NKpauschale rückwirkend erhöhen?

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Milka26, 15.11.2007.

  1. #1 Milka26, 15.11.2007
    Milka26

    Milka26 Neuer Benutzer

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    Hallo,
    Ich wohne in einer Wohngemeinschaft und wir zahlen eine Nebenksotenpauschale (im Mietertrag vereinbart). Im Mai 2006 sollte diese von 360,- auf 480,- EUR aufgrund einer erhöhten Heiz- und Nebenkostenabrechnung erhöht werden. Da die Abrechnung nur den vorhergegangenen Winter betraf, haben wir dieser Erhöhung widersprochen mit der Begründung, dass diese Abrechnung nicht repräsentativ sei, da man ja im Winter eindeutig mehr verbraucht und im Winter zudem häufiger Personen anwesend sind (da wir Studenten sind, sind wir zur Zeit der Sommersemesterferien wenig da und verbrauchen daher auch weniger).
    Auf diesen Widerspruch antwortete die Hausverwaltung dann nicht mehr und wir zahlten die üblichen 360,- EUR.
    Genau ein Jahr (Mai 2007) später erhielten wir erneut eine Abrechnung, die eine Anhebung der Pauschale auf 450,-EUR begründen sollte. Da diese nun repräsentativ für unseren Verbrauch war, haben wir auch von nun an diesen Betrag gezahlt.
    Vor ca. drei Wochen erhielt ich einen Brief von der Hausverwaltung und sie forderten uns auf eine Nachzahlung der NK von 1350,-EUR vorzunehmen. Bei einem Anruf bei der Dame erklärte ich ihr, dass wir eine Pauschale bezahlen und deswegen weder Rück- noch Nachzahlungen erhalten bzw. leisten müssen. Worauf sie sagte: "ah ja stimmt, gut dann schicken sies zurück, wir gebens dann dem Vermieter"
    Gestern erhielt ich dann wieder einen Brief.
    Darin steht:
    "Mit Schreiben von Mai 2006 forderten wir sie auf die Pauschale von 360,- auf 480,- zu erhöhen. Dies wurde nicht vorgenommen. Ihre Vorrauszahlungen haben sie erst nach der Abrechnung 2006/2007 ab Mai 2007 auf 450,- angehoben. Die von ihnen geleisteten Zahlungen decken die NK, die sich aus den Abrechnungen ergaben nicht ab. Wir fordern sie deshalb auf, 1440,- EUR (Mai 2006-April 2007 a 120,-) zu zahlen..."

    1. Kann die Pauschale denn rückwirkend erhöht werden?
    2. Wenn sie mit unserem Widerspruch von 2006 nicht einverstanden gewesen wären, hätten sie sich doch noch mal melden müssen oder Mahnungen verschicken oder?
    3. Spätestens bei der Erhöhung im Mai 2007 hätten sie uns doch dann schon zu Zahlungen auffordern müssen bzgl. der vorigen (widerrufenen) Erhöhung)
    4. stimmt die Rechnung gar nicht: wollen sie jetzt 450,- oder 480,-EUR (wenn jetzt doch 480,-, dann fehlen ja noch 210, EUR (7 x 30EUR von Mai 2007 bis jetzt)

    Ich glaube, dass unser Vermieter einfach diese Rechung (die ja dann vor 3 Wochen wieder zurückgenommen wurde) nicht zahlen will und zudem auch im Moment Sanierungen an unserem Haus vornimmt und kein Geld hat und sich deswegen irgendwas unrechtenes ausdenkt, damit wir zahlen können.


    Jetzt habe ich ganz schön viel geschrieben, aber ist auch etwas kompliziert. Wäre sehr dankbar für eine Antwort. Ich werde diese Forderung auf jeden Fall nicht zahlen, das meiner Meinung nach eine rückwirkende Erhöhung der Pauschale ist und dies bestimmt nicht rechtens ist!!!


