Nichtbeachten eines Beschlusses

Diskutiere Nichtbeachten eines Beschlusses im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo. Bei uns in unser Wohnhaus ist eine Mieterin eingezogen und hat trotz Beschlusses der Eigentümerversammlung in ihrem kleinen Garten eine...

  1. #1 Lucdf, 24.09.2017
    Zuletzt bearbeitet: 24.09.2017
    Lucdf

    Lucdf Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.10.2014
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    3
    Hallo.
    Bei uns in unser Wohnhaus ist eine Mieterin eingezogen und hat trotz Beschlusses der Eigentümerversammlung in ihrem kleinen Garten eine riesige Gartenbox aufgestellt. Im einstimmigen Beschluss steht, dass die Gartenbox nicht höher als der Gartenzaun sein darf. Die Hausverwaltung hat ihr eine Frist gesetzt, um diese Box zu entfernen. Aber ohne Erfolg. Sie weigert sich, die Box abzumontieren. Dazu muss man sagen, dass der Eigentümer der Wohnung, sie noch dabei unterstützt und diese riesige Box als Bereicherung unserer WEG betrachtet. Was können wir machen, wenn nichts passiert und vor allem was kann die Hausverwaltung machen, um den Beschluss durchzusetzen? Kann sie die Box auf Kosten der Mieterin entfernen lassen?
    Habt ihr schon so einen Fall erlebt? Bei so viel Dreistigkeit fühle ich mich ratlos.
     
  2. Anzeige

  3. #2 Fischlaker, 24.09.2017
    Fischlaker

    Fischlaker Benutzer

    Dabei seit:
    12.07.2016
    Beiträge:
    47
    Zustimmungen:
    30
    Der Hausverwalter wird wissen was zu tun ist. Wenn er sich auskennt.
    Anmerkung :
    Vertragspartner des Mieters ist der Vermieter. Er hat rechtmäßige Beschlüsse der WEG umzusetzen.Wenn der Vermieter dem Mieter die Aufstellung erlaubt ist der Mieter "aus dem Schneider"
    Der Vertreter der WEG ist der Hausverwalter. Er hat die Umsetzung und Einhaltung der Beschlüsse zu verantworten.
    Ich kann jetzt schon sagen : Das wird eine längere Angelegenheit. Zumal der Vermieter nicht im Interesse der WEG handeln will. Viel Erfolg.
     
  4. Lucdf

    Lucdf Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.10.2014
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    3
    Danke für die Antwort. Da die Hausverwaltung ziemlich chaotisch ist, ahne ich Schlimmes: wie üblich wird sie versuchen, alles im Sand verlaufen zu lassen. Aber ich werde nicht nachgeben. Wenn einstimmige Beschlüsse nicht mehr bindend sind, steht uns was Tolles bevor.
     
  5. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    10.174
    Zustimmungen:
    4.422
    Einstimmig oder allstimmig? Hat dieser Eigentümer zugestimmt oder sein Rechtsvorgänger? Ob eine solche Beschränkung bindend ist, möchte ich an diesem Punkt noch nicht einschätzen ...

    Unabhängig davon, was im Innenverhältnis der WEG (wirksam) geregelt sein mag, könnte es für den Eigentümer schwer bis unmöglich werden, dem Mieter zu verbieten, Gegenstände im gemieteten Gartenteil aufzustellen.

    Wie man sich an solchen Kleinigkeiten derartig hochziehen kann, hat sich mir noch nie erschlossen, aber das muss jeder selbst entscheiden.
     
    BHShuber und dots gefällt das.
  6. Lucdf

    Lucdf Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.10.2014
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    3
    Nein, das ist keine Kleinigkeit. Ich habe eine hochwertige Immobilie erworben und es soll eine Investition für die Altervorsorge sein. Das Haus hat einen Stil, modern und bauhausorientiert und ich sehe zusehens wie alles den Bach runtergeht, wie Baracken aufgestellt werden, wie es langsam zur Schrebergartenkutur ausartet. Falls ich die Wohnung verkaufe, werde ich nicht mehr das in Frage kommende Klientel erreichen. Das ist ein finanzieller Verlust. Abgesehen davon sind diese Gärten ein Gemeinschaftseigentum und die Bewohner haben nur ein Nutzungsrecht.
     
