ordentliche Kündigung durch Vermieter

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Christoph, 27.04.2016.

  1. #1 Christoph, 27.04.2016
    Christoph

    Christoph Erfahrener Benutzer

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    Hallo Forum,
    jetzt nicht mal in eigener Sache, sondern bei einem Bekannten:
    Er hat diese Woche eine ordentliche Kündigung für seine Wohnung erhalten. Gründe wurden nicht genannt - es gibt wohl auch keinen Grund wie z.B. ausstehende Mietzahlungen. Kurzauszug aus dem Mietvertrag: Das Mietverhältnis beginnt am 1.8.12. Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 31.7.13 mit gesetzlicher Frist erklären. Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraums erfolgen.

    Habe noch nie gehört, das so etwas geht.... Es gibt wohl nur die Gründe nach §573 BGB und die scheiden aus meiner Sicht hier aus...
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 27.04.2016
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    sehr seltsame Formulierung in einem Mietvertrag.

    Nichts desto Trotz wäre es nicht schlecht zu wissen ob noch was in Bezug auf den beiderseitigen Kündigungsverzicht dort steht und ob der Vertrag befristet ist.

    Wenn nicht, ist der Vertrag nach Ablauf der Frist im genannten Vertrag unter Umständen zu einem unbefristeten geworden und die Kündigung ist somit hinfällig da es einem Vermieter nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen möglich ist, dem Mieter ordentlich zu kündigen, z. B. wegen Eigenbedarf.

    Gruß
    BHSHuber
     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Christoph,

    Ein Kündigungsverzicht ist nichts unübliches, und bedeutet ganz einfach das ordentliche Kündigungen von den Vertragsparteien im gewählten Zeitraum nicht möglich sind. Das gibt ein bisschen Planungssicherheit.
    Etwas ungewöhnlich sind die max. 47 Monate. Wobei das ja nicht zum tragen kommt, weil ja nur ein Jahr vereinbart wurde.
    ...
    M.E. ist die Kündigung aber unwirksam, da du schreibst das kein Grund angegeben wurde. Ein VM muss bei einer Kündigung immer Gründe nennen. Und wenn es nur ein Hinweis auf §573a wäre, wäre es genau der erforderliche Grund.

    VG Syker
     
    Pharao gefällt das.
  5. #4 Pharao, 27.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 27.04.2016
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Christoph,

    also im §573 BGB Abs.1 & Abs.3 steht u.a. "Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. (...) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind."

    Aber auch im §573a BGB Abs.3 heißt es"In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird."

    Meiner laienhaften Meinung nach ist diese Kündigung so nicht gültig, weil diese formale Fehler enthält, wenn von Vermieterseite aus kein Kündigungsgrund genannt wird.

    Entscheidend ist hier der Ausschluss bis zum 31.07.13. Da dieser Tag vorbei ist, kann natürlich jetzt jede Seite ordentlich kündigen, wobei der Vermieter aber einen gültigen Kündigungsgrund benötig, der sich entweder aus §573 BGB oder aus §573a BGB ergibt.


     
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