Ordentliche Kündigung: Wann Rückzahlung der Mietkaution?

Diskutiere Ordentliche Kündigung: Wann Rückzahlung der Mietkaution? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Angenommen der Mieter hat ordentlich mit 3 Monatfrist zum 30.06.2014 gekündigt. Bei Mietvertragsabschluss hat er ursprünglich 3 Monatsmieten...

  1. pstein

    pstein Erfahrener Benutzer

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    Angenommen der Mieter hat ordentlich mit 3 Monatfrist zum 30.06.2014 gekündigt.
    Bei Mietvertragsabschluss hat er ursprünglich 3 Monatsmieten Kaution hinterlegt.
    Bei der offiziellen Wohnungsrückgabe wurden keine vom Mieter zu vertretenden Schäden festgestellt.

    Wann genau muss der Vermieter die 3 Monatsmieten Kaution zurückzahlen?

    Meines Wissen sind 2 Monatsmieten innerhalb von 4 Wochen nach Ende des Mietvertrages fällig und 1 Monatsmiete bei vorliegen der Jahreswohngeldabrechnung also ungefähr im Sep 2015.

    Sehe ich das richtig?

    Gibt es dazu irgendwelchen gesetzlichen Bestimmungen oder Urteile (nachlesbar im Internet)?

    Danke
    Peter
     
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  3. Andres

    Andres
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    Google: Urteile Kautionsrückzahlung. Gutes Sitzfleisch mitbringen - könnte länger dauern.


    Ich versuche mal, das so weit es mir sinnvoll erscheint, zu komprimieren:

    Zuerst kommt es auf vertragliche Vereinbarungen an. Es gibt durchaus Verträge, die hier für den Vermieter wenig vorteilhafte Dinge regeln. Auch auf Übergabeprotokollen stehen teilweise "böse" Dinge.

    Für bestehende Forderungen (bekannte Mängel, Zahlungsrückstände) ist ein Einbehalt unproblematisch, selbst wenn die genaue Höhe der Forderung noch nicht feststeht. Das war aber hoffentlich schon klar ...

    Für zu erwartende Forderungen in noch unbekannter Höhe (BK-Abrechnung) ist auf Verlangen die Forderung einigermaßen plausibel darzulegen. Wenn es jahrelang nie Nachzahlungen in der Abrechnung gab, wird der Mieter zu Recht die Rückzahlung eines Großteils der Kaution verlangen. Es wäre dann schon zu erklären, warum es gerade dieses Jahr anders laufen sollte. Das kann man z.B. über Zählerstände oder bereits bekannte Preiserhöhungen der Versorger begründen.

    Der Einbehalt für noch unbekannte Forderungen (verstecke Mängel) ist der schwierige Teil. Die volle Kaution für 3-6 Monate einzubehalten, sehen viele Gerichte als akzeptabel an. Mehr als 6 Monate sind nicht drin (Reklamationsfrist für versteckte Mängel), weniger als 3 Monate gibt es aber auch manchmal.


    Eine solche feste Regelung gibt es nicht.
     
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