Pachtvertrag mit Gartenverein kündigen - ist das möglich?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von risen_sun, 10.04.2009.

  1. #1 risen_sun, 10.04.2009
    risen_sun

    risen_sun Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe vor ca. 1,5 Jahren ein Haus mit einem 3600 qm großen Grundstück gekauft. Es gehörte zu je 1/2 zwei verschiedenen Personen, mit denen ich jeweils einen KaufVertrag über deren Hälfte schloss.

    Einer der Eigentümer schloss bereits 1993 einen Pachtvertrag mit dem ortsansässigen Gartenverein über 1900 qm des Gartens, welcher seit dem vom Gartenverein an Kleingärtner unterverpachtet wird.

    Meine Frage: Ist dieser damals geschlossene Pachtvertrag überhaupt gültig?
    Immerhin schloss nur einer der zwei Eigentümer den Pachtvertrag ab. Der andere Eigentümer, der nicht im Pachtvertrag auftaucht, kann zu der Sache nicht mehr befragt werden, da er vor kurzem verstarb.

    Des Weiteren wurde der Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen: Gibt es Möglichkeiten, den Gartenverein/Pächter zu kündigen?
    (Laut Pachtvertrag Kündigung nur im Einvernehmen möglich und bei grober, schuldhafter Verletzung des Vertrages - beides nicht der Fall)
    Das Schlimme ist, das seit 1993 die Pacht nicht mehr angehoben wurde: 192 Euro jährlich für 1900 qm Gartenland zentral in einem Ostseebad gelegen sind ein schlechter Witz... Jeder einzelne Kleingärtner zahlt an den Gartenverein für eine winzige Parzelle deutlich mehr, als das, was ich als Verpächter bekomme.

    Für Antworten bin ich sehr dankbar!!!
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Warum sollte der Pachtvertrag nicht gültig sein. Der Verkäufer hat ja nur seinen Teil verpachtet.
    Was ist über die Pachthöhe bzw die Erhöhung im Vertrag vereinbart? Wenn nichts drin steht, kann die ja angepasst werden.
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 10.04.2009
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    wie sind die eigentumsverhältnisse direkt

    hat das Grundstück beiden gehört oder war es in zwei Grundstücke aufgeteilt
    wenn das Grundstück beiden gehört hat wäre meines erachtens der Pachtvertrag ungültig und könnte formlos gekündigt werden
     
  5. Capo

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    Wenn der Pachtvertrag ungültig ist, kann man ihn doch nicht kündigen. Das würde ja den Vertrag begründen, oder nicht?
     
  6. #5 F-14 Tomcat, 11.04.2009
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    der schriftliche Pachtvertrag wäre in dem Fall ungültig

    aber

    ich nehme an das inzwischen ein neuer (Mündlicher) existieren wird
    da der Verpächter ja den Pachtzins annimmt
     
  7. #6 risen_sun, 12.04.2009
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    Habe eben nochmal die Notarverträge über die Käufe der Miteigentumsanteile herausgesucht - laut dem Punkt "Pachtverhältnisse" habe ich Kenntnis über den Pachtvertrag und übernehme diesen.

    Damit hat sich wohl jede Kündigung bzgl. des einstigen Formmangels erledigt :wand:

    Da, wie gesagt, der Gartenverein als Pächter seinen vertraglichen Pflichten nachkommt, gibts wohl keine Chance zu kündigen, oder???

    Wie kann man dann wenigstens die Pacht erhöhen?
     
  8. #7 F-14 Tomcat, 12.04.2009
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    meines erachtens ist der schriftliche Pachtvertrag ungültig da der damalige zweite Eigentümer nicht mitunterschrieben hat und das Grundstück beiden zusammen gehört hat

    wie sie die Pacht erhöhen könnten
    es würde nur gehen wenn eine entsprechende Klausel im Vertrag vereinbart wurde
     
  9. #8 risen_sun, 12.04.2009
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    Hmm, also habe ich evtl. einen ungültigen Pachtvertrag übernommen!?

    Kann ich diesen Umstand irgendwie bezgl. einer Kündigung oder einer Pachtererhöhung, welche sonst scheinbar ausgeschlossen zu sein scheint, nutzen?
     
