Nutzung eines Gemeinschaftspartyraumes

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Ate, 27.11.2007.

  1. Ate

    Ate Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe eine Frage bezüglich unseres Partyraumes, einer unserer Mieter hat den Raum zum Bügelzimmer umgestaltet, das sieht so aus, das das Bügelbrett und mehrere Kleiderständer sich darin befinden. Man kommt noch nicht einmal mehr zu der von uns eingebauten Theke, selbst an die Kellerfenster ist kein rankommen mehr , weil alles voll steht.
    Wie verhalte ich mich jetzt ?

    Außerdem habe ich festgestellt, das sie ihre Sat - Anlage durch 2 weitere Kabels erweitert haben, der Verteilerkasten befindet sich im Keller.(Wir haben ihnen vor Jahren das Anbringen einer Schüssel gestattet)
    Die eine Leitung führt zum Partyraum und die andere zum Kinderzimmer im Erdgeschoss.


    Ich stelle mir nun die zwei Fragen:

    - darf ein einziger Mieter den Partyraum für sich alleine als Bügelzimmer in Beschlag nehmen?
    - darf ein Mieter Satkabel legen ohne mein Wissen ?

    Denn schließlich hat er für die eine Leitung durch zwei Kellerwände und die Kellerdecke bohren müssen und für die andere Leitung durch drei Kellerwände.

    Ich hoffe Ihr könnt mir weiter helfen!

    Gruß
    Ate
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Leider ist die Ausgangssituation nicht vollständig beschrieben. Vermuten könnte man, dass es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt und nicht um Wohnungseigentum oder ein Einfamilienhaus. Dies könnte für das Ergebnis relevant sein.

    Grundsätzlich wird der Mieter sich an die Vereinbarungen des Mietvertrags halten müssen. Unterstellen wir also, dass der Partyraum dem Mieter nicht zur ausschließlichen Nutzung mitvermietet wurde, liegt durch die Hinterlassung irgendwelcher Gegenstände - egal ob Bügelbrett, Fahrräder oder was auch immer - eine vertragswidrige Nutzung vor, die abgemahnt werden kann. Setzt der Mieter nach Abmahnung die vertragswidrige Nutzung fort, wäre eine ordentlich Kündigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 BGB möglich. Das erforderliche berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses wäre durch das fortgesetzte vertragswidrige Verhalten des Mieters gegeben. Möglicherweise wäre sogar eine fristlose Kündigung möglich. Dies wird im Streitfall davon abhängen, ob das Gericht beim vorliegenden Sachverhalt die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist als zumutbar für den Vermieter ansieht. Meine persönliche Wertung wäre, dass es für den Vermieter nicht zumutbar ist, das er durch das vertragswidrige Verhalten des Mieters seine Verpflichtungen gegenüber den anderen Mietern zur Gewährung des Mitgebrauchs am Partyraum nicht erfüllen. Ob sich ein Gericht dieser Wertung anschließen würde, ist aber völlig offen.

    Auch hier wird es letztlich auf die Vereinbarungen der Parteien ankommen. Man wird allerdings davon ausgehen können, dass trotz genehmigter SAT-Antenne eine Erlaubnis des Vermieters zur Verlegung weiterer Kabel im gemeinschaftlich genutzten Bereich erforderlich ist. Auch hier wäre eine Abmahnung Voraussetzung für weitere Schritte. Die m.E. rechtswidrige Kabelverlegung wird allerdings als Kündigngsgrund vermutlich nicht ausreichen. Hier wird eine Klage auf Unterlassung und Wiederherstellung des vorherigen Zustands erforderlich sein. Wenn der Mieter nach einem entsprechenden Urteil allerdings die Entfernung der Kabel verweigern sollte, würde ich darin einen Kündigungsgrund sehen. Der Mieter hätte dann deutlich gezeigt, dass er nicht zur Einhaltung des Mietvertrags bereit ist.

    Sollten die - unterstellten - Voraussetzungen nicht zutreffen, wird man möglicherweise auch zu anderen Ergebnissen kommen müssen.
     
  4. Ate

    Ate Neuer Benutzer

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    Hallo RMHV,

    es handelt sich um ein Zweifamilienhaus, in dem beide Wohnungen vermietet sind.



    In beiden Mietverträgen steht:

    Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen dürfen mitbenutzt werden. (z.B.Waschanlage, Fahrzeugabstellplatz, Kinderspielplatz)
    ___________________________________________________________

    Der Vermieter behält sich vor, die Nutzung zu regeln.
    Handschriftlich wurde Partyraum auf die Linie geschrieben.


    Bezüglich der Sat - Anlage ist die Situation so, das wir dem Mieter erlaubten zwei Leitungen zu legen, eine zum Wohnzimmer und die Andere zum Schlafzimmer, leider alles nur mündlich und nichts schriftlich.

    Wie verhält sich die Sache nun?


    Ich sollte vieleicht noch erwähnen, das wir Ende Oktober durchgesetzt haben, das die Mieter der EG Wohnung den Partyraum ausräumen mußten, weil sie dort ihre Privatsachen lagerten, mit gleichzeitiger Herrausgabe des dazugehöhrigen Schlüssels, denn nur sie besaß einen.


    Gruß
    Ate
     
Thema: Nutzung eines Gemeinschaftspartyraumes
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