Orga-Beschluss für nicht beschlussfähige Eigentümerversammlung

Diskutiere Orga-Beschluss für nicht beschlussfähige Eigentümerversammlung im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo zusammen, unser Verwalter hat folgende Änderung des Orga-Beschlusses vorgeschlagen: Da die Versammlung oft nur sehr knapp beschlussfähig...

  1. #1 bka24141, 27.11.2018
    bka24141

    bka24141 Benutzer

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    Hallo zusammen,

    unser Verwalter hat folgende Änderung des Orga-Beschlusses vorgeschlagen: Da die Versammlung oft nur sehr knapp beschlussfähig ist, ist nach einer halben Stunde Wartezeit eine zweite Eigentümerversammlung mit der gleichen Tagesordnung vom Verwalter einzuberufen, falls die ordentliche Eigentümerversammlung nicht beschlussfähig ist. Spricht: Der Verwalter möchte auf jeden Fall, dass am selben Tag die Eigentümerversammlung so oder so zum Ende gebracht wird. Grundlage dafür wäre WEG § 25 Absatz 3 und 4.

    Seht ihr dabei potenzielle Probleme? Ich meine: wäre die zweite Einberufung anzufechten, wenn keine schriftliche Einladung an alle Eigentümer nochmals geschickt wird?

    Vielen Dank
    VG
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 27.11.2018
    ehrenwertes Haus

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    https://dejure.org/gesetze/WEG/24.html
    Ich glaube da wird die 2-Wochen-Frist geringfügig unterschritten...

    Wie möchte der Verwalter denn die Schriftform der Einberufung wahren? Allen ET ein Fax schicken "In 30 Min beginnt 2. ETV. Seid pünktlich da oder wir entscheiden ohne euch"?

    Ich denke nicht, dass so ein Beschluß wirklich gerichtsfest wäre.
    Bestimmt wohnen auch nicht alle ET so nah am Versammlungsort, dass sie in 30 min dort erscheinen könnten.
     
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  4. Andres

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    Wenn man so vorgehen möchte, müsste man von Anfang an zu der zweiten Versammlung einladen. Man nennt das Eventualversammlung. So sind Form und Frist gewahrt. Außerdem muss dieses Vorgehen in der Gemeinschaftsordnung verankert sein, da es - wie von @ehrenwertes Haus bereits korrekt festgestellt - im WIderspruch zu § 24 Abs. 4 WEG steht. Welche Folgen es hat, wenn ohne eine solche Vereinbarung trotzdem zu einer Eventualversammlung eingeladen wird, ist m.W. noch nicht geklärt. Anfechtbar dürften Beschlüsse ziemlich sicher sein, vielleicht sogar nichtig.

    Man könnte sich auch mal Gedanken machen, wie man die Teilnehmer- oder wenigstens die Vollmachtsquote an den Versammlungen steigern könnte.
     
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  5. #4 bka24141, 03.12.2018
    bka24141

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    Hallo zusammen,

    Danke für die Antworten.
    Könnt ihr mir bitte sagen, ob es ausreicht, wenn für die genannte Vorgehensweise der beabsichtigten Eventuellversammlung im Rahmen einer Eigentümerversammlung entschieden wurde? Mit anderen Worten: wurde die Gemeinschaftordnung damit ordnungsgemäß geändert? Oder muss dies in Teilungserklärung geändert werden?

    Vielen Dank
    VG
     
  6. Andres

    Andres
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    Wenn man die Gemeinschaftsordnung ändern möchte, muss man das schon beschließen. Hier sind auch die erforderlichen Mehrheiten zu beachten: Grundsätzlich wird die Gemeinschaftsordnung einstimmig beschlossen, sofern es keine Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung gibt oder für den behandelten Themenbereich allgemein auch anders Beschlüsse gefasst werden können, z.B. zur Kostentragung.
     
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