Noch Mietzahlungspflicht, wenn neuer Mieter bereits drin ist?

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von Berny, 14.12.2010.

  1. Berny

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    Hallo zusammen,

    möchte gerne Eure Meinungen zu folgendem Sachverhalt lesen:

    Mietvertrag endet zum 31.12.
    Mieter übergibt Mietsache komplett mit Schlüsseln, Zählerablesungen, Übegabeprotokoll ohne irgendwelche Zusatzvereinbarungen beanstandungslos bereits am 30.11. an den VM.
    Der VM übergibt Anfang Dezember die Mietsache an den Nachmieter, der sogleich mit Arbeiten darin beginnt. Der Nachmieter ist mit dem VM verwandt; ob es bereits einen neuen MV ab Dezember gibt, ist nicht bekannt.
    - Muss der Altmieter noch die Dezembermiete zahlen?
     
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  3. #2 Christian, 14.12.2010
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    Hallo,

    meine Meinung:

    Ja, der Mieter muss noch bis Ende Dez. zahlen. Eine Übergabe zu einem früheren Zeitpunkt hebt den Vertrag nicht auf.
    Allerdings könnte ich mir vorstellen, daß man dem Vermieter einen Strick daraus drehen könnte, da er die Mietsache ja quasi doppelt vermietet hat. Evtl. wäre der Vermieter dem ersten Mieter gegenüber schadenersatzpflichtig, da dem Mieter die gemietete Wohnung nicht mehr zur Verfügung steht (auch wenn er die Schlüssel bereits abgegeben hat).

    Ich persönlich würde zwar auch erst die rechtlichen Rahmenbedingungen abchecken wollen, mich dann aber evtl. mit dem Altmieter auf die Miete für den halben Dezember einigen (sofern das möglich ist).

    Gruß,
    Christian
     
  4. #3 BarneyGumble2, 14.12.2010
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    Wenn die Nutzung des neuen Mieters im Dezember lediglich aus renovieren besteht, dann kann man dem Vermieter da keinen Strick draus drehen.

    Wenn der neue Mieter allerdings bereits eingezogen ist könnte das evtl. eine Schadenersatzforderung des alten Mieters begründen.
     
  5. #4 nobrett, 14.12.2010
    nobrett

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    Schadenersatz setzt einen Schaden voraus.

    Wenn der alte Mieter Wohnung und Schlüssel vorzeitig zurückgegeben hat und damit zum Ausdruck gebracht, dass er sie nicht weiter nutzen will, dann entsteht ihm kein Schaden dadurch dass sie jemand anders nutzt.

    Es muss nur sichergestellt sein, dass er nicht für den neuen Mieter/Nutzer die Nebenkosten zahlt, denn dadurch entstünde ihm ein Schaden.
     
  6. Berny

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    Hallo, Frage zwischendurch: Kennt jemand Urteile oder Rechtsvorschriften, welche (auch noch) weiterhelfen?
     
  7. #6 nobrett, 14.12.2010
    nobrett

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    Das BGB.
     
  8. Berny

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    Hallo,
    bitte editiere noch einmal und schreibe die Nummer des Paragraphen dazu.
    Ich hatte da nämlich nichts gefunden.
     
  9. #8 nobrett, 14.12.2010
    nobrett

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    §249
     
  10. Berny

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    Ist off topic. Schau Dir bitte mein Erstposting an.
     
  11. #10 nobrett, 14.12.2010
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    Nicht ganz. Dass der Mieter den Mietvertrag durch Zahlung der Miete erfüllen muss ergibt sich aus §242.

    Die Diskussion ging dann ja in die Richtung, ob der Vermieter Schadenersatz leisten muss wenn er die Wohnung nach vorzeitiger Rückgabe jemand anders überlässt und da kommt §249 ins Spiel. Muss er also nicht.

    Damit ist die Frage doch beantwortet, oder?
     
