Notwegerecht

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von bienemaya, 23.03.2010.

  1. #1 bienemaya, 23.03.2010
    bienemaya

    bienemaya Erfahrener Benutzer

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    Hallo liebe Forianer!
    Ich habe da mal wieder ein Anliegen:

    Wir bewohnen ein ZFH in einer Reihe zusammen mit 7 anderen Eigentümern. Die Grundstücke sind über eine Straße miteinander verbunden und eine Zufahrt ist nur über diese möglich.
    Vor 22 Jahren baute unsere Vorbesitzerin das Haus in Zusammenarbeit mit einer Baugenossenschaft, welche den Bau betreute. Im Kaufvertrag sowie im Grundbuch von ist diese Baugenossenschaft als Eigentümer der Privatstraße eingetragen. Bei Unterzeichnung des Kaufvertrags (damals) wurde eine Übernahme durch die Stadt in Aussicht gestellt. Etwaige Unterhaltungskosten sollten auf alle 8 Eigentümer umgelegt werden, falls diese anfallen sollten. Würde die Stadt die Straße übernehmen, entfalle die Unterhaltung zu Lasten der Eigentümer. Die Straße wurde mittlerweile auch ganz erschlossen und wir bezahlten unseren Anteil. Nun senken sich ein paar Stellen ab, gerade da wo die Wasseranschlüsse, Gasanschlüsse und Gullis sind entstehen an Regentagen oder zur Schneeschmelze ganze "Swimmingpools" vor der Haustür. Und das ist bei Jedem so.
    Nun wurden wir und die anderen Eigentümer zu einem gemeinsamen Gespräch bei dieser Baugenossenschaft eingeladen und es wurde uns erörtert, daß jetzt nach 22 Jahren die Stadt nicht bereit wäre, die Privatstraße zu übernehmen.
    Wir wurden alle gefragt, ob wir bereit wären, im Rahmen einer Schenkung diese zu übernehmen. Sollten wir uns dazu nicht durchringen können, so wurde uns klar gemacht, daß die Baugenossenschaft uns allen nur ein Notwegerecht einräumen müsse und wenn es denen einfallen würde, aus der Straße eine Wiese zu machen, so könnten wir unsere Garagen, die viele von uns im Haus haben, nicht mehr angefahren werden.
    Nun sind wir alle ganz unsicher und wissen nicht genaul, ob wir diese Privatstraße übernehmen sollen oder nicht. Keiner weiß, was da auf uns zukommen könnte. Es hat so den Eindruck, daß die Baugenossenschaft die Straße loswerden wolle. Ein Rechtsanwalt erklärte uns an diesem Abend, daß die Stadt nicht gezwungen werden könnte, die Straße zu übernehmen. Jetzt fragen wir uns alle natürlich, warum jetzt nach 22 Jahren? Warum nicht früher? Wieso würde die Baugenossenschaft uns die Straße schenken?
    Hat Jemand von Euch so eine ähnliche Situation schon mal gehabt?

    Was haltet Ihr davon?
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 23.03.2010
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    ist doch ganz einfach:
    weil die instandhaltung saumässig teuer ist und sie sich die kosten sparen wollen.
    letztendlich wären sie ja verpflichtet die aktuellen schäden zu beheben, da ist es für sie natürlich sinnvoller euch das zu schenken (sie haben ja nichts davon ausser ärger und kosten).
     
  4. #3 bienemaya, 24.03.2010
    bienemaya

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    Hallo, also unsere Nachbarn meinen auch, daß da ein Haken dran ist. Wir wollen uns alle nach Ostern mal zusammensetzen und es disskutieren. Es kommen dabei einige Fragen auf. Für Instandhaltung müssen wir ja sowieso schon aufkommen, das würde nur dann entfallen, wenn die Stadt die Straße übernehmen würde, also das blieb gleich.
     
  5. #4 PHinske, 24.03.2010
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    Nun ja, bienemaya,

    vielleicht hättet ihr da einfach ein wenig eher wach werden müssen.

    Die Haltung der Stadt ist verständlich: Warum sollte der Steuerzahler für die Instandsetzung einer Privatstraße aufkommen?

    Vielleicht legt ihr jetzt für die Reparaturen zusammen und macht der Stadt ein Schenkungsangebot, wenn alles fertig ist.

    Die Genossenschaft wird sich ja nicht dagegen sperren.

    Glücklich macht meint Statement nicht, ich weiß....

    MfG
    PHinske
     
  6. #5 bienemaya, 24.03.2010
    bienemaya

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    Dieser Handel wurde bereits schon vor 22 Jahren abgeschlossen, wir sind erst seit knapp 4 Jahren Hausbesitzer. Und haben daher auch erst jetzt davon erfahren.
    Aber wir gucken mal, wie es weiter geht.
     
  7. #6 lostcontrol, 24.03.2010
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    warum sollte die stadt denn eine privatstraße übernehmen? das wäre dem steuerzahler gegenüber sicher nicht durchzusetzen, ich glaube nicht, dass das auch nur ansatzweise eine option wäre.
    seid doch froh wenn die genossenschaft euch die straße schenken will - dann habt ihr freie hand. die hättet ihr nicht, wenn die straße der stadt gehört (und ich mag garnicht drüber nachdenken, wofür die stadt ihre straße dann so alles nutzen könnte zu eurem nachteil).

    nehmt das angebot an, lasst euch die straße schenken, schaut dass ihr sie saniert bekommt (ihr dürft dann ja auch frei entscheiden wie, evtl. könnte das ja dann hinterher auch deutlich hübscher werden als aktuell) und seid froh wenn's privat bleibt, ich wäre froh wenn das kleine sträßlein vor meiner haustüre privat wäre, da bliebe mir nämlich 'ne menge ärger erspart (auch wenn ich dann selbst den schnee von der fahrbahn räumen müsste, das wärs mir wert).
     
  8. #7 Michael_62, 24.03.2010
    Michael_62

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    Ich wäre sehr vorsichtig.

    Es gibt einen Fall in Dunkeldeutschland in dem eine Gemeinde auch dachte, ihr würde eine Strasse in einer Versteigerung zufallen, nachdem der Bauträger pleite war.

    Interessanterweise hat ein Frankfurter die Strasse (auch Privatstrasse bis dahin) für das ganze Wohngebiet für lächerliche 2500€ zugesprochen bekommen.

    Er kassiert jetzt von allen Anliegern Maut.

    Ist völlig rechtens.

    Der Wert der Immobilien und Grundstücke ist stark tangiert. Das Problem ist schon zweimal im Fernsehen erörtert worden, aber es gibt weder seitens der Stadt noch der Gerichte eine Möglichkeit.

    Dummerweise ist das passiert weil die Bürgermeisterin eine AzuBi ans Gericht mit der angegebenen Bietsumme geschickt hat, die konnte nicht gegenhalten oder erhöhen.
     
  9. #8 bienemaya, 25.03.2010
    bienemaya

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    Hallo, also je länger ich darüber nachdenke, umso mehr Fragen kommen mir in den Sinn. Ich denke, es wäre gut, wenn wir alle (Nachbarn und wir) mal eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen würden. Aber ich denke auch, daß wir letzten Endes nicht drumrum kommen, die Straße zu übernehmen.
     
  10. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Hallo biene,
    ich denke jetzt wird es nur Interessant wie Ihr Euch die Straße schenken laßt. Denn nicht dass zu den Sanierungskosten noch entsprechend hohe Notargebühren für Durchfahrtsrecht usw. dazu kommen.
    Vielleicht gründet Ihr auch eine Straßenbetreibungsgesellschaft und verlang von den nutzern Maut. Das hat auf jedemn Fall den Vorteil, dass Entscheidungen von einem kleineren Kremium entschieden werden können.
    Auf jeden Fall plant schon einmal ein gemeinsames Starßensanieren für den Sommer ein.
    Jobo
     
  11. #10 bienemaya, 26.03.2010
    bienemaya

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    Hallo, danke für Antworten.
     
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