Ob und wann kann ich die Miete erhöhen? Neurennovierter Altbau gilt der Mietspiegel?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von hoinlu, 18.08.2011.

  1. hoinlu

    hoinlu Neuer Benutzer

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    Hallo,
    bei einem denmalgeschützten Mehrfamilienhaus steht die Mietvertragsgestaltung an. Die Mieter sind zum Teil seit dem 15.08. eingezogen. Ein Vorvertrag wurde geschlossen.
    Die Rennovierung wurde in der Endphase doch teurer als kalkuliert und ist noch nicht abgeschlossen. Der genannte Mietzins berechnete sich nach der Kalkulation und nicht nach den ist-Kosten.
    Der Quadratmeterpreis liegt schon über dem Mietspiegel, bzw. dieser läßt den sanierten Altbau außen vor, weil es diesbezüglich erhebliche Schwankungen gäbe. Könnte ich trozt "normalen" Mietvertags nächstes Jahr die Miete erhöhen? Um Kostendeckend zu bleiben?
    Grüße
     
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  3. #2 Soontir, 18.08.2011
    Soontir

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    Wahrscheinlich Nein, da als Kappungsgrenze für den Mietzins der Mietspiegel gilt. Versuchen kann man es, ob es die Mieter akzeptieren, ist eine andere Sache. Und wie dann der Richter beim Prozess nochmal was anderes.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wenn eine Mieterhöhung nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen ist, kann die Miete im Grundsatz selbstverständlich erhöht werden; nicht trotz "normalen" Mietvertrags, sondern weil die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete das gesetzliche Verfahren bei einem "normalen" Mietvertrag ist. Die Regeln sind im Gesetz nachzulesen. Es fängt also alles mit der Kenntnis der §§ 558-558e BGB an.

    Für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die ortsübliche Vergleichmiete immer die absolute Obergrenze. Es wird also davon abhängen, in welcher Höhe die ortsübliche Vergleichsmiete zu belegen ist.
     
  5. hoinlu

    hoinlu Neuer Benutzer

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    Erstbezug

    Hallo,
    ist nicht durch den Erstbezug und der Akzeptanz des Mietpreises oberhalb des Mietspiegels die Mietpreisbindung an den Mietspiegel nicht ausgehebelt? Es kommt doch auch auf die Ausstattung an, die logischer weise und in unserem Fall erheblich über dem der Erhebung zu grundeliegenden Standard liegt.
    Im Klartext würde das ja bedeuten ich kann erst wieder die Miete erhöhen, wenn der Mietspiegel über der derzeitigen Miete liegt, unabhängig der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Hauses.
    Grüße
    AH
     
  6. #5 Papabär, 18.08.2011
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Nein, der Mietspiegel an sich wird durch Deinen Mietvertrag nicht ausgehebelt ... und Du könntest auch trotzdem die Miete erhöhen. Eine Mieterhöhung muss ja nicht mit dem Mietspiegel begründet sein ... lediglich ein Hinweis auf selbigen ist erforderlich.

    Die Mieterhöhung kann sich z. b. ja auch auf ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachters beziehen (Guckst Du §558a (2) Satz 3 BGB)

    Allerdings wäre es möglich, daß dem Mieter die wirtschaftliche Notwendigkeit des Hauses am Allerwertesten vorbeigeht, und er Dir auf Grund seiner eigenen wirtschaftlichen Notwendigkeit - und unter Berufung auf §561 BGB - einen kostengünstigen Leerstand beschert.


    @RMHV:
    Lol :smile046: ... aber kann es sein, daß Du ein klitzekleines Bischen zynisch bist?
     
  7. #6 Soontir, 18.08.2011
    Soontir

    Soontir Erfahrener Benutzer

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    Bei RHMV hab ich das Gefühl, der pennt aufm BGB^^

    Back to Topic:

    Bei der Erhöhung der Miete muss du dich ja auf einen Refernzwert beziehen. Dies wären z.B. ein Mietspiegel, 3 vergleichbare Wohungen mit dem gewünschten Mietzins oder das von Papabear genannte Gutachten (wobei dessen Erstellung wohl nicht billig sein wird).

    Annehmen muss der Mieter die Mieterhöhung aber deswegen trotzdem nicht und du müsstest die Erhöhung einklagen. Ob du dann dort recht bekommst oder der Mieter viellicht dann von seinem Sonderkündigungsrecht gebraucht macht, kann Dir hier keiner sagen.
     
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