  12. Berny

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    Nein, meine Frage betraf keine Schadenersatzgeschichte, denn dem Altmieter entsteht ja kein Schaden durch den VM oder Neumieter, wenn Ersterer den Besitz der Mietsache durch die Rückgabe aufgegeben hat.
    Meine Frage war und ist:
    "Mietvertrag endet zum 31.12.
    Mieter übergibt Mietsache komplett mit Schlüsseln, Zählerablesungen, Übegabeprotokoll ohne irgendwelche Zusatzvereinbarungen beanstandungslos bereits am 30.11. an den VM.
    Der VM übergibt Anfang Dezember die Mietsache an den Nachmieter, der sogleich mit Arbeiten darin beginnt. Der Nachmieter ist mit dem VM verwandt; ob es bereits einen neuen MV ab Dezember gibt, ist nicht bekannt.
    - Muss der Altmieter noch die Dezembermiete zahlen?"
     
  13. #12 BarneyGumble2, 14.12.2010
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    Wenn der neue Mieter bereits Miete im Dezember zahlt, der alte jedoch auch noch, dann könnte evtl. eine ungerechtfertigte Bereicherung i.S.d. § 812 BGB ff. vorliegen.

    Wurde denn vom neuen Mieter für Dezember Miete gezahlt?

    Heißt für mich im Umkehrschluß: Falls der neue Mieter die Miete für Dezember zahlt, ist der alte Mieter nicht mehr zur Zahlung verpflichtet.
     
  14. #13 nobrett, 15.12.2010
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    Berny, lies doch mal bevor Du hier rumbrüllst. Die Frage wurde mehrfach beantwortet. Der alte Mieter muss den Vertrag erfüllen und auch die Dezembermiete zahlen. §812 zieht nicht, da die Pflicht zur Zahlung der Miete vertaglich vereinbart ist.

    @barney: Was der neue Mieter macht und ob der zahlt oder nicht zahlt ist dafür unerheblich.
     
  15. Berny

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    Berny brüllt nicht.
    Aha, der VM darf also doppelt Miete kassieren...?
     
  16. #15 Christian, 15.12.2010
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    Nein, und zwar deswegen:

    Der alte Mieter hat die Pflicht, den Vertrag zu erfüllen (auch wenn er die Wohnung 3 Monate eher zurückgibt).

    Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob der Vermieter auf die Erfüllung der Pflicht, bis zum Vertragsende zu bezahlen, besteht - oder auf sein Recht, Geld bis zum Ende zu bekommen, verzichtet, um sich nicht ggf. wegen § 812 BGB ff. illegal zu verhalten.
     
  17. #16 nobrett, 15.12.2010
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    Das ist keine ungerechtfertigte Bereicherung im Sinne des BGB, auch wenn ein Laie das aus allgemeinmoralischen Erwägungen (...aber dann kann er doch doppelt kassieren, das darf doch nicht sein...) vielleicht so denken könnte.

    Anderes Beispiel: Du gehst in den Laden, kaufst ein Brot und wenn der Verkäufer es Dir geben will sagst Du, er soll es behalten und gehst weg. Bereichert sich der Verkäufer ungerechtfertigt wenn er es jemand anders verkauft? Nein! Obwohl er doppelt kassiert.

    In dem Fall mietet einer eine Wohnung, sagt aber vor Vertragsende er braucht sie nicht mehr und gibt sie zurück. Das ist allein sein Problem und natürlich bist Du nicht verpflichtet sie leer stehen zu lassen, sondern kannst sie weiter vermieten und in Folge dessen doppelt kassieren. Das ganze hat eine vertragliche Basis und niemand hat einen Schaden. Warum konstruiert ihr da ein Problem wo es keins gibt?

    Natürlich ist das toll für den Vermieter, aber die Situation ist ja wohl eher die seltene Ausnahme.

    Ein Mieter könnte natürlich vorher mit dem Vermieter vereinbaren, dass er vorzeitig aus dem Vertrag rauskann wenn sich ein Nachmieter findet. Die Betonung liegt aber auf KANN. Und ein Problem könnte man konstruieren wenn der alte Mieter es sich anders überlegt und auf einmal wieder rein will. Das ist hier aber alles nicht der Fall.
     
  18. #17 Christian, 15.12.2010
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    Hallo zusammen,

    darf denn ein Mieter, wenn er die Wohnung zurückgegeben (übergeben) hat, den Schlüssel zurückverlangen, solange der Vertrag noch läuft?

    Gruß,
    Christian
     
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