Parken auf dem Hof verboten???

Dieses Thema im Forum "Ausstattung" wurde erstellt von Steffi_2412, 12.06.2007.

  1. #1 Steffi_2412, 12.06.2007
    Steffi_2412

    Steffi_2412 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich wohne in einem 6 Familienhaus in Miete. Das Haus steht ca. 5 m von der Strasse zurückgesetzt und bietet somit ausreichend Platz zum Parken. Die Fläche ist gepflastert und nicht eingezäunt. Bisher war es so das ich dort auch geparkt habe. Nun sagt mein Vermieter das er mich abschleppen lässt wenn ich weiterhin dort parke.
    Nun meine Fragen:
    1.) darf er mich abschleppen lassen und wer trägt wenn die Kosten?
    2.) muß er als Vermieter keine Stellflächen zur Verfügung stellen?
    3.) gibt es ein Gewohnheitsrecht (er hat es ja über Jahre geduldet ohne was zu sagen)?

    In der Hoffnung das Ihr mir weiterhelfen könnt verbleibe ich mit einem freundlichem Gruß Steffi
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    1) Ja, da die Fläche wohl nicht als Parkplatz ausgewiesen ist. ansonsten wäre sie im Mietvertrag erwähnt worden.
    2) Nein, das kostet extra (den Mieter zwischen 15 und 40 € pro Stellplatz)
    3) Nicht das ich wüßte. Sei lieber froh, dass er dich nicht beim ersten mal abgeschleppt hat (lassen).
     
  4. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Ich sehe das anders:

    1. Ich glaube, dass man durch jahrelanges Nutzen das Recht zu parken erwerben kann.

    2. Er kann Dich nicht ohne weiteres abschleppen lassen (zumindest nicht auf Deine Kosten). Abschleppen ist keine Strafmaßnahme. Abschleppen braucht einen dringenden Grund. Bsp. Einer steht vor meiner Garage und ich komme nicht raus.
    Er könnte Dich dagegen abmahnen und/oder auf Unterlassung verklagen.

    3. Richtig ist, dass üblicherweise Parkplätze gesondert entgolten werden. Vielleicht machst Du Deinem Vermiter mal diesen Vorschlag.
     
  5. #4 Vermieterheini1, 13.06.2007
    Vermieterheini1

    Vermieterheini1 Erfahrener Benutzer

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    Hallo * Dr.No *,

    wenn wir mal die Problematik Vermietung und das möglicherweise geltende Gewohnheitsrecht außer acht lassen
    ist es nicht so, dass ich ohne einen besonderen Grund zu haben jeden, der auf meinem Privatgrund ohne meine Einwilligung parkt abschleppen lassen kann?

    Da auch in anderen Fällen das Gewohnheitsrecht eine große Rolle spielen könnte, hast die z. B. im Vermietungsumfeld Gerichtsurteile zum Gewohnheitsrecht ?
     
  6. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Soviel ich weiss, ist das nur auf Vermieterkosten möglich, wenn überhaupt. Die Ordnungsbehörde darf hier nicht agieren und der private darf fremdes eigentum nicht "fortschaffen".
     
  7. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Ich teile Capos Auffassung.

    Mir ist ein Urteil bekannt, da ging es um das Abstellen von Dingen im Treppenhaus.
    Die Mitmieter weigerten sich zu putzen, da Sie die Dinge nicht hin und herräumen
    wollten. Die Klage des Vermieters auf Entfernung wurde abgewiesen, mit dem Hinweis,
    dass die Dinge bereits Jahre dort standen.
    Es ging bei den Dingen um große Blumentöpfe.
     
  8. #7 Vermieterheini1, 14.06.2007
    Vermieterheini1

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    Hallo Capo,

    "... ist das nur auf Vermieterkosten möglich..."
    <= Na das ist wohl klar und so selbstverständlich, dass man darüber nicht reden muss.
    Wenn ich was auf/von meinem Privat-Grundstück entfernen lassen will, dann muss immer ich (als Auftraggeber) bezahlen. Ob ich mir dann das Geld vom Schuldigen holen kann steht auf einem andern Blatt.

    Die Ordnungsbehörde DARF hier nicht agieren..."
    <= Das sehe ich nicht so!
    a) Wenn mich was auf meinem Privat-Grundstück stört, was "juckt" das die (Ordnungs)Behörde? Also warum sollte sich irgendeine Behörde veranlasst sehen - selbst auf meine ausdrückliche Aufforderung hin - was zu tun.
    b) Die einzige Ausnahme ist, dass die "öffentliche Sicherheit" betroffen ist. Hier ist die Behörde per Gesetz, Verordnung, usw. gezwungen etwas "was auch immer das sein mag" etwas zu tun.
    Wenn du geschrieben hättest "Die ...behörde macht da nichts" dann wäre ich einverstanden.
    In wie weit die Polizei einem beim Abschleppen lassen vom Privat-Grundstück auf die eine oder andere Art * "behilflich" sein könnte, weis ich nicht.
    * Z. B. als guter Zeuge.

