Nutzungsänderung

Guten Tag,

im Rahmen einer Neuvermietung wollte ich von der Kommune wissen, welche Nutzung für meine Immobilie vermerkt ist. Dabei mußte ich feststellen, daß mein bisheriger Mieter -der vor einigen Jahren eine Untervermietung gemacht hatte- meinen ursprünglichen Eintrag "Einzelhandel" in "Textilhandel" geändert hat.

Zum Verständnis: die Nutzungsänderung wurde damals ohne meine Wissen oder Zutun eingetragen. Sowohl das städtische als auch das Bauamt der Landkreises teilen mir nun mit, daß das rechtens sei. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, daß JEDER einen Bauantrag (das ist ein Nutzungsänderungsantrag) für jedes beliebige Grundstück stellen darf. Man braucht angeblich nichteinmal eine Beziehung zu dem Objekt haben.

Ich kann das einfach nicht glauben - zumindest müßte ich als Eigentümer doch wenigsten darüber aufgeklärt werden, wenn Behörden eine Änderung des Status vornehmen?

Nach meiner Deutung der Bauordnung ist ein Nutzungsänderungsantrag nur dann notwendig, wenn sich Fragen der baurechtlichen Genehmigung neu stellen.

Wie sind Ihre Erfahrungen damit?

 

Danke Thomas für Ihre Antwort,

es ist mir nicht ganz klar, ob und welche Auswirkungen das haben kann. Im Zweifel können die Behörden den nichtgenehmigten Vertrieb von Waren untersagen. Ich habe nur die Anforderung meines Nachmieters, der auf einen Nutzungsänderungseintrag besteht.

 

Hallo armeFrau,

genau das ist ja meine Frage: durften die das?

Ich vermute, die Behörde versteckt sich hinter dieser Schutzbehauptung, um einen Fehler zu kaschieren. Ich kann aber doch nicht wegen solch einer Lapalie die Gerichte anrufen.

 

Danke Michael,

jetzt verstehe ich die Haltung der Behörde besser. Trotzdem bin ich verwundert, daß ich als Eigentümer nicht wenigstens invoviert werde. Es stimmt, mein vorheriger Mieter hat diesen allgemeinen Passus im Vertrag. Dies beziehe ich aber auf allgemeine Genehmigungen im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit. Für Genehmigungen, die Immobilie betreffend fühle ich mich eher verantwortlich.
Dazu kommt, daß mein neuer Mieter verlangt, daß ich die Nutzungsänderung erwirke (wie man sieht, mache ich das zum ersten Mal).

Kann ich denn auf eine allgemeine Formulierung wie "Einzelhandel" bestehen oder muß dort (wo eigentlich?) dezidiert das Warensortiment stehen?

Danke für Ihre Hilfe

 

Danke Michael,

daß Sie sich mit mir Anfänger herumschlagen.

Es ist diesmal kein gewerblicher Standard-Mietvertrag - Der Nachmieter (Drogeriekette) hat mir "seinen" Vertrag vorgelegt. Ich habe versucht möglichst viel davon wieder herauszuverhandeln. Es blieb aber u. a. dieser Zusatz, daß "... ein geänderter Nutzungseintrag derzeit nicht vorliegt. Sollte der Vermieter (also ich) diesen nicht bis Ende/August beibringen...", erlischt der Vertrag und ich muß sogar Konventionalstraße zahlen.

Natürlich könnte man nun sagen, warum hast Du soetwas unterschrieben? Weil für Immobilien dieser Größe und Lage nur begrenzt Interessenten da sind und es keine Alternative gab.

 

Ja, die Verhandlungen (wenn man es überhaupt so nennen darf) waren für mich eine vollkommen neue Erfahrung... habe baer alles richtig gemacht (hoffentlich)

Ich habe den Antrag genauso gestellt (Einzelhandel>Drogerie) - das Bauamt hat daraus "Drogerieartikel" gemacht. Ob "Schl..." damit einverstanden ist? Vermutlich, ich habe aber keine Lust, jedesmal neu nachzufragen, wenn sich "nur" die Branche ändert. In der hessischen Bauordnung heißt es doch dazu: "... ein Nutzungsänderungsantrag ist nur zu stellen, wenn sich die baurechtliche Frage neu stellt."

Es sollte doch möglich sein, soetwas pragmatisch zu regeln - schließlich will ich das Primat des Staates im Fall das Regulierungsbedarf besteht doch ausdrücklich anerkennen.

 

Nein Thomas,

eine Vorgabe von Schlecker habe ich nicht - sie verkaufen aber oft auch Artikel, die diesem Bereich nicht zuzuordnen sind (Aktionsware).
Eigentlich rede ich von ungelegten Eiern - wenn die Nutzungsänderung schon bei mir landet, habe ich keine Lust, bei jedem Mieterwechsel, diesen Antrag zu stellen.
Für baurechtliche Fragen würde doch der Eintrag Einzelhandel reichen?
Im Nachbargebäude haben die Branchen in den vergangenen Jahren 5 X gewechselt. Dort wurde kein einziger Antraag auf Nutzungsänderung gestellt.

 

So wird's gemacht - Einzelhandel reicht. Für eine Dönerbude ist es dann doch zu groß ;-)
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

 

Hallo Thomas,

ich möchte mich möglichst wenig an das hiesige Bauamt wenden. Dort ist man offenbar der Auffassung, die Infrastruktur über diese Nutzungseinträge steuern zu können. Ssie wissen zwar, daß das eigentlich nicht geht. Wenn man aber bedenkt, daß ich mit dieser besch... Nutzungsänderung schon wochenlang herumbastele - dort denk man: "... vielleicht kommt ja noch ein anderer?" Selbst auf die Gefahr, daß der einzige Bewerber abspringt.

Außerdem war die letzte Gebührenrechnung happig - 600 €!

 

Danke fürs Hochkramen - es ist ja eigentlich nicht sehr nett von mir, daß ich nicht von selber daran gedacht habe, hier weiter zu berichten. Es stand aber zeitweise Spitz auf Knopf. Entschuldigung...

Also, ich habe zuguterletzt eine Eingabe bei der Beschwerdestelle (LKR) gemacht. Danach ging's auf einmal ganz schnell. Das Bauamt hat die allgemeine Firmulierung -wie von Michael_82 vorgeschlagen- akzeptiert und sogar die komplette Gebührenrechnung zurückgezogen! Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

Ich bedanke mich bei Allen für die Hilfe.
LG aus Nordhessen
W.Mergel