Parkplatznutzung im Gemeinschaftseigentum

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von oehmchen, 25.07.2012.

  1. #1 oehmchen, 25.07.2012
    oehmchen

    oehmchen Neuer Benutzer

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    Hallo,
    heute bitte ich um Mithilfe bei der Klärung folgender Frage: Es handelt sich um eine kleine Anlage - 15 Einheiten -. Parkplatz ist vorhanden für 14 Fahrzeuge, d.h. keiner Einheit ist ein bestimmter Platz zugeordnet, da nicht ausreichend vorhanden. Die Eigentümer wehren sich wegen der Kostgen vehement, den fehlenden Platz errichten zu lassen. Also: Wer zuerst kommt, hat eben Glück. Nun sind einige Wohnungen vermietet. Mieter - auf jeden Fall 2 - haben mir erklärt, sie hätten den Parkplatz auf dem sie stehen, gemietet. Auf meinen Hinweis, dass das angesichts der vorhandenen Situation nicht ginge, wurde mir wieder erklärt, dass man ja immerhin Miete zahle. Ein Mieter steht mit 2 Fahrzeugen auf dem Platz, ein weiterer stellt dort monatelang seinen Anhänger ab. Wie gesagt, jeweils immer auf demselben Platz. Als dieser einmal anderweit bestellt war, wurde das Mieterauto davor gestellt, um zu demonstrieren, dann der Parker da eben wild parkt. Auf meinen diesbezüglichen Hinweis in der Eigentümerversammlung wurde nur bemerkt, dass meine Annahme nicht zutreffend sei. Der Verwalter hat eigentlich gar nicht hingehört.
    Nun möchte ich gern wissen, was ich tun kann, um an die notwendige Information zu kommen. Die Eigentümer werden mir ihre Mietverträge nicht vorlegen. Der Verwalter macht nichts. Der geht nur den Weg des geringsten Widerstandes.
    Bisher gab keine nennenswerten Streitigkeiten, eben nur einmal vor Jahren, als dann von der Schaffung eines weiteren Platzes abgesehen wurde. Ich selbst und mehrere Bewohner haben kein Auto, so dass es eben bisher nicht negativ aufgefallen ist. Es kann aber nicht sein, dass ich für die Unterhaltung des Parkplatzes bezahle, obwohl ich ihn nicht nutze, und andere Miete kassieren für einen Parkplatz, den sie gar nicht vermieten können, weil er ihnen nicht gehört, sondern zum Teil auch mir.
    Bevor ich hier
    Bevor ich anfange, mich zu streiten, wäre ich für entsprechende Anregungen dankbar. Oehmchen
     
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  3. #2 Gruwo-NDS, 25.07.2012
    Gruwo-NDS

    Gruwo-NDS Erfahrener Benutzer

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    Wenn die Parkplätze nicht zugeordnet sind (lt. Teilungserklärung) wäre durchaus ein Beschluss denkbar, dass die Vermietung der Parkplätze durch die Gemeinschaft, sprich den WEG-Verwalter, erfolgt und die Einnahmen für den Unterhalt der Anlage verwendet werden....
     
  4. #3 oehmchen, 25.07.2012
    oehmchen

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    Vielen Dank, jedoch die entsprechenden Eigentümer streiten die Vermietung ab. Man muss irgendwie an die zuverlässige Information kommen, dass eben eine Vermietung erfolgt. Ich will natürlich keinen Rechtsweg beschreiten. Aber vielleicht steht das irgendwo?
     
  5. #4 Christian, 25.07.2012
    Zuletzt bearbeitet: 25.07.2012
    Christian

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    Hallo,

    wenn ein Vermieter etwas vermietet, was ihm nicht gehört, hat m.E. der Vermieter das Problem.

    Gut, das ist jetzt seht theoretisch, und hilft dir auch nicht weiter, sollte aber trotzdem erwähnt werden ...

    Gruß,
    Christian

    PS: Ich habe auch eine Wohnung mit einem Stellplatz vermietet, ohne den Stellplatz genau zu benennen. Es ist jedoch in der Regel immer eine Möglichkeit vorhanden, ein Auto auf dem Grundstück abzustellen. Interessant wäre in deinem Fall, ob den Mietern jeweils ein bestimmter Stellplatz zugewiesen wurde, oder ob nur "irgendein" Stellplatz per mietvertrag vermietet wurde. Grundsätzlich ist es ja okay, wenn man sich unter sich einigt und jeder irgendwann "seinen" Stellplatz hat, ohne genau diesen gemietet zu haben.
     
  6. #5 oehmchen, 25.07.2012
    oehmchen

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    Gut er kann aber nicht etwas vermieten, was zum Teil mir gehört. Ich glaube nicht, dass ich das falsch sehe.
     
  7. #6 Martens, 25.07.2012
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    Man kann durchaus Vermieter aber nicht Eigentümer sein, die Diskussion hatten wir grad neulich mal. Wie schon gesagt, hat dann der Vermieter ggfs. das Problem.

