Notarielle Vereinbarung contra Eigentümerbeschluss

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  1. #1 Allipalli, 30.04.2009
    Allipalli

    Allipalli Neuer Benutzer

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    Als Neuling erst mal ein "Hallo" in die Runde. Und hier mein Problem:
    Im Jahr 2005 kaufte ich als einer der ersten eine Einheit in einem neuerstellten Gebäudekomplex. Die Räumlichkeiten wollte ich gewerblich vermieten. Notariell habe ich mich gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, den Kaufgegenstand mindestens 10 Jahre gewerblich zu vermieten (Umsatzsteuer wurde optiert). Die notwendige Genehmigung des Verwalters zur gewerblichen Nutzung wurde erteilt. Im Jahre 2006 wurde jedoch in einer Eigentümerversammlung beschlossen, dass bei Verkäufen oder Neuvermietungen keine gewerbliche Nutzung mehr erlaubt sein soll. Nun zieht mein alter Mieter aus und ich muss neu vermieten. Laut Kaufvertrag muss es gewerblich sein - aber laut Eigentümerbeschluss darf es nicht gewerblich sein. Weiß jemand Rat?

    Danke

    Allipalli
     
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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Wie sieht es denn im grundbuch aus. Gibt es da irgendwelche "Verpflichtungen"?

    So wie ich das sehe: Die Entscheidung der ETV war schon nichtig, da bereits eine Verwendungsart Kaufpreisgebunden vorhanden war. Es bleibt die Frage, wie lange die gewerbliche Vermietung vom Verkäufer gefordert wurde.
    die hättest du wohl anfechten müssen bzw deine Beweggründe für die gewerbliche Vermietung angeben müssen. Wenn nun die Teilungserklärung nachträglich geändert wird, ist das aber auch möglich.

    Maßgebend für mich wäre also die Teilungserklärung. Wenn Gewerbe eingetragen ist, dann kann das nur durch eine entsprechende ETV geändert werden. Das bezweifel ich aber, dass die geändert wurde...
     
Thema: Notarielle Vereinbarung contra Eigentümerbeschluss
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