  7. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    10.174
    Zustimmungen:
    4.422
    Doch, ist es. Das soll nicht heißen, dass diese Kleinigkeit für dich nicht trotzdem wichtig sein mag, aber es ist eine Kleinigkeit. Das Problem ist ein ganz anderes:

    Du hast eine falsche Anlageentscheidung getroffen. Wenn man in derartig hohem Maß Kontrolle über eine Immobilie haben muss, um Anlageziele zu erreichen, ist eine WEG ungeeignet.


    Ich sage übrigens nicht, dass du überhaupt keine Chance hast, deine Vorstellungen durchzusetzen. Möglicherweise zielführende Fragen habe ich ja oben auch gestellt. Ich bin nur prinzipiell stark dagegen, mit viel Empörung zu poltern, wie schlimm doch alles ist und dass das ja alles gar nicht sein kann. Wir bemühen uns hier sehr, kein Jammerforum zu sein.
     
  8. dots

    dots Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    08.07.2014
    Beiträge:
    5.252
    Zustimmungen:
    2.211
    Ort:
    Münsterland
    Die Miteigentümer haben ein Nutzungsrecht. Was der eine Miteigentümer seinem Mieter (= dem Bewohner) vermietet hat, weißt du vermutlich nicht mal.
     
  9. Lucdf

    Lucdf Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.10.2014
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    3
    Du hast Recht! Wie dumm von mir. Ich hätte eine Villa mitten in einer Millionenstadt kaufen sollen. Die Ersparnisse waren zu knapp. Selber Schuld, gell!
    Der Miteigentümer hatte das Aufstellen der Box für seine Mieter als Top vorgeschlagen. Er war nicht bei der Versammlung. Sein Bevollmächtigter war eigentlich auch gegen das Aufstellen dieser Box. Wie er den Widerspruch gelöst hat, weiß ich nicht. Das ist auch egal. Auf jeden Fall war es wie üblich in einer Versammlung: die einen waren dafür, die anderen waren dagegen und einigen war es egal. Wir sind zu einem Kompromiss gekommen, weil wir keine Lust hatten die Sache 5 Stunden lang zu diskutieren und waren erleichtert, dass eine einstimmiger Beschluss gefasst werden konnte. Ein allstimmiger Beschluss ist so viel ich weiß kein juristisches Konzept. Aber ein Beschluss sollte ein Beschluss sein und somit juristisch bindend sein.
    Schön aber ich muss mal erklären warum ich nicht zufrieden bin. Und ich bin wirklich nicht zufrieden, wie es läuft.
     
  10. dots

    dots Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    08.07.2014
    Beiträge:
    5.252
    Zustimmungen:
    2.211
    Ort:
    Münsterland
    Toll!
    Verrätst du uns auch, wie der Kompromiss aussah?
     
  11. Lucdf

    Lucdf Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.10.2014
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    3
    Er hat die Wohnung vermietet mit dem Garten, der eigentlich zum Gemeinschaftseigentum gehört. Der Mieterin wird das Nutzungsrecht übertragen. Ein ganz einfacher Fall. Das Nutzungsrecht bedeutet nicht, das man eine riesigen Kasten in seinem 5 Quadratmeter Garten aufstellen darf. Das muss man schon die WEG um Erlaubnis bitten. Diese Erlaubnis hat die Mieterin laut Beschluss nicht bekommen.
     
  12. Lucdf

    Lucdf Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.10.2014
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    3
    Aufstellen einer Box , die nicht höher als der Gartenzaun ist. Deinen polemischen Ton verstehe ich nicht ganz.
     