    ======================

    Der Private darf fremdes Eigentum <von seinem Privat-Grundstück> nicht "fortschaffen".
    <= Eine sehr merkwürdige Ansicht!
    Also ich schütte meinen Müll auf dein Privat-Grundstück und du darfst mein Eigentum (den Müll) nicht "anrühren"?

    Wir sprechen von blockierend geparkten Autos, wirst du sagen.
    Richtig, aber auch hier kann sich der Eigentümer des Privat-Grundstücks in der Praxis erfolgreich wehren!

    Hast du noch nie gehört, dass Fahrzeuge von Privat-Grundstücken abgeschleppt wurden?
    Vor einiger Zeit gab es einen Fernsehbericht, wo in München bewusst und systematisch die Beschilderung von privaten Parkplätzen an exponierten Stellen so "dezent" gehalten wurden, mit dem einzigen Ziel mit drastisch überhöhten Abschleppgebühren Kohle zu machen.
    Was glaubst du, wie das Gericht entschieden hat?
    Natürlich für die Kohle-Macher!
    Privat-Grundstück + Schild da = Abschleppen rechtens
     
  9. Jerry

    Jerry Erfahrener Benutzer

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    Wunderschön komplexes Thema:

    - Gewohnheitsrecht: Dafür bedarf es jahrelanger unbeanstandeter Praxis, und selbst dann gibt es noch Unsicherheitsfaktoren. Generell ist es aber so, dass 2-3 Jahre für das Entstehen eines "Gewohnheitsrechts" noch nicht als ausreichend betrachtet werden. Wie lange durftest Du denn da parken bzw. wie lange hast Du dort geparkt ohne dass jemand daran Anstoß nahm?

    - Ausweisung von Stellflächen: Diese Auflage gibt es m.W. nur für gewerblich genutzte Einheiten, wobei die Ausweisung der Stellflächen gerne dem Gewerbetreibenden gemacht wird, d.h. wenn der an einem Ort X ein Gewerbe aufmacht, schaut sich die Verwaltung an, wieviele Leute da arbeiten und welche Besucherfluktuation zu erwarten ist, und drückt ihm dann das Stellplatzthema auf's Auge - auch schonmal indem eine pauschale Abgeltung für potenziell genutzte öffentliche Stellflächen verlangt wird. Alles schon dagewesen. Bei privatem Wohnraum ist es Sache des Vermieters, ob er das mit anbietet oder ob er's lässt. Da die Ausweisung von Stellflächen u.U. auch mit Haftungsrisiken verbunden sein kann, kann das etwas sein, was der Vermieter lieber nicht möchte - auch wenn es die Attraktivität seines Objekts zweifelsfrei senken dürfte (außer er hat - wie in unserem Fall - überwiegend Mieter, die sowieso kein Auto besitzen).

    - Abschleppen: Dazu gab's hier mal das ausgiebig und kontrovers diskutierte Thema über die Entfernung abgestellter Altfahrzeuge vom Grundstück. Es gibt Dinge, von denen man davon ausgehen kann, dass der "Entsorger" sie nicht mehr will. Es gibt andere Dinge - und gemeinhin sieht man Autos als solche an - die einen gewissen Wert darstellen, und die man nicht mal eben so wegschaffen darf. Hingegen ist es unkritisch, z.B. die Grundstückszufahrt abzuschließen, was den widerrechtlichen Absteller dazu zwingt, um Zugang zu bitten. Man kann ihn dann abschließend davon in Kenntnis setzen, dass er da zukünftig nichts mehr verloren hat (und wieder zuschließen). Wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das derjenige nicht mehr will, kann das da allerdings potenziell Wurzeln schlagen. Die probate Lösung ist (unter Zeugen und dokumentiert!) Zettel anbringen mit Entsorgungshinweis und Fristsetzung, Entsorgung nach Ablauf der Frist (auf Vermieterkosten :( ) - schlimmstenfalls verlangt der Geschädigte anschließend den Restwert des entsorgten Gegenstandes, den Du dann mit den Entsorgungskosten verrechnen kannst.

    Bei fehlender Gefährdung ist das bloße "Umparken" eines zugelassenen Fahrzeugs eine sehr schwierige Angelegenheit. Ich würde das als Vermieter grundsätzlich lassen. Es gibt erheblich preisgünstigere Alternativen in Form dieser netten rot-weißen Pfosten, die man in den Boden einlassen kann... (was natürlich bedingt, dass der so gesicherte Parkplatz initial frei sein muss!)

    Jerry
     
Thema: Parken auf dem Hof verboten???
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