OffTopic: Vereinsrecht - Kassenprüfung

Dieses Thema im Forum "Kantine" wurde erstellt von chapi2305, 11.11.2013.

  1. #1 chapi2305, 11.11.2013
    chapi2305

    chapi2305 Benutzer

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    Guten Tag Leute,
    mal etwas ganz anderes.

    Ich bin Kassenprüfer eines eingetragenen Vereins. Nun steht die Mitgliederversammlung an und diesbezüglich auch die Kassenprüfung. Im Vorfeld habe ich mir jetzt mal die Satzung von dem Verein durchgelesen und bin bei § 11 Kassenprüfung etwas stutzig geworden, ich zitiere:

    § 11 Kassenprüfung
    In der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer,
    die nicht dem Vorstand angehören
    dürfen, für die Dauer von zwei Jahren zu wählen.
    Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die
    Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie
    die Mittelverwendung zu prüfen und einmal
    jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen
    Kalenderjahres festzustellen. Die Prüfung
    erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit
    der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Die
    Kassenprüfer haben in der Mitgliederversammlung
    die Vereinsmitglieder über das
    Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

    Speziell der Satz, "Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.", macht mich stutzig. Ist dies nicht ein Freibrief für den Vorstand? Ich darf demnach nicht bemängeln warum das Geld dafür ausgeben wurde, sondern nur, ob sämtlich Belege vorhanden und diese richtigverbucht sind?!

    Als wirklich fiktives Beispiel: Der Vorstand kauft im Namen des Vereins ein PKW für 45.000 €, verbucht diesen ordnungsgemäß und ordnet bzw. heftet die Rechnung richtig ab, d.h. buchhalterisch alles korrekt. Aber die andere Frage ist, wozu braucht ein kleiner Dorfverein einen eigenen PKW und dann noch in dieser Preisklasse?

    Bewegt sich der Verein im Bereich des Legalem mit diesem Satz? Oder seht ihr das auch wie ich ziemlich zwiespältig? Bin auf eure Meinungen gespannt, wenn noch mehr Infos nötig sind, so lasst es mich wissen...
     
  2. AdMan

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  3. #2 Jobo45, 11.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 12.11.2013
    Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    In der Regel besteht der Vorstand ja aus mehreren Personen, somit kann keine Alleinherrschaft entstehen (zumindest theoretisch).



    vermutlich um damit zu fahren ;-)

    Die Notwendigkeit solcher Ausgaben sollte der Vorstand zu begründen wissen, bzw. es soll einen Antrag der Mitgliederversammlung geben.
    Zumal es ganz auf den Verein ankommt, wenn der kleiner Dorfverein ein Club der Millionärte ist, sind 45k €uro wohl nicht sehr viel.
    Bei einem kleinen Dorf Kegelverein kann das aber auch ein Manschaftsbus sein.
     
  4. Andres

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    Das liegt daran, dass du vom Begriff "Zweckmäßigkeit" eine unzutreffende Vorstellung hast - jedenfalls sieht dein Beispiel danach aus. Zweckmäßig ist eine Ausgabe, wenn sie geeignet ist, einen bestimmten Zweck zu erfüllen oder zumindest auf diesen Zweck hinzuwirken. Da der Zweck eines der wichtigsten Merkmale eines Vereins ist, spielt die Zweckmäßigkeit von Ausgaben im Verein eine besondere Rolle - das ist aber nicht die Zielsetzung der Kassenprüfung.


    Ok, also zwei Fragen: Braucht der Verein einen PKW? Muss man dafür so viel Geld ausgeben?

    Frage 1 ist tatsächlich eine Frage der Zweckmäßigkeit und hat zunächst einmal wenig mit der Höhe der Ausgabe zu tun. Inwiefern trägt der PKW zur Erfüllung des Vereinszwecks bei? Wie auch immer: Das ist nicht Aufgabe der Kassenprüfung. Bedeutet ja nicht, dass man die Frage bei der Mitgliederversammlung nicht trotzdem aufwerfen kann ...

    Frage 2 ist u.a. eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Hätte man den Zweck nicht auch mit weniger Geld erreichen können? Dann ist es eine Frage der Mittelverwendung: War dafür so viel Geld im Wirtschaftsplan eingestellt? (Ich kann den Einwand schon hören ...) Damit sind wir im absoluten Kernbereich einer Kassenprüfung.

