Noch mal Winterdienst

Dieses Thema im Forum "Hausordnung" wurde erstellt von U.Stanley, 01.11.2014.

  1. #1 U.Stanley, 01.11.2014
    U.Stanley

    U.Stanley Neuer Benutzer

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    Jetzt habe ich ja einen Winterdienst gefunden und alle Mieter angeschrieben, da bekomme ich heute eine Antwort, daß ein Mieter aus der Reihe tanzt und den Schneedienst nicht mehr wünscht. Ich hatte den Schneedienst schon gefragt, ob sie in diesem Fall an nur 6 Tagen können kommen, aber das geht nicht.

    Nun zu meiner Frage. In den Mietverträgen steht, daß der Schneedienst die Verantwortung der Mieter ist. Letztes Jahr, bevor ich den Schneedienst (per mündlicher Vereinbarung) bestellt hatte, wurde ich von der Tochter einer Mieterin kontaktiert. Die Mieterin war nicht mehr in der Lage, Schnee zu räumen, die Tochter konnte es nicht übernehmen und sie fand auch keine dritte Person, die es machen konnte. Da sagte sie mir, wenn sie niemanden zum Schneeräumen finden könnte, wäre es meine Aufgabe, jemanden zu besorgen. Stimmt das? Die Immobilie ist in Wuppertal, NRW.
     
  2. AdMan

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  3. #2 dots, 01.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 01.11.2014
    dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Nein, sofern das ...
    ... wirklich so ist.

    Ich persönlich finde das komisch formuliert (Ein Dienst ist eine Verantwortung? Eher würde der Winterdienst in der Verantwortung der Mieter liegen. Und was ist "Schneedienst"?) und befürchte daher, daß das so nicht im Vertrag steht. Evlt. ist das ja nur falsch abgetippt. Im schlimmsten Fall steht das dann aber doch nicht so im Vertrag, sondern irgendwie anders, und dann ist vielleicht doch der Vermieter verpflichtet, für den Winterdienst zu sorgen und zu zahlen, weil vielleicht die Klausel ungültig ist.
     
  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    naja, das macht ja auch keinen Sinn, weil Schneeräumen i.d.R. nach Bedarf gemacht wird und nicht wie zB bei der Treppenhausreinigung nach ganz festen Terminen.

    Im gewissen Sinne tust du das ja mit dem Schneeräumdienst. Jetzt geht es ja nur darum, wer darf/soll/muss den zahlen?
     
  5. #4 BHShuber, 02.11.2014
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Grundsätzlich

    Hallo,

    grundsätzlich bleibt auch wenn der Winterdienst rechtmäßig und wirksam auf den Mieter übertragen ist, die Verpflichtung beim Vermieter ebenso auch die Haftung.

    Die Verpflichtung zur Überwachung des Winterdienstes, die Verpflichtung zur Auswahl des geeigneten Gehilfen der den Winterdienst ausführt gehört ebenso dazu.

    Hier mal einiges zu lesen:

    Räum- und Streupflicht, sowie Winterdienst - alle Specials zu Haftung (in Zusammenhang mit einer Person oder Institution) | urteile-zum-winterdienst.de

    Winterdienst: Mieter oder Vermieter, wem die Pflicht obliegt › GeVestor

    http://www.haufe.de/recht/deutsches...ksam-uebertragen_idesk_PI17574_HI4851603.html

    Gruß

    BHSHuber
     
  6. #5 U.Stanley, 03.11.2014
    U.Stanley

    U.Stanley Neuer Benutzer

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    Hi dots, lebe ja seit 25 Jahren in GB, da kann es mit der Formulierung hapern! Okay, jetzt habe ich den Mietvertrag und da steht:

    § 16 Sonstige Vereinbarungen

    1. Wegereinigung:

    Die Reinigung von Bürgersteig, Hof und Hauszugängen sowie insbesondere die Schnee- und Eisbeseitigung obliegt dem Mieter im Wechsel mit den übrigen Parteien im Hause. Zu einer ordnungsgemäßen Schnee- und Eisbeseitigung gehört auch das Bestreuen der Gehwege mit abstumpfenden Mitteln, die vom Vermieter kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

    ... (Absatz Planaufstellung) ...