    Immofan gefällt das.
  13. #12 BHShuber, 25.09.2017
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    12.12.2013
    Beiträge:
    4.293
    Zustimmungen:
    1.885
    Ort:
    München
    Hallo,

    wenn der Eigentümer die Rechte die ihm als Eigentümer zustehen und eben die Pflichten die damit verbunden sind nicht einhält, hier auch noch die Rechte an einen Dritten (Mieter) ausweitet, hat die Gemeinschaft der Eigentümer die Möglichkeit diesen Umstand gerichtlich einzuklagen, bzw. den Beschluss der Gemeinschaft durchzusetzen.

    So stelle man für die nächste Versammlung der Eigentümer den Antrag die Entfernung der Box aufgrund eines gültigen Beschlusses gerichtlich durchsetzen zu lassen.

    Gruß
    BHShuber
     
    Immofan und Lucdf gefällt das.
  14. Lucdf

    Lucdf Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.10.2014
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    3
    Jetzt geht es ein bisschen konstruktiver zu. Danke schön für den Tip. Wie ich die anderen Miteigentümer einschätze, glaube ich ich nicht, dass sie die Energie aufbringen werden, um gerichtlich vorzugehen aber man kann nie wissen. ;-)
     
  15. dots

    dots Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    08.07.2014
    Beiträge:
    5.252
    Zustimmungen:
    2.211
    Ort:
    Münsterland
    So einfach, wie du denkst, ist das dann doch nicht.

    Die Mieterin hat mit den Beschlüssen rein gar nichts zu tun, für die Mieterin ist allein ihr Mietvertrag bindend, nicht irgendwelche Beschlüsse.
    Die Beschlüsse sind für den Vermieter bindend, das stimmt.
    Aber was kann die Mieterin dafür, dass der Vermieter sich nicht an die Beschlüsse hält?

    Bitte erst lesen, dann verstehen, und dann erst dagegen wettern - sofern überhaupt noch ein Grund zum dagegen wettern besteht.
     
  16. Lucdf

    Lucdf Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.10.2014
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    3
    Auch wenn die Mieterin rein rechtlich mit dem Beschluss nicht zu tun hat, wüsste sie vom Beschluss und hat es darauf angelegt, den Hausfrieden zu stören nach dem Motto : "Ich mache mich breit, ich bin schmerzfrei, ich werde mich schon durchsetzen und der Rest ist mir egal." Das ist juristisch nicht zu beanstanden, aber gute Sitten sehen anders aus.
     
  17. dots

    dots Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    08.07.2014
    Beiträge:
    5.252
    Zustimmungen:
    2.211
    Ort:
    Münsterland
    Woher weißt du, dass die Mieterin von dem Beschluss weiß/wusste/wüsste?
    Kannst du ausschließen, dass die Mieterin per Mietvertrag dazu berechtigt ist, das Dingsbums da aufzustellen?

    Wie denn?
     
  18. #17 BHShuber, 25.09.2017
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    12.12.2013
    Beiträge:
    4.293
    Zustimmungen:
    1.885
    Ort:
    München
    Hallo,

    ein vermietender Eigentümer, kann und darf einem Mieter nicht mehr Rechte einräumen als er selber inne hat, insofern sollte die Gemeinschaft der Eigentümer den Beschluss fassen, dass der Inhalt des bereits geltend bestehenden Beschlusses gerichtlich geltend gemacht werden soll, hat dieser Vermieter den schwarzen Peter, in dem Fall dass er das Aufstellen der Box als zugesicherte Eigenschaft der Mietsache der Mieterin erlaubt hat.

    Wie er das durchsetzt ist sein Bier.

    Also wende dich an die Hausverwaltung und lasse den Beschlusstext hinsichtlich der Durchsetzung durch Juristen und Gericht auf die Tagesordnungspunktliste setzen, so wird dieser Punkt in der Versammlung besprochen und ein Beschluss über die Durchsetzung oder Nichtdurchsetzung gefasst.