    Wenn du unbedingt am Wortlaut eurer Satzung festhalten willst, kann man die Frage auch buchhalterisch erörtern: Ist die Ausgabe im Kassenbericht ausreichend deutlich dargestellt, also nicht in irgendeiner anderen, größeren Position aggregiert? Dann muss man die Diskussion auf der MV nur noch anstoßen ...

    Man kann die Sache sogar über den Kassenstand in eine Diskussion einbringen: Wurde durch die Anschaffung die Liquidität des Vereins unangemessen eingeschränkt?


    Wie auch immer: Die Entscheidung über die Entlastung treffen die Mitglieder, nicht die Kassenprüfer. Die Kassenprüfung ist eine Sachprüfung.
     
  5. #4 chapi2305, 12.11.2013
    chapi2305

    chapi2305 Benutzer

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    Ja vielen Dank für die guten Antworten.

    Die Ansätze von euch finde ich gut. Wenn ich darf werde ich diese für meine Argumentation übernehmen.

    Ich werde euch berichten wie es gelaufen ist... ;)
     
  6. Andres

    Andres
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    Warum solltest du nicht dürfen?

    Gerne - ist immer schön, wenn man erfährt, wie die Geschichte ausgeht.
     
  7. Pharao

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    Hi,

    wie das Geld ausgegeben wird, das entscheidet doch i.d.R. nicht eine Person alleine, sondern wird auf einer Versammlung (meist von den Vorständen) gemeinsam beschlossen oder nicht :?
     
  8. Andres

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    Hier war von einem "kleinen Dorfverein" die Rede. Da ist es nicht gerade unüblich, dass es keine großen (oder vielleicht auch gar keine) Kontrollstrukturen gibt. Womöglich steht nur in der Satzung, wie die rechtsgeschäftliche Vertretung geregelt ist - am Ende dann auch noch durch nur eine Person - und die Mitgliederversammlung entlastet sowieso alles und jeden. Dann kann faktisch eine Person entscheiden.

    Natürlich ist das weder der allgemeine Normalzustand noch wünschenswert. Wenn es dann mal Ärger gab, ändert sich die Lage meist. Eine elegante Lösung wäre ein Wirtschaftsplan (unpopulär, daher auch mein Hinweis oben), eine häufige Lösung ist eine Geschäftsordnung oder vergleichbare Bestimmungen, die festlegen, welche Ausgaben von welchen Gremien beschlossen werden dürfen.
     
  9. #8 Papabär, 13.11.2013
    Papabär

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    Ich kenne es so, dass die Geschäftsführung dem Vorstand obliegt ... daher entscheidet auch dieser über die Ausgaben.

    In einigen Fällen ist es sicherlich sinnvoll, wenn die Entscheidungsbefugnis von weniger Personen ausgeübt werden kann. Wenn ich mir vorstelle, dass der Vorstand unseres MC´s erst eine Vorstandssitzung einberufen müsste, weil mitten auf´m Treffen der Bölkstoff ausgegangen ist (Murphys Gesetz für Motorradfahrer: Sowas passiert immer außerhalb der Ladenöffnungszeiten), dann wäre das für desses Unversehrtheit sicherlich nicht zuträglich.

    (Ein Wirtschaftsplan wäre in besagter Situation allerdings jetzt auch nicht unbedingt die rettende Alternative ...)
     
  10. Andres

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    Doch, unbedingt. Dort kann man eine Position für (mal ganz unkreativ) "Sonstiges" einstellen, über die der Vorstand freihändig (das Wortspiel war eigentlich nicht beabsichtigt ;)) verfügen kann. Das ist dann eine Art "Joker", den der Chef ein paar mal im Jahr ziehen kann - eben bis der eingestellte Betrag aufgebraucht ist.

    Gegenüber einer festen Verfügungsregelung (z.B.: 1 Vorstand bis 100 €, 3 Vorstände bis 500 €, der Rest über die MV - und das alles pro Vorgang) hat das den Vorteil, dass es im Einzelfall sehr flexibel ist - notfalls kann man den gesamten Betrag auf einen Schlag abrufen, ohne Haftungsrisiken fürchten zu müssen - und trotzdem wirksam vor ungewollten Ausgaben schützt. Ist der Etat aufgebraucht, dann war's das. Bei einer Regelung mit Verfügungsrahmen pro Vorgang kann praktisch beliebig viel ausgegeben werden.
     
Thema:

OffTopic: Vereinsrecht - Kassenprüfung

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