    Es ist auch durchaus üblich, daß alle Eigentümer für Gemeinschaftsflächen oder -räume zahlen müssen, ohne daß jeder Eigentümer einen konkreten Nutzungsanspruch hat.

    Sofern die übrigen Eigentümer das Thema nicht interessiert und der WEG-Verwalter (verständlicherweise) nicht Probleme aufgreift, um sich selbst welche zu schaffen, bliebe nur der Rechtsweg.

    Also zur nächsten Eigentümerversammlung entsprechende TOPs einbringen und konkrete Beschlußvorschläge ausarbeiten. Sofern die Beschlüsse dann nicht in Deinem Sinne ausfallen, kanst Du sie im Zuge eines Beschlußanfechtungsverfahrens vor Gericht prüfen lassen.

    Christian Martens
     
  8. Berny

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    Eben...:84: würde ich b.a.w. auch so handhaben.
     
  9. Jobo45

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    Wenn dann die Plätze auch noch nummeriert werden, sollte es keinen Streit mehr geben.

    Frag doch einfach mal einen Mieter ob er Dir den Mietvertrag zeigt !
     
  10. #9 Christian, 25.07.2012
    Zuletzt bearbeitet: 25.07.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Wozu musst du wissen, wer einen Parkplatz ge/-vermietet hat?
    Sofern du daran gehindert wirst, dein (Teil-)Eigentum ordnungsgemäß zu nutzen (z.B. durch zuparken) würde ich die Polizei fragen, ob sie da was machen kann - oder das zuparkende Auto wegschieben oder wegschleppen. Mit einem Paletten-Hubwagen geht das meist recht gut, zumindest beim D-Kadett ;-)
    Oder das zuparkende Auto z.B. mit einer Parkkralle blockieren (die kann man auch privat kaufen) und mit einem entsprechenden Hinweiszettel versehen.

    Vielleicht würde ich aber auch nochmal in einer ruhigen Minute nachdenken, ob das hier wirklich so eindeutig abgehakt werden kann, wie du es tust - nicht, daß du nachher doch falsch liegst und die Bemerkung richtig ist:
    Vielleicht unterliegst du auch einem oder mehreren Irrtümern, weil du denkst, daß
    - jede Wohnung einen Parkplatz haben müsse
    - es nicht sein kann, daß ein Teil der Wohnungen Parkplätze hat, ein Teil der Wohnungen aber nicht
    - ein Parkplatz fehlt
    - zu jeder Wohnung nur max. ein Parkplatz gehören kann/darf
    - keiner Wohnung ein Parkplatz zugeordnet ist
    - daß du für Dinge, die du nicht nutzt, keine Unterhaltung zahlen musst.

    Gruß,
    Christian
     
  11. #10 Martens, 26.07.2012
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    Diese Hinweise sind alle wenig hilfreicht, weil man sich dadurch selbst (zivilrechtlich, ggfs. auch strafrechtlich) ins Unrecht setzt.
    Die Polozei unternimmt auf privatem Grund ohnehin nichts.

    Also bitte solche nicht ernst zu nehmenden Vorschläge unterlassen.

    Christian Martens
     
  12. Berny

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    Zitat von Christian:
    "Sofern du daran gehindert wirst, dein (Teil-)Eigentum ordnungsgemäß zu nutzen (z.B. durch zuparken) würde ich ... das zuparkende Auto wegschieben oder wegschleppen."
    Tja, Christians,
    bei solchen Ungerechtigkeiten kann man nur noch rufen: "Let's fight for justice!!"
    American Graffiti (1973) Pt. 9/12 - YouTube
     
  13. #12 Kladie67, 26.07.2012
    Kladie67

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    Ja ja, manchmal ist es schwer mit dem bürokratischen Gehaadere... ;-)

    Kannst Du nicht einfach selber einen Parkplatz vermieten? Bzw. wenn ein Mieter dir den Zugang zu einem der Parplätze mit dem Hinweis, er hätte Ihn gemietet, verweigert - dann verlange von Ihm, Dir den Mietvertrag zu zeigen. Ansonsten musst Du ja davon ausgehen, dass er gar keinen hat. So solltest Auskunft darüber erhalten, wer da vermietet. kannst Du nicht auch gucken, wo der entsprechende Mieter wohnt und entsprechend schlussfolgern, wer Eigentüme und somit offensichtlich Vermieter des Parkplatzes ist?

    Und klare Auskünfte darfst Du von der HV verlangen. Es ist Dein gutes Recht Dir Infos einzuholen!


    Gruß
     
  14. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Kladie67:

    "Kannst Du nicht einfach selber einen Parkplatz vermieten?"
    Darum dreht es sich hier nicht.

