NK Vereinbarung ungültig?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von pochard, 10.01.2008.

  1. #1 pochard, 10.01.2008
    pochard

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    In einem Zeifamilienhaus, (eine Wohnung vermietet, eine Wohnung eigengenutzt) werden die Nebenkosten vereinbarungsgemäss nach dem Verhältnis der Wohnflächen abgerechnet.

    Nun baut der Eigentümer im Dachgeschoss eine zweite Mietwohnung aus, damit wird das Haus zu einem Dreifamilienhaus, für das gem § 2 HeizkostenV keine Abrechnung nach Wohnflächenverhältnis mehr zulässig ist.

    Ist die getrgffene Nebenkostenvereinbarung damit ungültig, sodass der Mieter Zahlung der Nebenkosten unter diesem Aspekt verweigern kann?
     
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  3. #2 onkelfossi, 10.01.2008
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    An der vereinbarten Vorauszahlung von Betriebskosten ändert sich in deinem falle ja nichts. Du hast sicherlich Positionen vereinbart und den Abrechungsschlüssel m². Nun ändert sich nach HeizKV nur der Abrechungsschlüssel, die Positionen die abgerechnet werden können bleiben ja unangetastet. Da du mit 3 Einheiten an die HeizKV gebunden bist und dies auch mit rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen nicht umgehen kannst, muss sich auch der Mieter danach richten.

    Folgendes ist zu tun: Schreiben an Mieter, dass sich der Abrechnungsschlüssel ändert. Bezug auf HeizKV nehmen (Kopie beilegen). Installation von Messgeräten ankündigen etc. Termin über die Änderung der Abrechungsmodalität.
     
  4. #3 gr.9846, 10.01.2008
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    Hallo,

    solange die dritte Wohnung nicht bewohnt ist, ändert sich m.E. nichts an der Abrechnung (pragmatisch betrachtet). Während der Bauphase bleibt das Haus bis zur Fertigstellung der weiteren Wohnung Zweifamilienhaus.

    Vielleicht werden ab dann Mengenzähler/Messfühler eingebaut? Somit ändert sich die zulässige Abrechnung beim ZFH auf eine andere zulässige Abrechnung beim MFH. Die Nebenkosten-VZ würde ich auf jeden Fall weiterentrichten. Wenn gestritten wird, dann erst wenn die NK-Abrechnung vorliegt. Strittig kann auch nur der Heizkostenanteil an den NK sein, nicht die ganzen NK.

    Wenn er die Änderung (Umstellung auf Zähler) vornimmt hat Du erst recht keinen Grund für Zahlungsverweigerung. Er macht nur das, wozu er gesetzlich verpflichtet ist.
     
  5. #4 F-14 Tomcat, 10.01.2008
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  6. #5 gr.9846, 10.01.2008
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    Hallo Tomcat,

    Zunächst habe ich den Status des Fragestellers missverstanden - für mich war er Mieter ...

    Mit Deiner Aussage hast Du schon recht - deshalb bin ich in meinem editierten Beitrag auch auf die Fertigstellung eingegangen. Ich fasse den Eingangstext so auf, dass im Moment noch gebaut wird. :wink :bier
     
  7. #6 onkelfossi, 10.01.2008
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    wenn es nur daran läge, könnte man die heizung ja einfach ausmachen. viel bedeutender sind die grundkosten, die immer anfallen. auch bei leerstehenden wohnungen. und die kann ich eben nicht "ausmachen". :lol
     
  8. #7 pochard, 10.01.2008
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    Danke für die Antworten. Der konkrete Fall liegt schon einige Jahre zurück. Im wesentlichen ging es um die Zeitspanne von der Fertigstellung der dritten Wohnung bis zu dem Zeitpunkt, als der HeizkostenV entsprochen wurde. Strittig waren Wasser und Heizung. Die dritte Wohnung wurde übrigens möbliert an Kurzmieter vergeben.

    Die Frage taucht jetzt wieder unter neuem Aspekt auf, und zwar ob der Vermieter korrekt gehandelt hat, wegen der unsicheren Rechtslage auf das Einklagen der NK zu verzichten, da dies heute steuerlich so interpretiert wird, es hätte an der Einkommenserzielabsicht gefehlt (Nchtanerkennung von V & V).
     
  9. #8 gr.9846, 11.01.2008
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    Hallo,

    das Grundproblem für V+V ist aber wohl die kurzfristige Vermietung. Wenn in der zwischenzeit langfristig vermietet wird, müsste doch ein Überschuss und damit Einkommenserzielungsabsicht zu ermitteln sein.
     
  10. #9 pochard, 11.01.2008
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    In dem Fall nicht. Moniert wird, dass die Nebenkosten nicht vertagsgemäss abgerechnet wurden. Deshalb die Frage nach der Rechtslage. Niemand kann m.M.n. verlangen, eine schlechte oder gar aussichtlose Rechtsposition gerichtlich durchzufechten.

    Die Einliegerwohnung müsste als Ferienwohnung durchgehen. Da gibt es ein paar BFH Urteile
     
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