Öltankreinigung- was genau kann umgelegt werden?

Dieses Thema im Forum "Heizung" wurde erstellt von bonbon, 27.10.2013.

  1. bonbon

    bonbon Gast

    Hallo, wir haben nach 5 Jahren den Öltank reinigen lassen.
    In der Rechnung tauchen neben der eigentlichen Reinigung und der Schlammentsorgung auch solche Dinge auf wie: Domdeckeldichtung, Domdeckelschraube, Spülen der Leitungen, Grenzwertgeber, Saugschlaucharmatur, Antiheberventil, Füllrohrverlängerung.
    Können diese Teile alle mit auf die Mieter umgelegt werden, oder nur die Reinigung und Schlammentsorgung?

    Danke für die Antworten
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 27.10.2013
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    also ich tippe dass du diese dinge NICHT umlegen darfst - ähnlich wie bei den verschleissteilen bei heizungen. da muss man ja auch ab und an irgendwelche ventile, dichtungen oder gar pumpen austauschen und die kosten hierfür dürfen NICHT umgelegt werden - die wartung aber eben schon.
     
  4. Andres

    Andres
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    Wenn ich das Urteil des BGH zu diesem Thema (VIII ZR 221/08 vom 11.11.09 :hut015:) richtig deute, kommt es auf die Frage an, warum diese Teile ausgetauscht wurden. Sollte der Austausch als Bestandteil der Reinigung erforderlich sein (z.B. weil Dichtungen nach einem Ausbau nicht mehr dicht schließen würden), wären das wohl umlagefähige Kosten. Sind die Teile dagegen normalem Verschleiß unterworfen und wurden bei dieser Gelegenheit dann (vorsorglich oder wegen Defekts) ersetzt, wäre das in meinen Augen nicht umlagefähig.
     
  5. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    ... und noch eine zusätzliche Frage:

    Meine ich auch und schiesse noch eine Frage nach:
    Ist das routinemässige bzw. bei Bedarf erforderliche Austauschen der Opferanode des Heisswasserspeichers umlagefähig?
     
  6. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Wenn du zum Thema Öltankreinigung ins Mietrechtslexikon (.de) schaust, wird dort in einem kurzen Nebensatz erwähnt, dass die Position des BGH ziemlich aus seiner "üblichen" Rechtsprechung ausbricht. Systematisch betrachtet ist die Reinigung eines Öltanks nämlich auch nach meinem Verständnis eigentlich gar keine Nebenkostenposition.

    Das als kurzes Vorwort - du stellst eine "normale" Frage in einem "Ausnahme"-Thema. Grundsätzlich sehe ich den Austausch von Teilen immer als Indiz für Instandhaltung. Das gilt ganz besonders, wenn der Austausch nur bei Bedarf ausgeführt wird (typisches Vorgehen bei Inspektion: Prüfung, ggf. Austausch), denn dann sehe ich das Merkmal "regelmäßig" verletzt.

    Speziell bei der Opferanode sehe ich das Merkmal "Abnutzung" aus § 1 Abs. 2 BetriebskostenV erfüllt - und damit wäre es von den Betriebskosten sogar explizit ausgeschlossen.
     
  7. #6 Have_a_nice_day, 03.11.2013
    Have_a_nice_day

    Have_a_nice_day Neuer Benutzer

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    Wenn das so angesprochen wird, so ist dann noch anzumerken daß in der begeleitenden Literartur wie Büb/Treier u.a. auf Urteile verwiesen wird in denen RE- bzw. Ersatzinvestitionen von Geräten "zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung bzw. Bewirtschaftung" durchaus als umlagefähig von Gerichten anerkannt wurden;

    z.B. Ersatz des Rasenmähers, Ersatz eines Laubsaugers LG Berlin 2000.

    Neuanschaffungen und "Erstausstattungen" dagegen nie als "umlagefähig" anerkannt werden.

    In diesem Zusammenhang sei dann noch auf die "Eichgebühren" bei z.B. Heizkostenerfassunggerätschaften verwiesen - diese werden ja nach der Zeit nicht mehr geeicht sonder ausgetauscht ... Also die alten Geräte werden demontiert und neue montiert ...
     
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