehandelt worden sein.
    Der Vermieter ist in der Beweispflicht, dass eine Indiv.-Vereinbarung vorliegt.
     
  10. #9 Akkarin, 04.05.2016
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    Der Satz könnte falsch ausgelegt werden : sagen willst du "Es steht dem Mieter frei zu renovieren." Das steht da aber so nur begrenzt. kann man auch lesen, SR sind das Bier des Mieters und damit kippt dein Konstrukt.

    Ich stand letzte Woche vor einem ähnlichen Problem. Die SR Klausel liest sich jetzt so:

    M und V verzichten gegenseitig auf Renovierungsansprüche aus dem Mietverhältnis. Mit der Unterzeichnung des MVs nehmen M und V den Verzicht an,
    Ungeachtet dessen darf die Wohnung bei Rückgabe keine Schäden aufweisen, die nicht mit vertragsgemäßer Abnutzung in Einklang zu bringen sind.
     
  11. #10 Papabär, 04.05.2016
    Papabär

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    Aufgrund entsprechender Erfahrung würde ich vlt. noch "beräumt" in die Rückgabevereinbarung aufnehmen.
     
  12. Andres

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    Das hast du zwar vielleicht mal so (ähnlich) in irgendeiner Pressemeldung gelesen, aber dieser Aussage fehlen zwei wesentliche Einschränkungen, die auf ein neueres Urteil des BGH zurückgehen: Die Aussage bezieht sich ausschließlich auf den Zustand bei Rückgabe, d.h. der Mieter muss die Wohnung ohne angemessenen Ausgleich (also z.B. einen Monat mietfrei, Material vom Vermieter gestellt usw.) nicht "besser" zurückgeben, als er sie bekommen hat. Es gibt also weiterhin überhaupt keine Bedenken, den Vermieter von den laufenden Schönheitsreparaturen zu befreien.


    Richtig.


    Auch richtig.


    Das kommt darauf an, was du unter "total verlottern lassen" verstehst. Die Bausubstanz darf der Mieter nicht schädigen.
     
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  13. Nanne

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    Gibt es da nicht auch schon zuvor Merkmale, die eine Renovierung erforderlich macht, z.B. Kinder gemalen mit Farbstifen die Wände.
    War bei mir vor einiger Zeit der Fall. Der Mieter renovierte die Wohnung sehr ordentlich. Die Frage wäre, hätte er aufgrund der Verschmierungen renovieren müssen oder nicht? Die Bausubstanz war nicht geschädigt, die Wohnung bei Einzug renoviert. Mietdauer 2 Jahre.
     
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  14. Andres

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    Du findest bestimmt eine Amtsrichterin, die ihre Kinder sogar noch dazu ermutigt, die Wände zu bemalen, und das daher als gewöhnliche Abnutzung betrachtet. Und natürlich findest du auch eine genau gegenteilige Position, z.B. bei mir. Ich halte das für eine Beschädigung und damit hat es für mich nichts mehr mit Schönheitsreparaturen zu tun.
     
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  15. Nanne

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    Danke. War bislang auch meine Meinung.
     
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