öffentlich geförderter Wohnraum - Kaution

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von freches ding, 28.01.2009.

  1. #1 freches ding, 28.01.2009
    freches ding

    freches ding Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    hab folgendes Problem....
    ein Eigentümer hat ein Objekt 2007 kauflich erworben, was vom Voreigentümer öffentlich gefördert wurde, Bindung endete jedoch 11/2008. Eine Mieterin ziehte im Oktober 2008 aus. Kautionsabrechnung erfolgte jetzt erst im Januar, weil die Wohnung noch erhebliche Mängel aufwies. Habe von der Kaution den Nachzahlungsbetrag für die Umlagenabrechnung 2007 von der Kaution einbehalten, sowie einen "Sicherheitseinbehalt" für die noch ausstehende Abrechnung abgezogen.

    Meine Fragen wären jetzt ;D
    1. Übernimmt der "neue" Eigentümer diese Bindung der Förderung mit beim erwerb?
    2. Zählt die Bindung auch noch für die Kaution (Auszahlung wie gesagt Januar)?

    Bin gerade voll hilflos .__.
    :help
     
  2. AdMan

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  3. #2 Räumungsprofi, 05.02.2009
    Räumungsprofi

    Räumungsprofi Neuer Benutzer

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    das ist nicht so einfach

    erst einmal wäre zu klären, was denn öffentlich gefördert in deinem fall genau bedeutet --> welche art der Förderung - klassicher öff. geförderter sozialer Wohnungsbau oder vereinbarter öff. geförderter Wohnungsbau (Vertrag zwischen Eigentümer und Förderer) oder was auch immer in deinem bundesland/stadt/gemeinde möglich war/ist

    der käufer übernimmt die bindung/förderung/ eigenschaft öff.gefördert --> ausnahmen gibt es hier imo nur bei zwangsversteigerung

    da die bindung 11/2008 enden soll, verumute ich mal, das ein vertrag grundlage der förderung ist - also nachfragen und ggf. lesen - ansonsten wäre das bindungsende der 31.12

    sollte es sich aber tatsächlich um den klassichen öff.gef. Wobau handeln, dann hilft ein blick in die neubaumietenverordnung.

    wenn ich mich recht entsinne, gibt es dort sonderforschriften für die verwendung der kaution. imo darf diese dann nur auf nicht gezahlte mieten nicht aber auf schadensersatzansprüche also schönheitsreperaturen u.ä. verrechnet werden

    nach ende der bindung gelten die sondervorschriften der NMV/II WoBauG/II.BV und diversen verordnungen auf landesebene nicht mehr. üblicher weise endet die eigenschaft öff.gefördert erst mit einem entsprechenden schreiben/bescheid des fördergebers
     
Thema: öffentlich geförderter Wohnraum - Kaution
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