Nutzung von Stellplätzen

Diskutiere Nutzung von Stellplätzen im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, in einer Teilungserklärung steht Folgendes: "Die Eigentümerversammlung kann durch Beschlußfassung mit der Mehrheit der abgegebenen...

  1. #1 Thomas123, 16.05.2007
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    in einer Teilungserklärung steht Folgendes:

    "Die Eigentümerversammlung kann durch Beschlußfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen Pkw-Stellplätze im Freien zum Gebrauch zuweisen.

    Soweit eine Zuweisung durch den Inhalt der Teilungserklärung oder durch Beschlußfassung einmal erfolgt ist, bedarf die Änderung der Zustimmung des Gebrauchsberechtigten.
    Die Bauträgergesellschaft ist von den Teileigentümern zu bevollmächtigen sie bei Beschlußfassungen zu vertreten".

    Soweit die Teilungserklärung. Die Bauträgergesellschaft hat zwar noch Eigentumsanteile, aber nicht die Mehrheit.

    Die Bauträgergesellschaft beansprucht nun das Recht, die Stellplätze zu ihren Gunsten zu vermieten.

    Was meint ihr dazu. Hat ein solcher Passus in einer Teilungserklärung juristischen Bestand? Hier wird meiner Meinung nach eine Vereinbarung zu Lasten eines Dritten, getroffen: nämlich zu Lasten der restlichen Teileigentümer

    Grüße Thomas123

    :wink
     
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  3. Beluga

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  4. #3 Thomas123, 17.05.2007
    Thomas123

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    Hallo Beluga,

    danke, genauso sehe ich das auch!

    Die Sache läuft nun aber schon so seit über 30 (in worten: dreissig Jahre) ich bin wohl der Einzige, dem dieser Widerspruch aufgefallen ist.....

    Mal sehen, was die nächste Eigentümerversammlung bringt. Da habe ich nämlich beantragt, das juristisch überprüfen zu lassen.....und notfalls die Herausgabe der Stellplätze zu erzwingen....

    Gruß thomas 123
     
Thema: Nutzung von Stellplätzen
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