    "Bzw. wenn ein Mieter dir den Zugang zu einem der Parplätze mit dem Hinweis, er hätte Ihn gemietet, verweigert - dann verlange von Ihm, Dir den Mietvertrag zu zeigen."
    Du kannst von ihm garnichts verlangen, denn Dir ggü ist er keine Rechenschaft schuldig.

    "Ansonsten musst Du ja davon ausgehen, dass er gar keinen hat."
    Dem Parkenden ist es völlig egal, welche Schlussfolgerungen Du verun- oder veranstaltest. Du hast mit ihm keine Rechtsbeziehung.

    "klare Auskünfte darfst Du von der HV verlangen. Es ist Dein gutes Recht Dir Infos einzuholen!"
    Richtig. Wer etwas erreichen will, sollte sich bemühen.
     
  15. #14 oehmchen, 03.08.2012
    oehmchen

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    Vielen Dank für die teilweise fruchtbaren Hinweise. Es wird also auf einen TOP in der nächsten Eigentümerversammlung hinauslaufen. Ich bin selbstverständlich mit einer Vermietung freier Plätze einverstanden, wenn der Erlös der Gemeinschaft zufließt. Es kann aber nicht sein, dass Eigentümer für eine unrechtmäßige Vermietung Gelder kassieren und von mir die Instandhaltung der Anlage verlangen. Das ist nun völlig anders als eine Fahrstuhlnutzung durch einen Erdgeschoßbewohner. Da muss die Wartung selbstverständlich von allen bezahlt werden. Ich zahle aber nicht und Dritte kassieren.
     
  16. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Da haben einige Miteigentümer von unseren Banken gelernt, Gewinne in die eigene Tasche und Verluste der Gesellschaft aufdrücken. ;-)
     
  17. Berny

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  18. Syker

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    Hallo oehmchen,


    Ich glaube das wird sehr schwierig dass durchzusetzen.


    also eine unrechtmäßige Vermietung sehe ich hier noch nicht.
    Wenn im Mietvertrag (über die Wohnung) die Nutzung des Parkplatzes gestattet wird,
    wäre es dies das gleiche wenn ein Eigentümer der in seiner Wohnung wohnt den Parkplatz nutzt.



    Das kann ich nicht nachvollziehen,
    dass ist doch die gleiche Situation.
    Oder bist du Fahrstulnutzer?
    In diesem Fall würde ich auch verlangen,
    dass die EG-Bewohner auch für den Fahrstuhl zahlen müssen.


    VG Syker
     
  19. #18 oehmchen, 05.08.2012
    oehmchen

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    Das ist eben nicht die gleiche Situation. Noch einmal: Soll nutzen, wer will, jedoch nicht kassieren, wer will. Der Eigentümer als Vermieter, der die Nutzung des Parkplatzes vermietet und neben der Wohnungsmiete auch noch Parkplatzmiete kassiert, handelt meiner Meinung nach nicht rechtmäßig. Er kann in den Mietvertrag schreiben, dass die ;Möglichkeit zur Nutzung eines Parkplatzes besteht. Wenn der Mieter für diese Möglichkeit mehr Miete bezahlt, ist das seine Sache. Er kann aber unter den gegebenen Umständen nicht einen Platz für das Abstellen seines Fahrzeugs mieten, weil eben ein solcher Platz von keinem der Eigentümer vermietet werden kann, eben weil kein bestimmter Parkplatz zugeordnet ist, abgesehen davon, dass eben einer fehlt.:wink5:
     
  20. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo oehmchen,


    :finger009: du wiedersprichst dich in einen Beitrag direkt hinter einander.


    Woher weißt du dass dies:
    nicht der Fall ist, sondern:
    dieser?


    Ok dass sehe ich auch so,
    aber meiner Meinung nach kann der VM dem M die Parkplatznutzung vermieten.
    Solange du die einzelnen MV nicht kennst wirst du nicht weiter kommen.


    Du könntest ja auch die Parkplatznutzung vermieten.
    Du solltest dann allerdings daraufhinweisen,
    dass eben nicht genügend Stellpalätze vorhanden sind.
    Sonst könnte der Mieter eventuell eine Mietminderung geltent machen.

    VG Syker
     
  21. #20 Jens G., 28.09.2012
    Jens G.

    Jens G. Gast

    zur Beantwortung deiner Frage mußt du zunächst erst einmal in die Teillungserklärung schauen.
    1. befindet sich der Parkpl. im Gemeinschaftseigentum können diese Flächen auch nur durch die Gemeinschaft vermietet werden.Du(bzw. die Gemeinschaft) hättest dann gegenüber dem Eigent.der rechtswiedrig vermietet hatt auch einen Unterlassungsanspruch.
    2. befinden sich die (einzelnen) Stellplätze im Sonndereigentum bzw. bestehen Sonndernutzungsrechte können diese auch durch die Eigetümer bzw. rechteinhaber vermietet werden.
    L.G. Jens
     
Thema: Parkplatznutzung im Gemeinschaftseigentum
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