    Ein einmal gefasster Beschluss hat solange Geltung bis ein anderer Beschluss diesen aufhebt oder ein Gericht für unwirksam erklärt.

    Gruß
    BHShuber
     
    Lucdf und Immofan gefällt das.
  19. Lucdf

    Lucdf Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.10.2014
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    3
    Das wird langsam mühsam. Als der Mietvertrag abgeschlossen wurde, wusste keiner, weder die Mieterin, noch der Vermieter, was sie aus dem Garten machen würde. Es wurde ihr nicht ausdrücklich verboten auf dem 5 oder 6 quadratmeter Garten eine chinesische Pagode, einen hinduistischen Tempel, noch einen Hubschrauberlandeplatz einzurichten. Ich glaube, wir lassen das. Ich fühle mich von dir verschaukelt.
     
  20. Lucdf

    Lucdf Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.10.2014
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    3
    Danke für die vernünftige und interessante Antwort.
     
  21. #20 Tobias F, 25.09.2017
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.04.2010
    Beiträge:
    2.175
    Zustimmungen:
    580
    Ich bin zwar auch nicht immer begeistert von Beiträgen von "dots" - aber hier .............
    Nur weil Dir seine Antwort nicht gefällt ist sie nicht falsch.

    Du behauptest die Mieterin habe von dem Beschluss gewusst - da darf man doch fragen woher du dieses Wissen nimmst?

    Gleichzeitig wusste keine, beim Abschluss des Mietvertrages .......... - auch hier wieder die Frage, wer ist "keiner" und woher nimmst du dieses Wissen?


    Der richtige Weg wurde dir hier auch schon genannt (der Mieterin hast weder Du noch die HV etwas zu sagen):
    Thema auf die nächste Tagesordnung setzen, die HV bevollmächtigen notfalls rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Beschlusses, gegen den Sondereigentümer xyz, im Namen der Gemeinschaft einzuleiten.
     
Thema: Nichtbeachten eines Beschlusses
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. ein nichtbeachten

Die Seite wird geladen...

Nichtbeachten eines Beschlusses - Ähnliche Themen

  1. Beschluss noch nicht umgesetzt - Eigentümerwechsel

    Beschluss noch nicht umgesetzt - Eigentümerwechsel: Guten Abend miteinander, Morgen haben wir eine ao ETV. Wir haben manch spezielle Eigentümer in unserer WEG. Ein Thema kommt auch zur Debatte, bei...
  2. Sind alle Beschlüsse anfechtbar die nicht vorher auf der TOP-Liste angekündigt wurden?

    Sind alle Beschlüsse anfechtbar die nicht vorher auf der TOP-Liste angekündigt wurden?: Angenommen auf einer ETV wurde eine Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt-Thema durchgeführt, das vorher NICHT in der Einladung zur ETV...
  3. Orga-Beschluss für nicht beschlussfähige Eigentümerversammlung

    Orga-Beschluss für nicht beschlussfähige Eigentümerversammlung: Hallo zusammen, unser Verwalter hat folgende Änderung des Orga-Beschlusses vorgeschlagen: Da die Versammlung oft nur sehr knapp beschlussfähig...
  4. Die Geschichte vom Antrag, über den Beschluß und deren Umsetzung

    Die Geschichte vom Antrag, über den Beschluß und deren Umsetzung: Ein Hallo und Guten Tag der Community Mein Mann und ich sind seit 5 Jahren glückliche Besitzer einer Eigentumswohnung. Es ist eine WEG bestehend...
  5. Beschluss für weitreichende Auskuftsrechte gegenüber dem Verwalter

    Beschluss für weitreichende Auskuftsrechte gegenüber dem Verwalter: Hallo, unser Verwalter begehert einen Beschluss, dass er bei nicht ausreichender Auskuftserteilung bei Eigentums- oder Mieterwechsel, die...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden