Nur mündlicher MV vorhanden - Kündigungsfrist?

Diskutiere Nur mündlicher MV vorhanden - Kündigungsfrist? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Ein Mieter hat vor ca. 20 Jahren eine Garage angemietet. Seit ca. 1 Jahr wird die Miete immer wieder unpünktlich und nach Aufforderung gezahlt....

  1. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Ein Mieter hat vor ca. 20 Jahren eine Garage angemietet. Seit ca. 1 Jahr wird die Miete immer wieder unpünktlich und nach Aufforderung gezahlt. Jetzt bin ich es leid und ich möchte die Garage kündigen. Es existiert leider kein Mietvertrag. Welche gesetzliche Frist habe ich bei Garagen in der Kündigung einzuhalten? Habe mal was von übernächstem Monat gelesen; das wäre dann zum 1. Juni respektive 31. Mai.

    Bedanke mich für Eure Unterstützung.
     
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  3. #2 anitari, 06.04.2017
    anitari

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    Kein Kündigungsschutz im Mietrecht für nicht mitvermietete Garagen
    Eine Garage ist kein Wohnraum. Die Mieterschutzvorschriften (Kündigung, Kündigungsfristen usw.) gelten deshalb nicht für separat vermietete Garagen. Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis über eine Garage ohne Beachtung besonderer Fristen oder Formen kündigen. Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis auch aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen ( § 543 BGB). Dieses außerordentliche Kündigungsrecht kann in Formularmietverträgen nicht ausgeschlossen werden.

    Sollten die Mietverträge über eine Garage oder Stellplatz auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein (bei monatlicher Mietzahlung), können sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gem. § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat, Beschluß vom 6. Februar 2003, Az: 2 Wx 74/99.

    Quelle und mehr http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/g1/garage.htm
     
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  4. kabus

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    Also zum 30. Juni.
     
  5. #4 anitari, 06.04.2017
    anitari

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    Ne, zum 31. Juli.

    Der 3. Werktag im April 2017 war vorgestern.
     
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  6. kabus

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    Sorry, ist noch recht früh am Tag.
     
  7. #6 Sweeney, 06.04.2017
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    Ich erlaube mir, den relevanten Teil hervorzuheben. Die Mieterschutzvorschriften finden nur dann keine Anwendung, sofern tatsächlich ein separater Vertrag über die Garage geschlossen wurde. Maßgeblich bei der Beurteilung dürfte sein, ob die Garage und Wohnung eine rechtliche Einheit bilden.

    Da in diesem Fall lediglich ein mündlicher Vertrag geschlossen wurde, dürfte die Argumentation der separaten Verträge ins Leere führen. Insbesondere müsste im Zweifelsfall glaubhaft vorgetrgen werden, dass der Mieter selbst nach Kündigung der Wohnung trotzdem weiterhin ein Interesse an der Nutzung der Garage besitzt. Andernfalls dürfte eher von einer rechtlichen Einheit auszugehen sein.

    Bislang kann ich keine Anhaltspunkte erkennen, dass es sich hier um separate Vereinbarungen handelt.
     
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  8. #7 anitari, 06.04.2017
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    Darum schrieb ich ja "Quelle und mehr".

    Denn im nächsten Absatz geht es um genau diese Ausnahme.
     
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  9. kabus

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    Der Mieter hat nur die Garage angemietet und ist nicht Mieter einer Wohnung.
     
  10. #9 Sweeney, 06.04.2017
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    Danke für den Hinweis. Ich stand offensichtlich auf dem Schlauch und ging fälschlicherweise davon aus, dass die Garage zusammen mit einer Wohnung vermietet wurde. Nun ergibt der Beitrag von @anitari auch deutlich mehr Sinn für mich. :-)
     
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  11. dots

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    Wohl eher den Vertrag. Die Garage wird sich nicht so leicht kündigen lassen.
    Doch, schließlich wurde Miete gezahlt und die Garage zur Verfügung gestellt.
    Ein mündlicher Mietvertrag ist, auch wenn man es aus der Bezeichnung kaum herleiten kann, ein - Achtung, jetzt kommts: - Mietvertrag.
     
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  12. kabus

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    Legt nicht immer jedes Wort auf die Goldwaage.
     
  13. dots

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    Kabus, wie würdest du es finden, wenn man dir als Kündigungstermin den 30. Juni bestätigt - und am nächsten Tag nachschiebt, dass eigentlich der 31. Juli gemeint war? Oder der 01. Juli? Oder der 01. August?
    Ich glaube, da würdest DU plötzlich jedes Wort auf die Goldwaage legen wollen.
     
  14. #13 ImmerPositiv, 06.04.2017
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    Bei einer Garage jetzt oder auch bei Wohnraum/Gewerbe Einheit ?

    Wenn die Aussage jetzt auch für Gewerbe und Wohnraum gelten sollte .... Dann ist sie nicht richtig .... anfänglich haben wir den Fehler auch mal gemacht .... Von wegen regelmäßige Zahlungen können als Nachweis eines MV gelten ..

    Grüsse
    I.P
     
  15. dots

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    Welche Aussage, und wann genau ist "jetzt"?

    Welchen Fehler? Und warum "auch"?
     
  16. kabus

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    Mit Goldwaage legen meinte eher deine Einwände in Bezug auf "Garage kündigen" und "mündlicher Vertrag ..."; hättest auch selbst darauf kommen können.
     
  17. #16 ImmerPositiv, 06.04.2017
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    Dass ein mündlicher Mietvertrag auch ein Mietvertrag sei .... Durch pünktliche Zahlungen .
     
  18. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Bin ich sogar.
    Du hättest das auch direkt richtig schreiben können - hast du aber nicht.
    Ich hab' auch schon eine Ahnung, warum du das nicht direkt richtig geschrieben hast.
     
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