    Ist der Mieter wegen örtlicher Abwesenheit, Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht in der Lage, die ihm obliegenden Arbeiten selbst auszuführen, so hat er auf eigene Kosten eine Ersatzperson zu beauftragen.


    Jetzt haben alle Mieter die Einverständniserklärung unterschrieben, es wird also ein Winterdienst beauftragt (der laut Vertrag vom 1.11. bis 31.3. den Dienst erledigt). Aber die Tochter der kranken Mieterin schrieb auf die Erklärung:

    Mit Punkt 1 (Winterdienstbeauftragung) ist meine Mutter einverstanden. Da sie mit 84 Jahren den Schneedienst nicht mehr verrichten kann, ist sie auch nicht vor dem 1.11. oder nach dem 31.3. dazu in der Lage.

    Mir kommt es so vor, als wäre es der Tochter zu lästig, sich um eine Drittperson, die u.U. den Schnee räumt (sollte es noch im April schneien), zu kümmern.


     
  7. #6 U.Stanley, 03.11.2014
    U.Stanley

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    Hallo Pharao, alle Mieter haben nun gottseidank die Einverständniserklärung unterschrieben, der Winterdienst ist beauftragt. In der Erklärung stand ja auch, daß der Winterdienst über die Betriebskosten abgerechnet wird.

     
  8. #7 U.Stanley, 03.11.2014
    U.Stanley

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    Hallo BHShuber, habe die Artikel gelesen.

    Räum- und Streupflicht, sowie Winterdienst - alle Specials zu Haftung (in Zusammenhang mit einer Person oder Institution) | urteile-zum-winterdienst.de

    Der Hauseigentümer unterliegt aber bei der Übertragung der Räum- und Streupflicht Beschränkungen. So brauchen gebrechliche Senioren den Winterdienst nicht nachkommen (vgl. für eine 80 jährige Mieterin Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 30.08.2006, Az. 318A C 146/06). Auch, wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen kann und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind, besteht keine Pflicht zum Winterdienst (vgl. Landgericht Münster, Urteil vom 19.02.2004, Az. 8 S 425/03). Ebenfalls ist es nicht möglich nur dem Mieter der Erdgeschosswohnung die Räum- und Streupflicht aufzuerlegen (vgl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az. 221 C 170/11).

    Das ist ein Urteil eines Gerichtes? Oder bundesweite Gesetzgebung/ Recht?

    Ich finde, es gibt immer Dritte zu finden, aber man muß u.U. sich bemühen und der Tochter der Mieterin und der Mieterin scheint das zu lästig zu sein...

    Es ist ja jetzt der Winterdienst beauftragt, dann hoffe ich mal, daß es ab April nicht mehr schneit.


     
  9. #8 Toffer2105, 04.11.2014
    Toffer2105

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    Nur die Urteilevon den obersten Gerichten, sprich Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht usw. sind bundesweit verbindlich. Urteile von Amtsgerichten, LG und OLG haben nur einen wegweisenden Charakter. Ein anderes AG, LG, OLG könnte zum selben Sachverhalt ein anderes Urteil fällen.
     
  10. #9 Toffer2105, 04.11.2014
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    Du bist doch schon mit dem Zeitraum großzügig. Üblich ist auch der Winterdienst zw. 15.11. und 15.03.. Von daher hast du doch 6 Wochen Puffer.

    Ansonsten besagen die Urteile, dass eine Umwälzung des Winterdienstes auf alte Mieter nicht möglich ist. Somit sind sie komplett befreit vom Winterdienst, so dass du als Vermieter für den Winterdienst zuständig bist. Denn grundsätzlich ist ja der VM dafür verantwortlich, es sei denn, er hat es wirksam auf seinen Mieter übertragen.
     
  11. andi7

    andi7 Erfahrener Benutzer

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    Das kommt doch auch darauf an, wo in Deutschland das Haus steht.

    Bei uns muss es vom 01.11. bis 31.03. sein und manchmal kanns auch im April noch notwendig sein.

    lg
    Andi
     
  12. #11 Toffer2105, 04.11.2014
    Toffer2105

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    ahh ja ok, das habe ich jetzt in der Tat nicht bedacht ;). Das Forum ist ja nicht auf M-V begrenzt :D
     
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