    Vielen vielen Dank fürs Lesen und vielleicht auch eine Antwort,


    Liebe Grüße

    Milka
     
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  3. Capo

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    Zuerst sollte geklärt werden, ob es wirklich eine Pauschale oder eine NK_Vorauszahlung ist. Das steht im Mietvertrag. Zudem ist in diesem Zusammenhang zwar unwichtig, aber trotzdem interessant, ob alle im Mietvertrag stehen oder es nur einen Hauptmieter gibt.

    Für mich spricht auch das Schreiben von Unkenntnis des Vermieters. Wenn er eine Pauschale vereinbart hat, bringt die möchtegern-Erhöhung der Vorauszahlungen nix.
     
  4. #3 Milka26, 15.11.2007
    Milka26

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    Hallo!
    Vielen Dank für Deine Antwort. Ja, es handelt sich um eine Pauschale. Wobei der Vermieter bzw. die Hausverwaltung wohl immer wieder mit einer Vorrauszahlung verwechselt.
    Im Mietvertrag steht: Bei der Zahlung der monatlichen Nebenkosten handelt es sich um eine Pauschale ohne Abrechnung. Sollte festgestellt werden, dass die vereinbarte Pauschale zur Deckung der Kosten nicht ausreicht, ist eine entsprechende Anpassung erstmals zum 1.1.2006 möglich.

    Wir haben keinen Hauptmieter, sondern jeder seinen eigenen Mietvertra (6 Leute).

    Pauschale ist Pauschale oder? Also wie gesagt, kann der die doch nicht rückwirkend 1,5 Jahre später erhöhen!?

    Vielen 1000 Dank...
    Milka
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Mit anderen Worten: maximal 3 Monate rückwirkend ist das möglich, aber nicht 1,5 Jahre.

    Zudem gibt es bei einer Pauschale keine Abrechnung und somit auch keine Nachzahlung oder Rückzahlung. Das ist Vermieterpech oder -glück...
     
  6. #5 Milka26, 15.11.2007
    Milka26

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    Mmh, werde da gerade nicht ganz schlau draus. :shame
    Er hat ja im Mai 2006 eine Erhöhung gefordert, die wir aber nicht vorgenommen haben, weil wir die Begründung (vorliegende Abrechnung) nicht repräsentativ fanden.
    Da er aber darauf nicht geantwortet und nichts unternommen hat als wir nicht mehr zahlten, dachten wir es hätte sich erledigt.

    Es geht ihm ja nicht um Nachzahlungen von Heizkosten, sondern um Nachzahlungen von der Pauschale. Wie er vorgibt... (in Wirklichkeit denke ich, er will, dass wir die Nachzahlungen der Heizkosten von jetzt bezahlen).

    Auf jeden Fall sind wir im Recht oder? :?
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Hier scheint mir ein ganze Menge Wunschdenken dabei zu sein...

    Zunächst kann eine Betriebskostenpauschale auch rückwirkend erhöht werden, wenn sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben. Die Erhöhung der Pauschale wirkt auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, maximal zurück auf den Beginn des Jahres, das der Erhöhungserklärung vorausging. Die von Capo genannte Frist von 3 Monaten betrifft nur die Zeitraum ab Kenntnis der rückwirkenden Erhöhung der Kosten bis zur Erhöhung der Pauschale.

    Die Erhöhungserklärung sollte nach Lage der Dinge fristgerecht erfolgt sein. Dass die Mieter die erhöhte Pauschale nicht bezahlt haben bedeutet nun keinesfalls, dass der Fall damit auch erledigt wäre.

    Offen ist, ob die Erhöhung der Pauschale ausreichend begründet wurde. Darüber will ich hier nicht spekulieren.

    Sicher ist allerdings, dass eine Pauschale für Heizkosten unwirksam ist. Über die Heizkosten muss zwingend nach Heizkostenverordnung abgerechnet werden (BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05).

    Der ganze Fall hat also so viele Aspekte, dass keiner "auf jeden Fall" im Recht sein wird.
     
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