Pauschale bei Mieterwechsel wegen Treppenhausrenovierung

Diskutiere Pauschale bei Mieterwechsel wegen Treppenhausrenovierung im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Mir wird folgender Sachverhalt zur Kenntnis gebracht: Eine Eigentümergemeinschaft hat vor einigen Jahren in der Versammlung beschlossen, für jeden...

  1. #1 Thomas123, 17.07.2009
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    Mir wird folgender Sachverhalt zur Kenntnis gebracht: Eine Eigentümergemeinschaft hat vor einigen Jahren in der Versammlung beschlossen, für jeden Mieterwechsel eine Pauschale von 50 € einzuführen, die vom Vermieter zu zahlen war, weil das Treppenhaus wegen der stattfindenden Möbeltransporte beim Umzug beschädigt würde.

    Der Verwalter hat dann bei einer anderen Versammlung diesen Passus gekippt.

    Er gab an, es gäbe eine gerichtliche Entscheidung, die eine solche Pauschale verbiete, weil es die Eigentümer mit 1-2-Zimmer Wohnungen unangemessen benachteilige, weil bei diesen Wohnungen häufiger Mieterwechsel stattfinden.

    Nachdem die Pauschale einige Jahre nicht mehr erhoben wurde, ist sie nun erneut zur Abstimmung auf die Tagesordnung gekommen, der Verwalter hat zwischenzeitlich gewechselt, nun sollen pauschal 100.-€ bezahlt werden.

    Frage: gibt es eine gerichtliche Entscheidung, die die Einführung einer Umzugspauschale verbietet?

    Für mich ist es nachvollziehbar, dass die Eigentümer, die keine häufigen Mieterwechsle haben, für die Einführung einer solchen Umzugspauschale stimmen.

    Anderseits kann ich auch die Eigentümer verstehen, die kleine Wohnungen haben und deshalb häufger Mieterwechsel.

    Mir fällt dazu ein Vergleich ein: Es gibt Bauherren, die in der Einflugschneise eines Flughafens ein billiges Baugrundstück kaufen und dann nach dem Hausbau wegen des Fluglärms auf die Barrikaden gehen.

    Also: Gibt es eine richterliche Entscheidung gegen die Einführung einer Umzugspauschale bei Mieterwechsel? Falls ja, wo kann man das Urteil finden??

    :wink
     
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  3. #2 Christian, 17.07.2009
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    Hallo,

    falls man sich doch noch außergerichtlich einigen kann (oder will ;)):
    Wie wärs mit einer Pauschale je qm und Umzug?
    Für große Wohnungen wird je Umzug eine höhere Pauschale fällig als für kleinere Wohnungen.
    Letztendlich dürfte sich das ausgleichen: Vermieter kleiner Wohnungen müssen ofr, aber wenig zahlen; Vermieter großer Wohnungen zahlen selten, dafür aber mehr.

    In größeren Wohnungen stehen idR mehr und größere Möbel, daher ist die Gefahr von Treppenahusbeschädigungen (oder auch nur Abnutzungen) beim Umzug größer.
     
  4. #3 PHinske, 17.07.2009
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    Hallo Thomas123,

    der damalige Beschluss, der vor Novellierung des WEG war, ist nichtig gewesen. Dies ist dem Verwalter wohl erst später irgendwann klar geworden.

    Neuerdings besteht auf der Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG die Möglichkeit, eine solche Pauschale mit einfacher Mehrheit zu beschließen.

    Anfechtbar wäre diese vielleicht noch, wenn der Beschluss einen Eigentümer grob unbillig treffen würde. Aber das würde wahrscheinlich schwierig werden, durchzubekommen.

    MfG
    PHinske
     
  5. #4 Thomas123, 18.07.2009
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    Besten Dank für Eure Antworten!

    Ich denke, da es wohl zur Abstimmung kommt, dass der Vorschlag, nach m2 die Pauschale zu berechnen, akzeptabel ist.

    :wink
     
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