  10. #9 F-14 Tomcat, 12.04.2009
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    meines erachtens schon

    meines erachtens ja § 594a Kündigungsfristen

    meines erachtens ja aber nur mit einer Änderungskündigung

    nein Pachterhöhungen sind sonst nicht ausgeschlossen

    sie müssen nur vereinbart werden

    hierbei würde mich auch die Meinung anderer Mitglieder interessieren
    besonders die der alteingesessenen Mitglieder (losti RMHV usw.)
     
  11. #10 lostcontrol, 12.04.2009
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    ich hab leider keine ahnung von gartenpachtverträgen. ich weiss nur, dass da finanziell herzlich wenig bei rüber kommt und man seinen garten evtl. total verschandelt und heruntergekommen zurückkriegt.

    nachdem ich heute mit meinem liebsten zusammen satte 3 stunden lang in meinem (höchstens 600qm grossen) garten löwenzahn gejagt habe, und man komischerweise irgendwie ÜBERHAUPT NICHTS von unseren bemühungen sieht (ausser in form von blasen an den händen und einer gestopft vollen biotonne) denke ich bezogen auf diesen fall hier:
    sei froh wenn dir jemand den garten umtreibt. so ein grosses grundstück ist doch kaum zu schaffen ohne teure professionelle hilfe. mein garten geht ja grad noch so, ist auch nicht pflegeintensiv bepflanzt etc. aber einen so grossen garten den, um den es hier geht, selbst einigermassen vernünftig in schuss zu halten, da muss man ganz sicher nicht nur sämtliche wochenenden komplett opfern sondern auch unter der woche mal ran.

    sprich: GEGENFRAGE:
    warum willst du den pachtvertrag überhaupt kündigen?

    **********

    EDITH sagt:
    mir ist über nacht noch was eingefallen:
    da gibt's (oder gab's?) 'ne regelung, dass ein garten entsprechend der vegetation gekündigt werden soll/muss, der betreiber (pächter) hat das recht auf die "früchte seiner arbeit", d.h. ihm gehört was er gesäht/kultiviert hat.
     
  12. #11 risen_sun, 16.04.2009
    risen_sun

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    Nach einem Gespräch mit einem befreundeten Jura-Studenten meines Sohnes sehen die Erfolgsaussichten eher schlecht aus. Zwar hatte der Vertrag einen Mangel, allerdings wurde dieser dadurch geheilt, dass die nicht unterzeichnende Eignetümerin nichts gegen die jährlichen Zahlungen auf das Gemeinschaftskonto hatte. Es entstand wohl zumindest ein konkludenter Vertrag - ganz nach dem Motto "wer nix gegen die Zahlungen hat, muss den Vertrag gegen sich gelten lassen".

    Des Weiteren meinte er, dass die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung nach §584 abbedungen hätten, was zulässig sei, sonst würden die im Vertrag aufgenommenen Kündigungsmöglichkeiten wenig Sinn machen. Somit bleibt halt nur die Möglichkeit, sich mit dem Gartenverein zu einigen, oder darauf zu warten, dass sie gegen den Vertrag verstoßen, was wahrscheinlich nie passieren wird :vertrag

    Eine Garantie für die Richtigkeit des Gesagten kann er mir zwar nicht geben, doch er meint, dass es leider halt so ist.

    Kurzum, wenn ich dem Gartenverein keine schöne "Ablösesumme" anbieten kann, wird mein Land wohl auf immer und ewig für nen Appel und ein Ei verpachtet sein :help

    @lostcontrol
    Auf Gartenarbeit bin ich auch nicht so scharf, da reicht mir mein jetziger Garten vollkommen aus ;)
    Ich wollte den Vertrag gerne kündigen um letztlich aus dem Land finanziell mehr rauszuholen. Lieber hätte ich mit den einzelnen Kleingärtner einzelne (bessere) Pachtverträge geschlossen. Meinetwegen hätte ich es auch verkauft, wie gesagt, es liegt zentral in einem Urlauberort an der Ostsee - da hätte sich schon jemand gefunden. Aber auf immer und ewig verpachtet an einen Gartenverein ist das Land praktisch unverkäuflich .....

    Nun ja, mal gewinnt man, mal verliert man - so ist das Leben.
    Trotzdem herzlichen Dank für die vielen Beiträge!!!
     
  13. Capo

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    Man muss ja nicht kündigen, um einen Mietvertrag an die aktuellen Preislagen anzupassen. ein Versuch schadet nicht... man sollte es nur nicht übertreiben, das ruft nur böse geister hervor...
     
  14. #13 F-14 Tomcat, 17.04.2009
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